 [Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Wahlprogramme der Parteien in Israel 2006:
Ariel Sharons Partei "Kadima"
Die Partei unterstützt die Errichtung eines palästinensischen
Staates mit einem weit gefassten Nationalitätsverständnis. Der
palästinensische Staat darf kein Terrorstaat sein. Die Errichtung
des Staates wird das palästinensische Flüchtlingsproblem lösen. Die
großen Siedlungsblöcke sollen beibehalten werden. Das vereinigte
Jerusalem gehört zum Staat Israel.
Die Partei hält am internationalen Friedensplan (road map) und
seinen Etappen fest: Auflösung und Entwaffnung der
Terrororganisationen, sicherheitsrelevante Reformen in der
Palästinensischen Autonomiebehörde und ein Ende der Hetze gegen
Israel.
Stärkung des jüdischen Charakters des Staates Israel, Überbrückung
der Kluft zwischen Religiösen und Nicht-Religiösen, Pflege des
demokratischen Charakters des Staates.
Investitionen in gesellschaftliche und wirtschaftliche Eckpfeiler.
Stärkung der strukturschwachen Regionen Negev und Galiläa, Vergabe
von Beihilfen und Kampf gegen Armut und Verbrechen.
Die Partei strebt eine sofortige Änderung des Regierungssystems an,
ein Gesetzesentwurf soll die Verantwortung der Knessetabgeordneten
gegenüber der Bevölkerung erhöhen.
Vorsitzender der Kadima ist der amtierende Ministerpräsident Ehud
Olmert. Aus der jüngsten Umfrage geht die Partei als stärkste Kraft
hervor.
hagalil.com/israel/parteien.htm
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