Rechtsextremismus:
Größte Herausforderung unserer Demokratie
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der
SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der
Veroeffentlichung der aktuellen Zahlen zur politisch motivierten
Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: "Die Statistik der politisch motivierten
Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die
groessteHerausforderung unserer Demokratie ist".
Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten,
die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus
zuzuordnen.
Damit ist die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten gegenueber 2002
(10.902) nur wenig gesunken. Leider ist auch die Zahl der in diesen Daten
enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten mit 759 gegenueber 2002 (772)
kaum zurueckgegangen.
Besonderen Anlass zur Sorge bietet in diesem Zusammenhang der Anstieg
antisemitisch motivierter Gewalttaten, deren Zahl um sieben auf 35
gestiegen ist.
Damit korrespondiert, dass die Neonazi-Szene in Deutschland im letzten Jahr
personell stark gewachsen ist.
Die klare Konsequenz aus den aktuellen Zahlen: Staat und Zivilgesellschaft
duerfen bei der Bekaempfung und Praevention von Rechtsextremismus nicht
nachlassen.
Zahl der Neonazis um rund 15 %
gestiegen:
Rechtsextremismus
gibt Anlass zur Sorge
Antisemitismus spielt in allen Bereichen des
Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle. Neben der offenen Agitation und
Hetze gegen Juden hat sich ein Antisemitismus der Andeutungen
entwickelt. Er spekuliert auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial
in der Bevölkerung und versucht hier Einfluss zu gewinnen. Für
Rechtsextremisten ist das Internet das zentrale Medium geworden...
Gleichgültig? Unerfahren? Hilflos?
Antisemitismus im Internet
Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr
ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel
geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert. Viele Gründe wurden dafür
angeführt, weshalb man so wenig gegen diese Flut der Hetze unternehmen
könne...
What can be done should be done:
The Fight Against Anti-Semitism on the Internet
We should not perceive the internet primarily as a
threat, but much more as a chance for understanding and dialogue in a
pluralistic and global society...
Am Rande bemerkt, kurz
und bündig:
Nazi
kündigt Massenmord an
RealAudio
File 43kB... |
Innenminister Schily warnt:
Gefahr durch
islamische Extremisten
Islamistische Extremisten stellen nach den Worten
von Bundesinnenminister Otto Schily weiterhin die größte Gefahr für die
innere Sicherheit in Deutschland dar...
Demokratische Verfassung und islamischer Extremismus:
Integrationsfeindlichkeit
Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht
vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch
politische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung richten (islamischer Fundamentalismus)... |
SPD-Bundestagsfraktion - Internet:
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17-05-2004 |