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Rechtsextremismus:
Größte Herausforderung unserer Demokratie

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der Veroeffentlichung der aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: "Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist".

Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

Damit ist die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten gegenueber 2002 (10.902) nur wenig gesunken. Leider ist auch die Zahl der in diesen Daten enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten mit 759 gegenueber 2002 (772) kaum zurueckgegangen.

Besonderen Anlass zur Sorge bietet in diesem Zusammenhang der Anstieg antisemitisch motivierter Gewalttaten, deren Zahl um sieben auf 35 gestiegen ist.
Damit korrespondiert, dass die Neonazi-Szene in Deutschland im letzten Jahr personell stark gewachsen ist.

Die klare Konsequenz aus den aktuellen Zahlen: Staat und Zivilgesellschaft duerfen bei der Bekaempfung und Praevention von Rechtsextremismus nicht nachlassen.
 
Zahl der Neonazis um rund 15 % gestiegen:
Rechtsextremismus gibt Anlass zur Sorge

Antisemitismus spielt in allen Bereichen des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle. Neben der offenen Agitation und Hetze gegen Juden hat sich ein Antisemitismus der Andeutungen entwickelt. Er spekuliert auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versucht hier Einfluss zu gewinnen. Für Rechtsextremisten ist das Internet das zentrale Medium geworden...

Gleichgültig? Unerfahren? Hilflos?
Antisemitismus im Internet
Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert. Viele Gründe wurden dafür angeführt, weshalb man so wenig gegen diese Flut der Hetze unternehmen könne...

What can be done should be done:
The Fight Against Anti-Semitism on the Internet
We should not perceive the internet primarily as a threat, but much more as a chance for understanding and dialogue in a pluralistic and global society...

Am Rande bemerkt, kurz und bündig:
Nazi kündigt Massenmord an

RealAudio File 43kB...
Innenminister Schily warnt:
Gefahr durch islamische Extremisten
Islamistische Extremisten stellen nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar...

Demokratische Verfassung und islamischer Extremismus:

Integrationsfeindlichkeit

Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch politische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (islamischer Fundamentalismus)...

SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

hagalil.com 17-05-2004

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