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Zahl der Neonazis um rund 15 % gestiegen:
Rechtsextremismus gibt Anlass zur Sorge

Nazis spekulieren auf judenfeindliche Vorurteile in der Bevölkerung und versuchen durch antisemitische Propaganda - vor allem im Internet - Einfluss zu gewinnen

Bundesinnenminister Otto Schily hat in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2003 vorgestellt. Die rechtsextreme Szene gibt nach Angaben Schilys Anlass zur Sorge. 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten seien zuviel, betonte der Innnenminister.
Foto: Jürgen Gebhardt

Verfassungsschutzbericht 2003

Antisemitismus spielt in allen Bereichen des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle. Neben der offenen Agitation und Hetze gegen Juden - vorwiegend aus der Skinhead- und Neonazi-Szene - hat sich ein Antisemitismus der Andeutungen entwickelt. Er spekuliert auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versucht hier Einfluss zu gewinnen.

Für Rechtsextremisten ist das Internet das zentrale Medium geworden. Sie nutzen es zur Selbstdarstellung und Agitation, zur szeneinternen Diskussion sowie zur Mobilisierung für ihre Veranstaltungen. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging geringfügig auf 950 (2002: 1.000) zurück. Stattdessen nutzten Rechtsextremisten verstärkt interaktive Dienste des Internets, um sich zu informieren oder zu diskutieren. Neben Mailinglisten und Newsletters haben Diskussionsforen eine immer größere Bedeutung für die Szene.

Zahl der Neonazis gegenüber dem Vorjahr um rund 15 % gestiegen

Neonazis beziehen ihr Weltbild auf die politischen Strömungen des historischen Nationalsozialismus: Sie sehen sich als politische Kämpfer und erstreben ein „Deutsches Reich“ ohne Ausländer und Juden, an dessen Spitze ein Führer und eine alle politischen Bereiche bestimmende Einheitspartei steht. Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus sowie Fremdenhass geprägt.

Die USA sind eines der Hauptfeindbilder der Neonazis. Sie sind Symbol für die von ihnen gehasste multikulturelle oder multiethnische Gesellschaft; Neonazis sehen in den USA die jüdische Machtzentrale („USrael“) und den Verfechter einer die Völker zerstörenden, auf USHerrschaft gerichteten Globalisierung. Dieser antisemitisch beeinflusste Antiamerikanismus ist in weiten Teilen der neonazistischen Szene die Triebfeder für eine Solidarisierung mit dem Irak.

Die Zahl der Neonazis ist mit 3.000 (2002: 2.600) gegenüber dem Vorjahr um rund 15 % gestiegen. Ebenfalls gestiegen ist der Organisationsgrad in der Neonazi-Szene: 95 Gruppierungen (2002: 72) ließen ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen. Hierunter fällt auch ein beträchtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. Die Neonazi-Szene wirkte insbesondere auf Skinheads anziehend. Diese Entwicklung der letzten Jahre setzte sich fort: Es bildeten sich weitere "Mischszenen" von Neonazis und Skinheads.

Ende 2003 gab es in Deutschland 169 (2002: 146) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten ist wie schon im vergangenen Jahr zurückgegangen und liegt mit 41.500 rund 8 % unter der von 2002 (45.000). Auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 10.000 Personen (2002: 10.700) um knapp 7 % gesunken. Damit ist diese Zahl erstmals seit neun Jahren wieder zurückgegangen. Hierzu gehören als weitaus größte Gruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden.

Die aktionistische Strategie der Neonazis, möglichst viele Demonstrationen zu organisieren, war nur bedingt erfolgreich: zwar führte sie zu einer gewissen Präsenz in der Öffentlichkeit, aber auch zu Demonstrationsmüdigkeit und internem Streit.

Gegenüber dem Vorjahr sind sowohl die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Delikte als auch die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten jeweils um 10 % zurückgegangen. Von den für das Jahr 2003 vom Bundeskriminalamt erfassten politisch motivierten Straftaten (20.477; 2002: 21.690) wurden 11.576 Straftaten (2002: 12.933), darunter 845 (2002: 940) Gewalttaten, dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.

10.792 (2002: 10.902) der politisch rechts motivierten Straftaten wurden als extremistisch eingestuft, darunter 759 Gewalttaten (2002: 772). Das bedeutet einen Rückgang rechtsextremistischer Straftaten um 1 % und rechtsextremistischer Gewalttaten um ca. 2 %. Bei 86,1 % (2002: 86,4 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (7.551 Taten, 2002: 7.294) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.744 Taten, 2002: 2.122). Mit 430 Taten (2002: 440) richtete sich die Mehrzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gegen Fremde. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2 %.

Bei den dargestellten extremistischen Straf- und Gewalttaten sowie bei den politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" ist damit ein nahezu gleichmäßiger Rückgang festzustellen. Eine kontinuierliche und intensive Vorfeldbeobachtung gewaltbereiter Gruppierungen und Einzelpersonen ist gleichwohl unverzichtbar.

Der Fall der 2003 zerschlagenen Gruppe um Martin Wiese hat gezeigt, welche Gefährdung sich aus Bestrebungen einiger entschlossener Aktivisten entwickeln kann. Die Gruppe hatte sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen Sprengstoff beschafft und Überlegungen angestellt, einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge und des jüdischen Gemeindezentrums in München zu begehen.

Erstmals seit Jahren hat der Generalbundesanwalt am 28. April 2004 zunächst gegen vier mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der Gruppe Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Gegen weitere Beschuldigte soll im Frühsommer ebenfalls Anklage erhoben werden.

Der "Fall Wiese" stellt einen regionalbezogenen Einzelfall dar. Teil eines terroristischen Netzwerks in der rechtsextremistischen Szene waren die Beschuldigten nicht. Der weitaus größte Teil der rechtsextremistischen Szene lehnt gewaltbejahende Strategien unverändert ab.

Über die Skinhead-Musik geraten viele Jugendliche nach wie vor in Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene. Skinhead-Musik hat damit eine bedeutende Funktion bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer, auch gewaltbereiter Jugendlicher. Die subkulturell geprägte Skinhead-Szene ist weiterhin mit ihren Musikveranstaltungen aktiv. Die Anzahl der Konzerte hat im Jahr 2003 leicht zugenommen; die Zahlen der Skinhead-Bands und der Vertriebe blieben in etwa gleich.

Auch im Jahr 2003 veröffentlichten deutsche rechtsextremistische Bands strafrechtlich relevante Tonträger mit volksverhetzenden, häufig antisemitischen bzw. fremdenfeindlichen oder gegen den Staat und seine Institutionen gerichteten Texten. So heißt es z. B. in dem Lied „Volk steh auf“ der Band „Rassenhass“: „Jeder Neger ist dann zu Haus in Afrika oder hängt an einem Baum, und Europa ist dann wieder weiss, denn für Affen ist hier kein Raum... Wir brennen alle Judaskirchen ab denn wir brauchen hier kein Christentum ... Jedes Krummnasengrab wird exhumiert, denn mit Antimenschen ham wir nix zu tun ... Schwarz-rot-gold wird abgeschafft und das Hakenkreuz wird wieder wehen ... Die Bundesregierung stürzen wir und das Kanzleramt wird in Flammen stehen.”
(Schreibweise wie im Original)

Die Strafverfolgungsbehörden konnten wieder zahlreiche CDs mit volksverhetzenden Inhalten sicherstellen. Mit Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22. Dezember 2003 wurden erstmals in Deutschland Mitglieder einer Skinhead-Band wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verurteilt.

NPD

Das Verbotsverfahren gegen die NPD, das vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 eingestellt wurde, hat die Partei organisatorisch und finanziell geschwächt. Sie hat deutlich an Mitgliedern verloren. Unbeeindruckt von dem Verfahren agitierte die von Udo Voigt geführte Partei auch 2003 aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Obwohl die NPD weiterhin rechtsextremistische Skinheads und Neonazis für ihre Demonstrationen mobilisieren konnte, gelang es ihr nicht, wie in den Vorjahren eine Führungsrolle im so genannten "Nationalen Widerstand" einzunehmen. Viele Neonazis sind zu ihr auf Distanz gegangen.

DVU

Die mitglieder- und finanzstärkste Organisation im parteipolitischen Rechtsextremismus blieb auch nach weiteren Mitgliederverlusten die "Deutsche Volksunion" (DVU). Die innerparteiliche Machtposition des Vorsitzenden, Gerhard Frey, blieb unangefochten. Die Aktivitäten der DVU sind zurückgegangen. Statt der früher üblichen jährlichen Großveranstaltung fanden vier Regionalveranstaltungen statt. Die Partei nahm 2003 lediglich an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft teil und erzielte landesweit 2,3 % der Wählerstimmen. Ansonsten verzichtete die DVU auf die Teilnahme an Landtagswahlen. Mit einem Mandat in Bremen und ihren fünf Abgeordneten im Brandenburger Landtag ist die DVU in zwei Landesparlamenten vertreten.

REP

Bei der Partei der "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Wie in den Vorjahren war das Erscheinungsbild der von Rolf Schlierer geführten Partei im Jahr 2003 von Wahlniederlagen, innerparteilichen Streitigkeiten um ihren Kurs und Mitgliederverlusten geprägt. Auch aus Unzufriedenheit mit der Parteiführung suchten zahlreiche Mitglieder Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die REP beteiligten sich an den Landtagswahlen in Hessen (1,3 %), Niedersachsen (0,4 %) und Bayern (2,2 %). Dabei verloren sie überall deutlich an Stimmen.

Die intellektuellen Bemühungen der Rechtsextremisten blieben auch im Jahr 2003 weitgehend ohne Erfolg. Eigenständige Publikationen erschienen nur sehr unregelmäßig. Eine gewisse Resonanz erzeugte das theorieorientierte, rechtsextremistische Spektrum im Umfeld der NPD mit Aufsätzen in deren Parteizeitung "Deutsche Stimme".

Tab.: Antisemitisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)  - rechts
 

2002

2003

Entwicklung in %

Straftaten Gesamt

1.594

1.226

-  23

davon:
Propagandadelikte

246

187

-  24

Politisch motivierte Gewalttaten

30

38

+ 27

Extremistische Straftaten
Gesamt

1.515

1.199

- 21

Extremistische Gewalttaten

28

35

+ 25

Hervorzuheben ist die deutliche Zunahme im Bereich antisemitisch motivierten Gewaltdelikte, insbesondere der Körperverletzungen. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Fälle "Schändungen jüdischer Einrichtungen". Diese Entwicklung wird sorgfältig zu analysieren und mit großer Aufmerksamkeit weiter zu beobachten sein.
Das Aufkommen der antisemitisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich "PMK - rechts" ist rückläufig. Besonders auffällig ist der Rückgang bei den Propagandadelikten sowie bei den Straftatbeständen: Störungen der Totenruhe, Volksverhetzung und Nötigung / Bedrohung. Der hier aufgebaute Druck (Meldeformulare etc.) muss aufrechterhalten werden.

Im Mittelpunkt der Bedrohung:
Islamistischer Terrorismus und Extremismus
Militante Islamisten verstehen den "Jihad" gegen die vom "wahren Glauben Abgefallenen" sowie gegen "Ungläubige" als muslimische Pflicht. Dieser "Jihad" diene der Verteidigung und Ausbreitung des Islam...

Gleichgültig? Unerfahren? Hilflos?
Antisemitismus im Internet
Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert. Viele Gründe wurden dafür angeführt, weshalb man so wenig gegen diese Flut der Hetze unternehmen könne...

hagalil.com 18-05-2004

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