Demokratische Verfassung und islamischer Extremismus:
IntegrationsfeindlichkeitDer
Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz
beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch politische Bestrebungen, die
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand
Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie
Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das
friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen.
Diese Trennung kann nicht absolut sein, da sich der
islamische Fundamentalismus direkt aus dem Islam ableitet. Die im
Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die
in ihren Heimatländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen
durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem)
basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend
streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats
auf der ganzen Welt an.
Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle
Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben
sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach
entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus
wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System
in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von
Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als
„un-islamisch“ abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft.
Die Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime
gelten als völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern
diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach
westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia
liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen.
Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von
Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen
friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs
fordert er einen aktiven Kampf gegen alle „Ungläubigen“ und die
weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller
Nichtmuslime. Westliche Demokratie- und Gesellschaftsvorstellungen
werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den
Fundamentalisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia
stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der
Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es
keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle
der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in die
demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der
islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig
integrationsfeindlich.
Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich
deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem
junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer
demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu
bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer
Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher
zu tragen. Sie trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen
Lebensgewohnheiten bei. Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch
ein taktisches Verhältnis zur Frage der Gewaltanwendung immanent.
Nach Ansicht islamistischer Theoretiker schließt der
„Djihad“ (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung oder Heiliger Krieg) als
Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle
zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der
islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als
Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet
mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), setzt dagegen vordergründig auf
politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen
in der Türkei und in Deutschland.
Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Islamismus
Der islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im Jahr
2003 mehrere hundert Todesopfer und Tausende von Verletzten gefordert.
Genaue Zahlen liegen uns hierzu nicht vor...
hagalil.com
17-05-2004 |
