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iw 2000 / TSh''S

Der iw Brennpunkt vom 11.August 2000 / 10 Aw 5760

Deutschland:
Initiative «Gesicht zeigen»

Ein Aktionsbündnis mobilisiert 
Prominente gegen Rechts

Von Ralf Balke

«Öffentlicher Widerstand aller Demokraten muss etwas ganz Selbstverständliches sein,» fordert der Sprecher der deutschen Bundesregierung Uwe-Karsten Heye angesichts der nicht abreissen wollenden Welle rechtsextremistischer Gewalttaten. «Es muss Schluss sein damit, überall Menschen in Angst vorzufinden.» Bei Appellen allein soll es nicht bleiben.

Gemeinsam mit Paul Spiegel und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland kündigte er deshalb am Montag in Düsseldorf die Gründung einer breiten Bürgerinitiative gegen Rechts an. Viel Prominenz soll mit von der Partie sein, unter anderem der TV-Moderator Günter Jauch, die Schauspielerin Veronica Ferres und das Team der TV-Soap «Gute Zeiten - Schlechte Zeiten». Ihr Ziel: In Ost und West, ganz besonders aber in den kleinen und mittleren Städten, so die Initiatoren, gilt es, den öffentlichen Raum, der vielerorts von den Rechtsextremen beherrscht wird, wieder zurückzuerobern. Unter dem Namen «Gesicht zeigen» soll staatsbürgerliches Engagement in Bewegung gebracht werden. Ende September ist daher eine Grossveranstaltung in Berlin geplant, auf der das endgültige Konzept von «Gesicht zeigen» einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Nachhaltig aufrütteln will mit dieser Initiative ganz besonders der Zentralrat der Juden in Deutschland. «Wir haben in Deutschland eine Situation, wie wir nie geglaubt haben, dass sie so einmal sein wird,» bringt sein Vorsitzender Paul Spiegel die Stimmung in vielen jüdischen Gemeinden auf den Punkt. Daher die Unterstützung. Und Zentralratmitglied Michel Friedman hofft, «durch eine breite Bürgerinitiative für Pluralismus» die Initiative zugunsten aller Demokraten zurückzugewinnen. «Hass darf nicht salonfähig werden», fordert Friedman. «Wehe uns, wenn wir das Thema nicht ernst nehmen.» Ihn mache es ganz besonders wütend, dass für die Rechte der Hunde sofort Zehntausende Menschen auf die Strasse gingen, für die Rechte von Menschen sich jedoch nur ein paar hundert einfinden. Gleichzeitig reagierte Friedman auf Forderungen aus den Reihen der CDU, eine Reform des Grundrechts auf Asyl als eine der Strategien im Kampf gegen Rechts in Erwägung zu ziehen. «Die CDU darf nicht die Stimmen der Rechtsradikalen erobern wollen.»

Alle Unterstützer von «Gesicht zeigen» betonen, dass es sich dabei um eine gesamtdeutsche Bürgerinitiative handelt. Zwar ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in den neuen Bundesländern besonders hoch, doch stammen die Drahtzieher aller neonazistischen Organisationen aus dem Westen. «Vielerorts regiert die Angst,» so Regierungssprecher Heye, «selbst viele Lokalredaktionen trauen sich aus Frucht vor Repressalien nicht mehr, eine einzige Zeile über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in ihren Gemeinden zu berichten.» Diesen Trend gilt es umzukehren.

Geplant sind Patenschaften vor Ort. Lokale Initiativen sollen finanziell und personell in ihrer Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Oder ganz konkret: Strassenbahn- und Busfahrer werden angewiesen, bei Übergriffen von Rechtsextremisten in öffentlichen Verkehrsmitteln sofort zu handeln und die Polizei zu holen. Eine entsprechende Ausrüstung mit Handys und Funk wird gestellt, die Mitarbeiter geschult.

«Kann man als Ausländer sich noch trauen, nach Deutschland zu kommen?» so der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel abschliessend, «diese Frage muss in Zukunft wohl hoffentlich niemand mehr stellen müssen.»

Lesen Sie hierzu aus iw Nr.31
Über Hass und Hetze im Internet
... und was dagegen getan werden kann
- und getan wird

Weitere Schwerpunkte im iw 
Nr. 32 vom 11. August 2000-08-09

  • Thema: Augenschein in Israels Norden: (fast) alles ruhig
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