Tag der Rückbenennung: 1.
November 2002
Von Sascha Kindermann
In der Perspektive von
Bannasch
Bannasch schildert die
Ereignisse, zu denen es am Tag der Rückbenennung der Kinkelstraße in
"Jüdenstraße" kam.
Für den 1.11.2002, elf Uhr
lud seine Partei zu einem Pressegespräch ein. Man verzichtete darauf, eine
größere, offizielle Festveranstaltung mit feierlicher Enthüllung eines
Straßenschildes durchzuführen, weil sich das Bezirksamt "ausdrücklich
geweigert" habe, teilzunehmen. Doch habe man "nach siebzehnjähriger
Diskussion" zeigen wollen, "hier etwas Gesellschaftspolitisches
geschafft" zu haben. Insbesondere wurde Alexander Brenner, der damalige
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, als Redner eingeladen. Die
Veranstaltung sollte an Ort und Stelle, Jüdenstraße, Ecke Moritzstraße,
stattfinden.
Es erschienen, so Bannasch,
schätzungsweise vierzig bis fünfzig nicht eingeladene Bürgerinnen und
Bürger. Dazu kamen rund fünfzehn Vertreter von Zeitungen, Radio und
Fernsehen.
Während die Veranstaltung
stattfand, wurden die neuen Straßenschilder installiert, wobei die alten
Straßenschilder nach einer Vorschrift des Berliner Straßengesetzes zunächst
nicht abgenommen, sondern durchgestrichen wurden.
Bannasch, seine Mitarbeiterin
Block und sein Gast Brenner stellten sich nebeneinander unweit der
Gaststätte "Bürgerstuben" auf, um "ein bisschen den Rücken frei [zu]
haben"; hinter ihnen befanden sich ausschließlich Polizeikräfte. Ihnen
gegenüber hatten sich die Medienvertreter in Position gebracht. Hinter den
Presseleuten hatte sich auf der Jüdenstraße ein halbkreisförmiger Pulk von
Bürgern gebildet. Der Straßenverkehr wurde in beiden Straßen stillgelegt,
wobei u.a. auf der Moritzstraße die Polizei stand. Siegfried Schmidt und
andere Vorstandsmitglieder der Bürgeraktion befanden sich ein Stück
entfernt, auf der anderen Straßenseite vor einer Filiale von "Ditsch".
Bannasch gibt an, ihm sei "von Anfang an aufgefallen", dass sie von
den anderen Anliegern aus dem Umfeld der Initiative "getrennt gestanden
haben."
Laut Block war Swen Schulz
(SPD) vor Ort und hielt sich beim Vorstand der Bürgeraktion auf. Bannasch
selbst habe die Anwesenheit des Politikers zwar nicht bemerkt, man erkenne
ihn jedoch auf den Bildern der Nachrichtensendung Abendschau.
Bannasch begann, zur Presse
zu sprechen, und brachte, wie er sagt, seine Freude darüber zum Ausdruck,
dass es "nun endlich nach siebzehnjähriger Diskussion" zur
Rückbenennung komme. In Reaktion sei es zu "ersten wüsten Beschimpfungen"
gekommen. Was deren Inhalt betrifft, widerspricht sich Bannasch in den zwei
Teilen des Interviews. Zum einen gibt er an, die Zurufe seien zwar "unverschämt"
und "frech, aber noch nicht antisemitisch" gewesen. Zum anderen sagt
er: "Das waren schon bei mir [am Anfang, als er sprach, Anm. d.A.]
antisemitische Zwischenrufe." Laut Block wurde Bannasch "von den
Bürgern beschimpft", Brenner nach Spandau eingeladen zu haben. Bannasch
gibt eine solche Beschimpfung wieder: "Wie ich denn auf die Idee komme,
den Juden hier mitzubringen." Block bezeugt den Wortlaut und bekräftigt,
es "war richtig laut!" Auf Nachfrage gibt sie an, dass es "für
fast alle hörbar" gewesen sein müsse. Zur Frage der Hörbarkeit weist
Bannasch darauf hin, dass der "Pulk" von Leuten, von dem die
Äußerung(en) ausgegangen sei(en), fünf bis zehn Meter entfernt gestanden
habe: "Die mussten also [...] das Gegrummel, was sowieso da ist,
übertönen, damit wir es verstehen."
Bannasch beschreibt, dass ihn
daraufhin Brenner - "in solchen Sachen erfahren" - mehrfach ermuntert
habe, sich von den Störungen nicht beeindrucken zu lassen. So habe er seine
Rede fortgesetzt, sie aber von Zeit zu Zeit unterbrechen müssen.
Unmittelbar im Anschluss
sprach Brenner selbst. Zu der als Abschluss vorgesehenen Befragung durch die
Journalistinnen und Journalisten kam es später nicht mehr.
Bannasch berichtet, dass
während Brenner sprach, eine Geschäftsinhaberin aus der Jüdenstraße und aus
dem Umfeld der Bürgeraktion, die ihm und der Öffentlichkeit bekannt sei,
gesagt habe: "Die Juden sind ja an allem Schuld, was hier passiert."
Auf die Nachfrage im
Interview, ob die Umstehenden diese Aussage gehört haben müssten, antwortet
Bannasch mit Bestimmtheit, es "haben alle gehört."
Ebenfalls aus dem Pulk heraus
ertönten, so Bannasch, mehrere eindeutig vernehmbare "Juden raus"-Rufe. "Die
waren zum Schluss so laut", dass Brenner seine Rede abbrechen musste.
Block ist sich sicher, dass auch am Vorstand der Bürgeraktion - und somit
offenbar auch an Schulz - die Rufe nicht vorbeigegangen sein könnten: "Es
war eigentlich unüberhörbar. Man muss es gehört haben!" Bannasch
bestätigt ihre Einschätzung. Block merkt an, dass alle Anwesenden die
antisemitischen Rufe später geleugnet hätten. Von der Gruppe um den Vorstand
der Bürgeraktion "ist auch keiner rübergekommen und hat mäßigend auf die
eingewirkt." (Bannasch)
Nachdem Brenner seine Rede
abgebrochen hatte, sind Bannasch und er "nicht geflüchtet". Sie
begaben sich auf die Moritzstraße in die Nähe der Polizei, "um erst mal
durchatmen zu können." Nach Bannaschs Worten schlug Brenner vor: "Jetzt
müssen wir wirklich demonstrativ durch die Jüdenstraße laufen!" Als sie
sich auf den Weg machten, habe die Polizei die anwesenden Bürger "zurückgehalten",
"weil Brenner ja eine hochgefährdete Person ist." Dadurch habe man
die Jüdenstraße während des kurzen Gangs bis zur nächsten Querstraße
(Ritterstraße) für sich gehabt.
Nur ein Journalist des
Tagesspiegel - nach den Recherchen Rainer W. During - "war der
Meinung, uns verfolgen zu müssen". Dieser habe "insistierende Fragen
gestellt" und die gängigen Vorwürfe gegen Bannasch und Brenner
wiederholt. "Also schon quasi aus Sicht der Anwohner" habe der
Reporter agiert, anstatt Brenner etwa zu fragen, wie er es denn bewerte,
dass er seine Rede wegen des Eklats nicht zu Ende halten konnte. Nach
Bannaschs Beurteilung hat sich der Journalist "auf die Seite derer
gestellt, die den Eklat provoziert haben." Dies könne man auch gut an
seiner Berichterstattung nachvollziehen; nur der
Tagesspiegel habe am Anfang den Eklat nicht erwähnt.
Bannasch gibt an, dass noch
am selben Tag der
Sender Freies Berlin (SFB) mit der Bitte um ein Interview angerufen
habe. Man habe "anhand der Auswertung des Materials gesehen, was da so
Schlimmes los war." (Bannasch)
Bei sorgfältiger Durchsicht
der Berichterstattung stößt man Bannasch zufolge auf seinen Aussagen
entsprechende eigene Wahrnehmung von Journalisten. Zum Beispiel sei Marcel
Gäding von der Berliner Zeitung anwesend gewesen und habe dasselbe
beobachtet.
In der Perspektive der
Bürgeraktion
Schmidt von der Bürgeraktion
äußerte: "Ich war dort, ich habe nichts Antisemitisches gehört."
Die Gruppe gibt an, eine
schriftliche Befragung von fünfundzwanzig Personen (vier Mitglieder der
Bürgeraktion, vier Anwohner und vier Geschäftsinhaber sowie zehn Passanten,
Neugierige und Interessierte) durchgeführt zu haben, durch die keine
antisemitischen Zwischenrufe festgestellt hätten werden können.
Die Initiative schätze, dass
mindestens zwanzig und höchstens fünfunddreißig Personen anwesend gewesen
seien. "Es war keine feste Gruppe, eher ein loses Beieinanderstehen."
Während der Rede Bannaschs sei es zu "Unruhe" gekommen, die von
vierzehn Personen "eher als Gemurmel und Widerspruchsgemaule zu seinen
Äußerungen" wahrgenommen worden sei. Es habe "Störungen, vereinzelt
Pfiffe"
und "einzelne Zwischenrufe zur Umbenennung, zum Verfahren" gegeben.
Während Brenners kurzem Redebeitrag kam es nach Aussagen von fünfzehn
Personen "erst am Ende" nach dessen "Ausruf mit dem
Neonazi-Vergleich [...] eine stärkere Unruhe" auf. Störungen hätten
wenigstens einundzwanzig Personen verneint. In zwei Fällen würden "vereinzelt[e]
Pfiffe als Unmutsäußerung" angegeben. "Vereinzelte Zwischenrufe
werden ausschließlich als Protest gegen das Umbenennungsverfahren benannt."
Aus Sicht der Medien
Ausgewählte Berliner
Tagespresse
Berliner Zeitung
- 2.11.2002
Am Tag nach der
Rückbenennung, am 2.11.2002, berichtete Marcel Gäding allem Anschein nach
auf der Grundlage seiner eigenen Beobachtung. Schon in der Überschrift
seines Artikels benennt er eindeutig die antisemitischen Rufe: "Festakt
nach »Juden raus«-Rufen beendet". "In der Spandauer Altstadt war
[...] Ungeheuerliches zu hören: »Juden raus!«. Der Vorsitzende der Jüdischen
Gemeinde [...] hatte eine Rede halten wollen, aber statt Beifall erntete er
Buhrufe, Pfiffe und schließlich antisemitische Beschimpfungen. Die
Demonstranten sagten außer »Juden raus« auch »Sie sind gottlos«."
Gäding stellt das in einen
Zusammenhang mit dem Protest der Bürgeraktion: "Sie verteilten
Handzettel. Dann wurde Brenner aus der Menge von rund 40 Leuten mit
antisemitischen Äußerungen beschimpft. Sprüche wie »Ihr Juden seid an allem
schuld« gingen zum Teil in einem Tumult unter."
Über Brenners Reaktion auf
die Beschimpfungen schreibt der Verfasser: "Brenner war entsetzt: »Sie
stellen sich, ob Sie wollen oder nicht, in eine Reihe mit Neonazis«, sagte
er, dann brach er seine Rede ab." In Reaktion also auf mehrere
antisemitische Auswürfe habe Brenner den Neonazi-Vergleich geäußert und die
Ansprache abgebrochen.
Bannasch bewerte die Vorgänge
als "ungeheuerlich" und weise darauf hin, nicht rechte Skinheads
seien es gewesen, sondern "Leute, die der bürgerlichen Mittelschicht
zuzuordnen sind."
Schmidt bedauere den
Zwischenfall: "Keiner von uns Betroffenen will, dass der höchste
Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin beschimpft wird." Er
fordere Zeugen dazu auf, Anzeige zu erstatten. - Vielleicht liegt diese
Behandlung Brenners jedoch in der Konsequenz dessen, dass er im oben
zitierten Aufruf unter "andere »Offizielle«" gefasst wird. Erst vor
der Presse ist vom "höchsten Repräsentanten" die Rede.
Zuvor, in seiner Rede, habe
Brenner zur Rückbenennung und über die siebzehnjährige Diskussion gesagt: "Der
Name steht als Symbol für jüdische und deutsche Geschichte", und es habe
schon einen bitteren Nachgeschmack, dass man so lange darüber kontrovers
diskutiert hatte. Auch die von Bannasch als "unterschwellig antisemitisch"
bezeichneten Briefe, die er in den Monaten vor dem Rückbenennungstermin
bekommen habe, finden Erwähnung.
Quelle: Berliner Zeitung vom 2.11.2002.
Über diesen Artikel hinaus
erschienen zur Jüdenstraße in derselben Ausgabe der Berliner Zeitung
eine Ankündigung des besprochenen Artikels (S. 1), ein Kommentar und ein
Interview mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz.
In seinem Kommentar schreibt
Christian Bommarius spöttisch: Die Geschichte halte auch beruhigende und
beliebte Erzählungen bereit, in denen "Blut und Mord zwar nie bestritten
werden, aber so friedlich zu verschwimmen scheinen wie ein scharfer Gedanke
in einer gemütlichen Schnurrpfeiferei. Die Bürger Spandaus erfreuten sich
einer solchen Erzählung seit einigen Jahrzehnten. Furchtbar ist es zu hören,
dass die Nazis die Jüdenstraße [...] 1938 [...] in Kinkelstraße umbenannten.
Ein zweifaches Verbrechen: Nicht nur die Juden sollten ausgelöscht, sondern
die Erinnerung an sie vernichtet werden und Gottfried Kinkel [...] dafür das
schäbige Alibi liefern. Aber schön und gemütvoll war es, dass die Spandauer
bis [...] gestern [...] die Erinnerung an die Verbrechen gehütet haben [...]
Um den »Bruch der Geschichte« niemals zu vergessen, kämpfte sogar eine
Bürgeraktion für ihre lieb gewonnene Kontinuität - 17 Jahre lang".
Und bezogen auf die
Ereignisse vom Vortag schreibt Bommarius: "Was es heißt, wenn sich manche
Deutsche ihre Erinnerung nicht verderben lassen wollen, bekam gestern der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlins zu spüren. Seine Rede zur
Einweihung der alt-neuen Jüdenstraße versank im Tumult. Die Nachfahren der
Täter wollten sich wohl nicht von den Nachfahren der Opfer ihre Geschichte
erzählen lassen. Die wird bekanntlich von den Siegern geschrieben - in
Schönschrift."
Der Autor führt die rigorose,
nicht lockerlassende Haltung der Rückbenennungsgegner auf eine spezifische
Ausprägung des Erinnerns an die Nazi-Verbrechen zurück, die nicht die
Bereitschaft beinhaltet, Konsequenzen aus dem Geschehenen zu ziehen, die
auch nur so schmerzhaft sind wie der Abschied von einem Straßennamen, an den
man sich über die Jahre gewöhnt hat. Er interpretiert die Vorfälle als
Ergebnis einer Erinnerungs- und Schuldabwehr.
Der Tagesspiegel
- 2.11.2002
Am 2.11.2002 berichtete auch
der
Tagesspiegel vom Vortag. Seine Berichterstattung unterscheidet sich -
nicht nur im Hinblick auf diesen Artikel, sondern allgemein - unübersehbar
von derjenigen der Berliner Zeitung, und es sei an dieser Stelle an
das Verhalten des Tagesspiegel-Reporters During vor Ort in Spandau
erinnert, wie es Bannasch beschrieben hat.
In dem viel kürzeren, nur
wenige Zeilen umfassenden Artikel ist mit keinem Wort von antisemitischen
Ausrufen die Rede; weder als angebliche noch als tatsächliche finden sie
Erwähnung. Stattdessen geht es dem Autor darum, den artikulierten
Widerwillen von Bürgern ausschließlich als vernünftigen, nachvollziehbaren
Protest darzustellen. "Lautstarke Proteste bei Rückbenennung",
formuliert During als Überschrift. Und als Untertitel wählt er: "Bürgeraktion
Kinkelstraße zieht vor das Verwaltungsgericht". Der zweitwichtigste
Aspekt des Konflikts ist seiner Darstellung zufolge die immense
Beharrlichkeit der Rückbenennungsgegner, wenn es um den Kampf für ihr gutes
Recht und drängendes Interesse geht, den sie - wenn es sein muss - auch vor
Gericht per "Eilverfahren" fortzusetzen bereit sind.
Im Folgenden erweckt der
Autor den Eindruck, Brenner habe erst mit seiner Aussage - die Protestierer
würden sich in eine Reihe mit den Neonazis stellen - einen Eklat provoziert.
Im Gegensatz zu Brenner erscheinen die protestierenden "Betroffenen"
als Opfer und aufrechte Demokratinnen und Demokraten, die auf ihr
Mitbestimmungsrecht pochten und zum Teil sogar gegen Antisemitismus
engagiert - nämlich "selbst im Forum Jüdischer Geschichte aktiv" -
seien.
- 3.11.2002
Einen Tag später, am
3.11.2002, berichtete auch der Tagesspiegel von antisemitischen
Pöbeleien, allerdings nur in dem Sinne, dass es angeblich welche gegeben
habe. Es will der Zeitung nicht gelingen, Zeugen für die behaupteten Rufe zu
finden. An Informanten, die zugegen waren und nichts gehört haben wollen,
mangelt es hingegen nicht. Vor dem Bild, das hier von den Ereignissen
gezeichnet wird, blamiert sich der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter
Momper, von dem berichtet wird, er habe das Geschehene als "Schande"
bezeichnet. Das Gleiche trifft auf das "Internationale Auschwitz Komitee"
zu, dessen Zeugen "sich nun doch nicht mehr sicher seien", etwas
Antisemitisches gehört zu haben.
An der am vorigen Tag
geäußerten Vorstellung, Brenners Neonazi-Bemerkung sei der Auslöser und die
Rückbenennungsgegner hätten bloß auf sie reagiert, wird festgehalten - nur
dass die Reaktion nun aus angeblichen Rufen wie "Juden raus!"
bestanden habe. Die Zeitung gibt an, sie habe Brenner nicht erreichen
können. Und den zweiten Hauptakteur und Zeugen der Pöbeleien, Bannasch, hat
man vermutlich nicht erreichen wollen. Der Artikel schließt mit einer
wortgetreuen Wiederholung vom Vortag: "Einige der Betroffenen sind selbst
im Forum Jüdischer Geschichte aktiv."
- 7.11.2002
Die Überschrift eines
Artikels des
Tagesspiegel vom 7.11.2002 - "Wer stand inmitten antisemitischer
Schreihälse?" - lässt zwar vermuten, die Zeitung habe mittlerweile
eingesehen, dass sich Antisemitismus manifestiert habe. Doch schließt der
Text damit, dass der Staatsschutz immer noch dabei sei, festzustellen, "ob
und welche" antisemitischen Äußerungen es gegeben habe.
Im Wesentlichen berichtet der
Autor von gegenseitigen Beschuldigungen der Spandauer Parteien. Wolfgang
Mleczkowski (FDP) werfe Swen Schulz (SPD) vor, sich unter den
antisemitischen Zwischenrufern aufgehalten zu haben (vgl.
Artikelüberschrift). Von Schulz wird dagegen berichtet, er behaupte, erst
eine gute Stunde nach der Veranstaltung in die Jüdenstraße gekommen zu sein.
Außerdem zitiert der
Tagesspiegel
Mleczkowski: Die Äußerung des SPD-Chefs, Bannasch habe durch die Einladung
Brenners die "Sache erst recht aufgebauscht", sei "völlig
unerträglich". Schulz hingegen bestreite energisch, mit antisemitischen
Tendenzen Stimmung gemacht zu haben. Die FDP-Politiker würden die Ereignisse
des 1.11.2002 für ihre Zwecke missbrauchen, ihr "politischer Amoklauf"
schade dem Gedenken an die jüdische Geschichte. "FDP und CDU seien es
gewesen, die [...] die Rückbenennung betrieben, obwohl Politik und Anwohner
zuvor eine andere Regelung vereinbart hatten". Schulz sei der Meinung,
"[e]ine angemessene Beteiligung der Anwohner hätte die Situation
wesentlich entspannt."
- 12.11.2002
Am 12.11.2002 meldete der
Tagesspiegel, Innensenator Ehrhart Körting teile mit, als Ergebnis der
Befragung von Polizisten und anderen Zeugen gebe es "keinen Zweifel"
mehr daran, dass es bei der Veranstaltung "zu einem Tumult kam, in dessen
Verlauf antisemitische Äußerungen gemacht wurden", so die Zeitung,
welche als Volksverhetzung gewertet werden müssten. Eine Frau werde
verdächtigt, Brenner mit judenfeindlichen Parolen beschimpft zu haben.
- 5.7.2003
Besondere Beachtung verdient
der
Tagesspiegel-Artikel vom 5.7.2003. Gut acht Monate nach der
Veranstaltung zur Rückbenennung erschien eine Art Generalabrechnung mit den
Befürwortern des neuen Straßennamens und den Kritikern des Antisemitismus.
Erstmals wird erwähnt, dass die Tumulte vom 1.11.2002 "internationales
Aufsehen" erregt hatten - um im Weiteren die ganze Angelegenheit wie ein
Kartenhaus einstürzen zu lassen.
Als Aufhänger nimmt der Autor
die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, sie habe ihre Ermittlungen erfolglos
eingestellt; es fehle ein "hinreichender Tatverdacht". In
Wirklichkeit - diesen Eindruck erweckt die Zeitung - hatten ja auch bloß "Anwohner
demonstriert". Fälschlicherweise wird behauptet, deren Protest habe sich
nicht auch gegen die Namensänderung gerichtet, sondern ausschließlich gegen
das Rückbenennungsverfahren und dessen Initiator Bannasch.
Letzterer hat nämlich, so
Rainer W. During, der CDU ihre Zustimmung zur Rückbenennung "im Gegenzug
für die Stimmen der Liberalen bei der Wiederwahl [des] Bürgermeister[s]
[...] abgenötigt." (Hervorhebung d.A.) Die Nutzung der eigenen
parlamentarischen Macht zur Durchsetzung von Interessen - in diesem Fall der
Aufhebung eines NS-Beschlusses - wird als unmoralisches und undemokratisches
Mittel denunziert. Tatsächlich gehört ein derartiges Vorgehen zum
alltäglichen Geschäft einer Partei.
During fährt fort: "Die
Anlieger waren
nicht beteiligt worden. Bei der Feierstunde hatte der Vorsitzende der
Jüdischen Gemeinde [...] den Demonstranten dennoch vorgeworfen, sich
»in eine Reihe mit den Neonazis« zu stellen, worauf die Betroffenen mit
Unmut reagierten." (Hervorhebung d.A.) In der Perspektive des
Tagesspiegel war Brenner also ganz und gar im Unrecht und den
protestierenden Anliegerinnen und Anliegern nichts zur Last zu legen. Sie
hätten, da sie nicht beteiligt worden seien, allen Grund zu protestieren und
absolut nichts zu tun mit Antisemitismus. "Dennoch" sei ihnen Böses
unterstellt worden.
Freilich kann man nicht davon
ausgehen, dass alle Anwesenden realisierten, dass Brenners Aussage eine
Reaktion auf antisemitische Äußerungen war. Aber die Darstellung des
Journalisten, Brenners Verhalten sei unberechtigt gewesen, erweist sich als
Unverschämtheit, da sie alles, wovon u.a. Brenner und Bannasch berichten,
ignoriert.
Außerdem erwähnt der
Tagesspiegel
die "Protestwelle", die nach dem 1.11.2002 entstand. In deren Rahmen
habe Spandaus US-amerikanische Partnerstadt Boca Raton, "eine Stadt mit
hohem jüdischen Bevölkerungsanteil", dem Bezirk die Verbindung
gekündigt. Bei der Durchsicht der entsprechenden Presseberichterstattung
lässt sich jedoch erkennen, dass die antisemitischen Vorfälle nur einer der
Gründe für die Kündigung der Partnerschaft waren.
Am Ende bleibt - in der
Perspektive des
Tagesspiegel - nichts als der "Verdacht einer Beleidigung" übrig,
dem man nur im Auftrag der "maßgeblichen Personen" - also von Brenner
und Bannasch - weiter nachgehen würde. Der Autor des Artikels benutzt den
erfolglosen Ausgang der Ermittlungen, der kein Beweis für die Nichtexistenz
antisemitischer Ausfälle ist, um die Vorwürfe des Antisemitismus ganz aus
der Welt zu schaffen und Schuld sowie Fehlverhalten ausschließlich auf der
Seite von Bannasch und dessen Gast zu verorten.
die tageszeitung
(taz)
- 4.11.2002
Eine Reporterin oder ein
Reporter der taz
war offenbar beim Pressetermin zur Rückbenennung nicht anwesend. Zum ersten
Mal berichtete die Zeitung am dritten Tag nach der Veranstaltung, am
4.11.2002, über das Ereignis. Es habe sich am Wochenende "eine erhitzte
Diskussion" über antisemitische Zwischenrufe entwickelt. Und "die
Frage ist nur: Hat es [sie] überhaupt gegeben?"
Als einziger Zeuge
antisemitischer Äußerungen erscheint Brenner, mit dem man zwei Tage nach dem
Ereignis gesprochen habe. Der Gemeindevorsitzende berichtet, "gesetzte
Bürger" hätten u.a. "Juden raus" und "Ihr habt Jesus
gekreuzigt!" gerufen, woraufhin er "beinahe die Nerven verloren"
habe. Entgegnet habe er seine Neonazi-Bemerkung und die Rede dann
abgebrochen. Durch solches Verhalten, so Brenner, würden "Wunden
aufgerissen".
Von Schmidt wird berichtet,
er habe Zweifel an dieser Darstellung der Geschehnisse. Fünfzehn Anwesende
und außerdem einige Polizisten hätten ihm gegenüber angegeben, nichts gehört
zu haben. Protestiert habe er in erster Linie deshalb, weil man auf die
Anlieger nicht ausreichend Rücksicht genommen und sie nicht gut genug
informiert habe.
Ferner berichtet die taz
von der Stellungnahme des evangelischen Landesbischofs Wolfgang Huber. Der
Bischof zeige sich entsetzt, da erstmals bei einer öffentlichen
Veranstaltung Antisemitismus dieser Größenordnung aufgetreten sei.
- 5.11.2002
Am 5.11.2002 veröffentlichte
die taz
eine Meldung. Der Zentralrat der Juden werfe den Berliner Behörden vor,
antisemitische Rufe (u.a. "Juden haben selbst Schuld") zugelassen zu
haben; die Polizei habe nicht eingegriffen.
Das letzte Wort der Meldung sticht hervor: "Eine Bürgerinitiative hatte
sich gegen die Umbenennung gewehrt."
Möglicherweise impliziert diese Wortwahl eine Rechtfertigung des Protests.
Außerdem erschien am
5.11.2002 in der Zeitung ein Kommentar. "Alexander Brenner ist ein
Ehrenmann - und schlechte Ohren hat er auch nicht", beginnt der Artikel,
um zu argumentieren, es sei darum "mehr als unwahrscheinlich", dass
es keine Pöbelei gegeben habe. Die Zeitung hat offenbar noch immer nicht mit
einem weiteren Zeugen der Ereignisse sprechen können oder festgestellt, dass
zum Beispiel Gäding von der Berliner Zeitung aus eigener Anschauung
berichtet. Der Verfasser kommentiert weiter: "Völlig zu Recht" seien
also Alexander Brenner und Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden über die
Vorkommnisse entsetzt, die in einen größeren Kontext gestellt werden. Der
Autor teilt die Auffassung von Antisemitismus-Forschern, dass die "Hemmschwellen
für antisemitische Hetze" verschwunden seien: "Es darf wieder
gegoebbelt werden." Spätestens in Folge der Möllemann-Affäre glaubten
die Antisemiten, sich ungestraft in der Öffentlichkeit artikulieren zu
können. Die ca. zwanzig anwesenden Polizisten hätten offenbar nichts hören
wollen oder die Ausbrüche als normal und kein Eingreifen erfordernd
eingestuft. Sie müssten überprüft werden.
- 6.11.2002
Am 6.11.2002 meldete die
taz, am 4.11.2002 habe der Staatsschutz Strafanzeige gegen unbekannt
erstattet. Nun würden die eingesetzten Polizisten befragt. Nach bisherigen
Angaben hätten diese, Polizeipräsident Dieter Glietsch zufolge, nur Buhrufe
und Pfiffe gehört. Zudem suche die Kriminalpolizei "Pöbel-Zeugen".
Andere Medien
jüdisches berlin
vom Dezember 2002
In der Gemeindezeitung
jüdisches berlin
vom Dezember 2002, deren Titelbild ein neuinstalliertes Schild "Jüdenstraße"
zeigt, kommt Brenner auf die Ereignisse zu sprechen: "Am 1. November
wurde ich [...] mit dem Ausbruch eines offenen, gehässigen, sich nicht mehr
versteckenden Antisemitismus konfrontiert." Er wollte "unter dem neu
angebrachten Straßenschildern einige Sätze sagen, als ich »Juden raus, Juden
raus!«, »Ihr habt Jesus gekreuzigt«, u.a. nieder geschrien wurde. Es war
dies eine neue Qualität eines haßerfüllten Mobs der diesmal ohne Tarnung,
ohne Maske auftrat! Nur mit Mühe konnte ich Haltung bewahren, konsterniert
fragte ich mich: Wo befinde ich mich? In welcher Zeit leben wir?"
(Schreibweise i.O., Anm. d.A.)
Die Zeit vom
14.11.2002
Einen ausführlichen und
offenbar aufwendig recherchierten Artikel veröffentlichte die Zeit
knapp zwei Wochen nach der Rückbenennung. Der Verfasser befragte zahlreiche
Anlieger der Jüdenstraße und Beteiligte und schreibt die "Geschichte
einer Eskalation".
Brenner erinnere sich genau
an "Juden, Juden"-Rufe: "Ganz deutlich hörte ich eine Frau
schreien. Ich blickte in zustimmende, hassverzerrte Gesichter. Ein Teil der
Menge stimmte ein. Bei der Lautstärke war es unmöglich, weiter zu sprechen.
Ich musste meine Rede abbrechen.«"
Alle anderen Befragten
versichern, Unmutsäußerungen wie "Is’ ja doll" und "Was
soll denn das jetzt?" hätten ausschließlich auf Bannasch gezielt. "Allgemeines
Gemurmel" und "Maulen" seien außerdem zu hören gewesen, jedoch
keine antisemitischen Zwischenrufe. Doch Brenner habe die Unmutsäußerungen
wohl "auf sich bezogen", meint ein Geschäftsinhaber dazu.
Entsprechend dieser Wahrnehmung geben mehrere Befragte an, Brenners
Neonazi-Bemerkung unvermittelt vernommen zu haben, daraufhin sei Empörung
laut geworden. Dem Zeit-Reporter gegenüber zeigten die Anlieger "Verblüffung,
Zorn, Bestürzung. Sie alle stehen unter Verdacht."
Auch mit Pressevertretern,
die anwesend gewesen waren, sprach die Zeit. Die Journalisten seien
sich uneins über das, was vorgefallen sei. Laut During vom Tagesspiegel
war es "kein tobender Mob". Aufgefallen sei ihm lediglich eine Frau
direkt vor Brenner, die er nicht genau habe verstehen können. Ein Journalist
der
Berliner Zeitung - vermutlich Gäding - gibt an, genau diese Person habe
die inkriminierten Sätze geäußert. Auch eine Radioreporterin vom SFB
habe die zeternde Frau gesehen. Wenige Tage nach der Rückbenennung habe der
Innensenator erklärt, eine Tatverdächtige ermittelt zu haben.
Brenner rüge Schulz, er
stelle ein "Freiticket für latenten Antisemitismus" aus. Nicht lange
nach der Rückbenennung wurde Schulz dann der Zeit zufolge von
jemandem angesprochen, der ihn "wegen der Spandauer Sache" bewundere.
Weitere Hinweise
Die Bild-Zeitung
berichtete am 2.11.2002 in ihrer Berlin-Ausgabe in einer Meldung mit dem
Titel "Judenfeindlich" über "Juden raus"-Rufe.
In der Jüdischen Allgemeinen, der Wochenzeitung des Zentralrates der
Juden, erschien am 21.5.2003 ein Artikel, der u.a. die Jüdenstraße zum Thema
hat.
Des weiteren muss beachtet
werden, dass die Ereignisse vom 1.11.2002 bundesweit (zum Beispiel in der
Frankfurter Rundschau)
und auch international für Aufsehen sorgten. Englischsprachige Artikel
erschienen u.a. in der israelischen Tageszeitung Haaretz,
von dpa/Drudge Report
und von der Jewish Telegraphic Agency.
Im Speziellen finden sich zahlreiche Zeitungs- und Internetartikel rund um
die damalige Partnerstadt Boca Raton in Florida.
Im Internet äußerten sich auch Rechtsextreme, u.a. auf den Seiten des
Störtebeker-Netzes, zum Thema.
Diskussion nach der
Rückbenennung
Resümee
Verwendete Quellen
Anmerkungen:
Eine Sendung des damaligen Sender Freies Berlin (SFB).
Vgl. unter 5.3.1.
Vgl. eigenes Interview mit Bannasch, Karl-Heinz, 4.5.2004 /
9.6.2004. Vgl. auch unter 5.3.1.
Zit. n. Heun 2002.
Zit. n. eigenem Interview mit Bannasch, Karl-Heinz, 4.5.2004 /
9.6.2004. - Bannasch kommentiert diese Darstellung mit den Worten: "Ja,
so kann man es ja auch drehen." Im Interview für diese Arbeit entgegnet
er auf die Schlussfolgerung, dass es nach Angaben der Bürgeraktion also
ausschließlich nicht-antisemitische Rufe gegeben habe: "Die werden ja
nicht so blöd sein und so was hier reinschreiben." Ebd.
Vgl. Gäding 2002c.
Bommarius, Christian: Noch einmal - Geschichte in Schönschrift.
In: Berliner Zeitung v. 2.11.2002.
Diametral entgegengesetzt formuliert die Berliner Zeitung
in der Ankündigung des besprochenen Artikels: "Antisemitische
Zwischenrufer haben am Freitag bei einem Festakt [...] für einen Eklat
gesorgt." Gäding 2002a.
Vgl. -du- [During, Rainer W.]: Lautstarke Proteste bei
Rückbenennung. In: Der Tagesspiegel v. 2.11.2002.
Vgl. ac/du-: Jüdenstraße: Polizei hörte keine antisemitischen
Rufe. In: Der Tagesspiegel v. 3.11.2002.
Vgl. During, Rainer W.: Wer stand inmitten antisemitischer
Schreihälse? In: Der Tagesspiegel v. 7.11.2002.
Vgl. lvt: Körting: Rufe waren Volksverhetzung. In: Der
Tagesspiegel v. 12.11.2002.
Vgl. du-: Keine Beweise für antisemitische Rufe. In: Der
Tagesspiegel v. 5.7.2003.
Vgl. Gessler, Philipp: Gedenkfeier endet mit Eklat. In: die
tageszeitung v. 4.11.2002. Am selben Tag veröffentlichte die taz
außerdem eine Meldung: Vertreter aus der Politik und von Kirchen hätten
sich mit Brenner solidarisiert. Vgl. o.V. (epd): Antisemitische
Demonstration. In: die tageszeitung v. 4.11.2002.
Vgl. o.V. (dpa): Zentralrat fordert Aufklärung. In: die
tageszeitung v. 5.11.2002. Im Lokalteil derselben Ausgabe erschien eine
zweite, fast gleichlautende Meldung. In ihr wird die Existenz von
Zeugenaussagen erwähnt, die Brenners Angaben bestätigten. Vgl. o.V. (dpa):
Zentralrat kritisiert Polizei. In: die tageszeitung (Berlin lokal) v.
5.11.2002.
o.V. (dpa) (Zentralrat fordert Aufklärung) 2002. "Gewehrt"
schreibt die taz auch in der zweiten Meldung. Vgl. o.V. (dpa)
(Zentralrat kritisiert Polizei) 2002.
Vgl. Gessler, Philipp: nazi-pöbelei. Und die Polizei hört nichts.
In: die tageszeitung (Berlin lokal) v. 5.11.2002.
Vgl. o.V. (dpa): Polizei sucht Pöbel-Zeugen. In: die tageszeitung
(Berlin lokal) v. 6.11.2002.
Brenner, Alexander: Aktuelles. In: jüdisches berlin v. Dezember
2002. Vgl. auch Schimmeck 2002.
Vgl. Schimmeck 2002.
Bannasch, den die Zeitung nach seinen Angaben nicht interviewte,
und die FDP werden nicht erwähnt. Vgl. o.V.: Judenfeindlich. In: Bild
(Berlin) v. 2.11.2002.
Vgl. Spannbauer, Andreas: Verfassungsschutz: Falsch gerechnet. In:
Jüdische Allgemeine v. 21.5.2003.
o.V. (epd): Antisemiten stören Festakt in Berlin. In: Frankfurter
Rundschau v. 4.11.2002.
Vgl. Salpeter, Eliahu: What's in a (street)
name? In: Haaretz v. 4.12.2002.
o.V.: Berliners protest move to put "Jewish”
back into street name. dpa/Drudge Report, 2.11.2002,
http://watch.windsofchange.net/02_1028_1103.htm.
Vgl. Axelrod, Toby: What’s in a street name? A
lot, in post-Nazi Germany. Jewish Telegraphic Agency, 4.11.2002,
http://www.jta.org/page_view_story.asp?intarticleid=12022&intcategoryid=2.
Vgl. Gäding, Marcel: Florida kündigt Spandau die Freundschaft. In:
Berliner Zeitung v. 23.5.2003. Vgl. auch King, Dale M.:
Sister City relationship questioned. Boca mayor to ask for explanation of
‘protests’ in Spandau, Germany. In: Boca Raton News v. 28.12.2002.
Vgl. auch Murawski, John: Boca Raton ends 23-year
sister-city relationship with Spandau, Germany. In: The Palm Beach Post v.
26.3.2003.
Vgl. o.V.: Kampf um Berliner Treitschke-Straße kurz vor dem
Finale? http://www.stoertebeker.net/archiv/301202.html, 30.12.2002. Vgl.
auch o.V.: Typisch deutsche Rückgratlosigkeit – Spandau und die
Städtepartnerschaft mit Boca Raton.
http://www.stoertebeker.net/archiv/090703.html, 9.7.2003.
hagalil.com / 08-02-2004 |
