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Sicherheitsvorkehrungen reißen riesige Löcher in die Gemeindebudgets:
Schutz jüdischer Institutionen umstritten

Von Wigbert Löer

Der Schutz jüdischer Institutionen durch Wachdienste ist umstritten

Gerne spricht wohl niemand über dieses Thema. Wenn sich Vertreter der jüdischen Gemeinden Deutschlands doch einmal zur Sicherheit ihrer Einrichtungen äußern, muss deshalb einiges im Argen liegen. In Berlin rufen derzeit die geteilten Verantwortlichkeiten Widerspruch hervor. Der Staat, so hat es sich eingespielt, bewacht Synagogen und Gemeindezentren von außen. Von innen sorgen die jüdischen Gemeinden selbst für Schutz. So gut sie können.

Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, spricht zwar von einem "gemeinsamen Sicherheitskonzept". Doch der Potsdamer Geschichtsprofessor Julius H. Schoeps hält dagegen: "Das Gewaltmonopol liegt eindeutig beim Staat." Michel Friedman vom Zentralrat der Juden lehnt die Aufgabenteilung ebenso ab. "Die Sicherheitsvorkehrungen reißen riesige Löcher in die Gemeindebudgets."

Ein anderer Streitpunkt ist der israelische Wachdienst in deutschen Synagogen. Berlins Staatsschutzchef Peter-Michael Haeberer will auf das "hoch qualifizierte, gut trainierte Personal mit Kampferfahrung" nicht verzichten. Doch exterritoriales Gebiet wie die Botschaften sind die Synagogen nicht. In seltener Einigkeit verwerfen deshalb die Berliner Parteien den Einsatz israelischer Schutzstaffeln. Die öffentliche Hand könne und müsse ausreichend Schutz gewährleisten, erklären die Innenexperten von CDU, SPD und Grünen. Dennoch wird der Einsatz der Sicherheitsleute aus Israel verstärkt. In Kürze sind es mehr als 20.

Bei der Diskussion um das "wie" gerät eine Frage in den Hintergrund: Sind eigentlich alle jüdischen Einrichtungen gleich gut bewacht? Andreas Poetke hat diesen Eindruck nicht. Sein Jüdischer Kulturverein ist leicht zugänglich. Poetke hat auf Überwachungskameras und Sicherheitsschranken verzichtet und so ein tatsächlich offenes Begegnungszentrum für die verschiedenen Generationen geschaffen. Nur sind die Vereinsräume eben gänzlich unbewacht. Ein privater Schutzdienst würde die Vereinskasse sprengen. Und von den 1,5 Millionen Mark Sicherheitskosten, die der Senat der Jüdischen Gemeinde in diesem Jahr überweist, sieht der Kulturverein auch nichts. Er gehört nicht zur Jüdischen Gemeinde.

Sicherheit wird selektiv gewährt, kritisiert Mario Offenberg, Sprecher der Israelitischen Synagogen-Gemeinde zu Berlin. Das Zentrum der 1000 Gemeindemitglieder befindet sich in einem Altbau aus dem Jahr 1904. Vor dessen Eisentor wacht ein Polizeibeamter, dahinter ein Zivildienstleistender. Weitere Schutzvorkehrungen gibt es nicht. "Die Sicherheit ist immer so groß wie das schwächste Glied der Kette", sagt Offenberg und wartet weiter auf ein einheitliches Sicherheitskonzept.

Wenn man das Gebäude der kleinen Israelitischen Synagogen-Gemeinde mit dem jüdischen Restaurant "Oren" vergleicht, werden Unterschiede deutlich. Das 120-Plätze-Restaurant gehört der Jüdischen Gemeinde. Elektronische Kameras beobachten Eingangsbereich, Wirtszimmer und Theke. Pächter Jossi Latte vertraut außerdem auf ein eigenes Sicherheitskonzept. Bedroht fühlt er sich nicht.

Die Sicherheit ist so groß wie das schwächste Glied der Kette. Auch Andreas Nachama sagt diesen Satz. Nur zieht der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin einen anderen Schluss: Für ihn sind alle jüdischen Einrichtungen in gleichem Maße geschützt.

Mehr Informationen zu den jüdischen Gemeinden finden Sie im Internet unter: http://www.hagalil.com.

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haGalil 05-12-99

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