In Jerusalem schlägt die Kontroverse um die von PM Netanjahu ins Auge gefasste Schliessung des Ostjerusalemer 'Orient House' immer weitere Wellen. Jetzt können sich Benjamin Netanyahu und Avigdor Kahalani, Minister für innere Sicherheit, nicht darüber einigen, wieviel Zeit den Palästinensern für die Anhörung einzuräumen sei.

Während Kahalani zwei Wochen vorschlägt, will Netanyahu die Frist auf eine Woche beschränken und meint, alles andere sei 'Zeitschinderei' der Palästinenser. Letzte Woche lieferten sich zudem Aussenminister Ariel Sharon und der Abgeordnete Yossi Beilin (Arbeitspartei) ein Rededuell am Radio zum Thema. Sharon meinte, in bezug auf das 'Orient House' sei die jetzige Regierung 'entschlossener als alle ihre Vorgänger'. Beilin dagegen wirft Netanyahu vor, die Schliessung des palästinensischen Hauptquartiers in Jerusalem schon vor den letzten Wahlen versprochen zu haben. 'Jetzt, wenige Wochen vor den nächsten Wahlen', sagte Beilin, 'erinnert der Premier sich plötzlich daran, dass er jenes Versprechen noch nicht eingelöst hat.' Mit seiner Handlungsweise riskiere der Premierminister, Israel in der ganzen Welt zu isolieren.

Die diversen innerisraelischen Diskussionen rund um das 'Orient House' scheinen darauf hinauszulaufen, dass ein effektiver Schliessungsbefehl vor den Wahlen vom 17.Mai nicht mehr erteilt wird. Am Dienstag hatten die Rechtsvertreter der Palästinenser erstmals Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Ein Termin für die nächste Sitzung wurde vorerst nicht fixiert.

Bibi und das Orient-House
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Profilierungsobjekt Orient House

haGalil onLine - Mittwoch 05-05-99