Mit Hetze und gemeingefährlichem Populismus:
Schäuble bringt seine Partei auf CSU-Kurs
In der geplanten Kampagne der Christlichen-Unionsparteien,
die neben einer breit angelegten Propagandaaktion auch eine
Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft enthalten soll,
sehen Vertreter der SPD, der Grünen sowie der SPD einen gefährlichen Versuch
der Union sich als 'deutsche Alternative' darzustellen. 'Auf der
verzweifelten Suche nach einem neuen Profil verlagert die CDU ihr
strategisches Zentrum jetzt ganz offenkundig nach München. Mit der geplanten
Aktionen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft versucht eine
rückwärtsgewandte CDU auf den Zug der Stoiber, Beckstein & Co.
aufzuspringen', sagte beispielsweise Antje Radcke, Vorstandssprecherin der
Grünen.
Sie
forderte CDU und CSU dazu auf, ihre hetzerischen Unterstellung,
langjährige Einwohner unseres Landes seien potentielle Terroristen und
Kriminelle zurücknehmen. Das gesellschaftliche Klima werde durch solche
Aktionen nachhaltig vergiftet. Der billige Unionspopulismus schüre
rechtsradikales Gedankengut und gefährde den sozialen Frieden. Die CDU,
die in ihren Programmen die Familie immer als Wert an sich preist,
konterkariere mit der Forderung, den Familienzuzug zu begrenzen, ihr
eigenes Programm.
Nach Vorstandssprecherin Gunda Röstel, scheuen die Grünen nicht
die Auseinandersetzung um Integration und Einwanderung. Sie werden den
Dialog mit all jenen - auch im Umfeld der Union - suchen, die die
geistige Brandstiftung á la Schäuble und Stoiber nicht mittragen. 'Wir
erwarten, daß sich relevante gesellschaftliche Kräfte wie die Kirchen,
die für eine humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik stehen, in
diese Auseinandersetzung mit CDU und CSU einmischen', so Gunda Röstel.
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Montag 04-01-99 |