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Osterweiterung im Baltikum - Visumfreiheit für die Balten:
Von guten Freunden und dumpfen Schweigern

Diesen Monat wurde in Berlin ein "Rücknahmeabkommen" zwischen Deutschland und den Baltischen Republiken unterzeichnet, welches die letzte Stufe zum visafreien Reiseverkehr zwischen Deutschland und dem Baltikum darstellt. Litauen wurde durch Innenminister Sedbaras, Lettland durch den Innenminister Roberts Jurdzs, Estland durch den Justizminister Paul Varul vertreten. Für die deutsche Seite zeichnete Innenminister Otto Schily den Vertrag.

Die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe zeigte sich über das für den 1.März avisierte Ende der Visapflicht erfreut. Die über alle Fraktionsgrenzen hinweg bestehenden Gruppe von Abgeordneten hatte einen entsprechenden Antrag  im letzten Jahr eingebracht.

Auf deutscher Seite finden sich in der Parlamentariergruppe Menschen wie der "Grüne" Wini Nachtwei, der sich für bessere bilaterale Beziehungen mit den Balten einsetzt. Nachtweis Einsatz für die Überlebenden der Shoah in Wilna, Riga und Tallinn wurde bereits von einigen jüdischen Organisationen wie dem American Jewish Comittee gewürdigt.

Ganz anders verhält es sich aber mit dem Vorsitzenden dieser Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe, dem   CDU-Mandatar Prof. Dr. Freiherr Wolfgang von Stetten. Dieser meint sich z.B. am Puls seiner Wähler, wenn er verlauten lässt, dass er die Wehrmachtausstellung "nicht mit seiner Anwesenheit" beehren könne.

Mit einem solchen Mann im Vorsitz dürfte es kein Zufall sein, daß die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe nicht eine einzige Silbe zum Verfahren gegen den Kriegsverbrecher und Massenmörder im Solde der deutschen Besatzer im 2.Weltkrieg Aleksander Lileikis veröffentlicht.

Auch die Aufmärsche der SS-Veteranen in Riga, wie am 15.3 und 16.3, sind für den Rechtsausleger aus Baden-Würtenberg offensichtlich kein Thema. Eine Anfrage des Autors im Anfang 1997 zu Lileikis wurde bis heute nicht schlüssig beantwortet.

Hätten Esten, Letten und Litauer nicht bessere Freunde verdient? Ist die Abgabe von Schecks, wie im Fall des Herrn Stetten, die einzige Auseinandersetzung, die sich die CDU mit der Vergangenheit, mit der Vernichtung der europäischen Juden leisten kann und will?

In Litauen, Lettland und Estland wurden jeweils mehr als 90% der Juden am Anfang des zweiten Weltkrieges von den Nazis und ihren lokalen Helfern ermordet. Dieses bewusst zu übergehen ist Leugnung. Mit Repräsentanten wie dem Freiherrn von Stetten kann sich die Berliner Republik nur noch an den Grundwerten ihrer Existenz vorbeiwalsern.

SLW für haGalil onLine

haGalil onLine - Freitag 29-01-99

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