Am 7.11. demonstrierten in Erfurt mehr als 400 meist junge Erwachsene gegen Neofaschismus und Rassismus und gedachten an der Erfurter Synagoge und am Mahnmal der Opfer der Deportationen der Pogrome im Nazideutschland. Aufgerufen hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus / Antirassismus Thüringen. Zum Auftakt führte die Junge Gemeinde Jena am Willy-Brandt-Platz (Erfurter Bahnhof) ein 1stündiges Straßentheater auf, das auf den Neofaschismus und die Gewalt heute aufmerksam machte.

Die Redner des Mahnganges (Peter Gingold, Verband der Deutschen in der Resistance; Manfred Mahr, Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen und Frank Spieth, Dgb-Landesbezirk Thüringen) riefen die BürgerInnen auf, die Erfahrungen der Vergangenheit nicht zu verdrängen, sondern diese als Verpflichtung für menschliches und zivilcouragiertes Handeln heute zu begreifen. Rassismus und Kriminalisierung von Minderheiten dürfe nicht schweigend hingenommen werden. Frank Spieth wandte sich gegen den Versuch die Junge Gemeinde Jena zu kriminalisieren und AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen durch den Verfassungsschutz zu bespitzeln und antifaschistische Aktionen zu spalten. In Thüringen werde man die langjährige Tradition von breiten Bündnissen gegen Rechts fortsetzen. Entscheidend sei nicht, ob jemand konservativ, links, autonom oder christlich sei, sondern die Bereitschaft gegen Neofaschismus zu wirken und Minderheiten von Ausgrenzung und Gewalt zu schützen.

Am anschließenden antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag im Haus der Gewerkschaften Erfurt versammelten sich 250 AntifaschistInnen unterschiedlicher Provenienz, um in verschiedenen Foren die Situation zu analysieren und gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. Zur Eröffnung des Ratschlages solidarisierten sich die TeilnehmerInnen mit der gleichzeitig in Berlin gegen die Freilassung von Pinochet stattfindenden Demonstration.

Die SprecherInnen der LAG forderten die TeilnehmerInnen auf durch ihr eigenes Handeln deutlich zu machen, daß das Gedenken an die Opfer des Nazideutschlands Verpflichtung zum Handeln heute sei. Die TeilnehmerInnen verabschiedeten eine Resolution, die das Bundesjustizministerin der USA auffordert, Mumia Abu-Jamal, einem Opfer rassistischer Justiz, nicht hinzurichten, sondern das Gerichtsverfahren neu aufzunehmen.

In Auswertung der Ergebnisse der Diskussionsforen wird die LAG Antifaschismus/Antirassismus gegen den alltäglichen Rassismus und Antisemitismus; für gleiche Rechte, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, für Einzelunterbringung und Abschiebstopp; gegen den Einzug von Rechtsextremisten in den Thüringer Landtag, gegen "national befreite Zonen" und staatliche Tolerierung; gegen die Kriminalisierung und Bespitzelung von AntifaschistInnen wirken und Initiativen bei den lokalen Aktivitäten gegen Rechts, Rassismus und Ausgrenzung unterstützen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert das Asylrecht wiederherzustellen, den Nichtdeutschen gleiche Rechte zu geben und offensiv gegen Rassismus und Rechtsentwicklung zu wirken.

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Streben das Streben nach Gerechtigkeit:
Ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Am Donnerstag, den 29. Oktober hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania den Wiederaufnahmeantrag von Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Der inzwischen 44jährige afroamerikanische Journalist war 1982 wegen angeblichen Mordes an einem weißen Polizeibeamten zum Tode verurteilt worden. Seitdem sitzt er im Todestrakt in Pennsylvania. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist der Weg für Pennsylvanias republikanischen Gouverneur Thomas Ridge frei, einen neuen Hinrichtungsbefehl für Abu-Jamal zu unterschreiben und ein neues Hinrichtungsdatum festzusetzen.

Abu-Jamals Anwälte haben angekündigt, gegen die Ablehnung Berufung vor einem Bundesgericht einzulegen. Chefverteidiger Leonard Weinglass macht geltend, daß die sieben Richter an Pennsylvanias Obersten Gerichtshof Beweise und Zeugenaussagen für Abu-Jamals Unschuld "überhaupt nicht berücksichtigt" hätten. Nach jahrelangen Recherchen war es dem Anwaltsteam gelungen, neben Verfahrensfehlern im ursprünglichen Prozeß 1982 auch mehrere Augenzeugen zu finden, die bei gerichtlichen Anhörungen in den letzten zwei Jahren ausgesagt hatten, daß Abu-Jamal den Polizeibeamten nicht erschossen habe. Die Augenzeugen berichteten übereinstimmend, daß sich direkt nach den Schüssen zwei Männer vom Tatort entfernt hatten.

Darüber hinaus kritisierten die Anwälte und auch Abu-Jamals selber, daß mehrere Richter am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Spenden der rechten Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police (FOP) entgegengenommen haben. Die FOP fordert seit Jahren die Hinrichtung von Abu-Jamal. Abu-Jamal erklärte in einem offenen Brief nach der Verkündung des Richterspruches: "Auch nach diesem juristischen Todesurteil - mit leichter Hand getroffen -, bleibe ich unschuldig. Ein Gericht kann einen unschuldigen Menschen nicht schuldig machen. Der gerechte Weg für das Leben, Freiheit und Gerechtigkeit kann nur weitergehen."

Solidaritätsgruppen für den afroamerikanischen Journalisten und ex-Black Panther-Aktivisten befürchten, daß Gouverneur Thomas Ridge nach seiner Wiederwahl bei den Gouverneurswahlen innerhalb kurzer Zeit einen neuen Hinrichtungsbefehl unterschreiben wird. Ridge hatte ein derartiges Vorgehen schon mehrfach in der Presse angekündigt.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten hunderte von Menschen in Philadelphia, New York und San Francisco für die Freilassung von Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe. In Deutschland ruft der bundesweite Zusammenschluß unabhängiger Mumia Abu-Jamal Solidaritätsgruppen für Freitag und Samstag zu dezentralen Kundgebungen vor us-amerikanischen Einrichtungen auf, so wird beispielsweise in Hamburg eine Demonstration stattfinden und am Freitag hat es in Berlin vor dem US-Konsulat eine Kundgebung gegeben. Diese Aktionen finden parallel zu einer Großdemonstration in Philadelphia am heutigen Samstag statt.

Schon einmal, im August 1995, gab es einen Hinrichtungsbefehl gegen Mumia. Damals konnte durch eine breite internationale Protestbewegung die Aussetzung der Hinrichtung erreicht werden. Der Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia und die Abschaffung der Todesstrafe braucht einen langen Atem. Jetzt ist die Zeit gekommen, wieder aktiv zu werden. Solidarität ist eine Waffe!

Abschaffung der Todesstrafe international !

Protestfaxe an: Gouverneur Thomas Ridge: 001-717-783-4429
Generalstaatsanwältin Lynn Abrahm: 215-686-8024
Bundesjustizministerin der USA: Janet Reno: 001-212-514-4371

haGalil onLine - Mittwoch 11-11-98