CSU Wahlkampfschwerpunkt:
AUSLÄNDER RAUS!
Helmut Kohl in Kloster Banz: Scharfer Kurs der CSU bestärkt
Bonn (dpa) - Die Ausländerpolitik der
Christlich Sozialen Union (CSU) ist beim liberalen Regierungspartner FDP auf
Kritik gestoßen. Die Liberalen nannten die Vorschläge «doppelzüngig und
heuchlerisch». FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bezeichnete die CSU-
Forderungen als «unzeitgemäß und provinziell». Mit diesen Beschlüssen würden
Rechtsextreme nicht bekämpft, sondern ermutigt. Auch die
Ausländerbeauftragte der Regierung, die FDP-Politikerin Cornelia
Schmalz-Jacobsen, erklärte in der Osnabrücker Zeitung, die CSU komme den
Positionen der rechtsextremen DVU immer näher. Volksparteien sollten nicht
«die Parolen der Herren Frey und Schönhuber salonfähig machen», erklärte sie
in Anspielung auf die bei der Regionalwahl im Bundesland Sachsen- Anhalt
erfolgreiche nazistische Deutsche Volksunion (DVU).
Die CSU-Landesgruppe im Parlament in Bonn
hatte sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz (Bayern) für eine
schärfere Gangart gegenüber Kriminellen, verstärkten Eindeutschungsdruck
auf Ausländer und eine drastische Begrenzung nicht-deutscher Zuwanderung
ausgesprochen.
Ausländer in Deutschland müßten viel
stärker um ihre Anpassung an deutsche Werte bemühen. Wer auf Dauer hier
leben wolle, müsse klare Nachweise deutscher Sprachkenntnisse erbringen.
Ausländer sollten sich stärker in deutschen Vereinen engagieren. Gegen
eine 'Ghettobildung' sei gesetzlich einzuschreiten.
Die ehemalige Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sagte in einem Rundfunk-Interview, es gehe
der CSU nicht um Integration, sondern «um Ausweisung und Abschiebung
auch von Ausländern, die hier ein Aufenthaltsrecht haben». Die Ökopartei
Bündis 90/Die Grünen warfen den Christdemokraten (CDU) und ihrer
bayerischen Schwesterpartei CSU eine Hetze gegen Ausländer vor. Mit
ihren Forderungen habe die CSU eine neuen «Ausländer-raus»-Kampagne zum
Wahlkampfschwerpunkt erklärt.
Regierungschef Helmut Kohl hatte am späten
Mittwoch abend in Kloster Banz den scharfen Kurs der CSU in der
Ausländerpolitik und bei der Verbrechensbekämpfung begrüßt. «In der
Sache gibt es da überhaupt keine Probleme», sagte der CDU-Parteichef
Kohl.
Nach einer Umfrage muß die nur in Bayern
antretende CSU bei der Parlamentswahl mit dem schlechtesten Ergebnis
seit fast 50 Jahren rechnen. Nur noch 39 Prozent der Wähler stimmten für
die CSU, ermittelte das Institut INRA. Vor vier Jahren waren es 51,2
Prozent.
Auch im Ausland wurde der
Rechtsruck der Union mit Besorgnis wahrgenommen:
«Gazeta
Wyborcza»
Hass schüren ist nicht konstruktiv
Warschau - Ausländer stellen etwa
8% der Bevölkerung Deutschlands. Für viele Deutsche sind es zu viele.
Aufgabe der großen demokratischen Parteien ist es aber nicht, mit den
Ausländern zu schrecken und die - vor allem in der früherern DDR -
beunruhigenden Phobien gegen Fremde zu schüren, sondern Lösungen für die
damit verbundenen Probleme zu entwickeln.
«Der Standard»
Gefährliche CSU-Parolen
Wien - Ausgerechnet in einem
bayerischen Kloster hat sich die CSU auf eine Stimmungsmache gegen
Ausländer eingeschworen. Mit ihren ausländer-politischen Forderungen
begibt sich die Partei in eine gefährliche Nähe zur rechtsextremen DVU
und NPD sowie zu den Republikanern. Die Partei, die sogar das Wort,
christlich' in ihrem Namen führt, hat nicht nur potentielle Einwanderer
als Feindbild ausgemacht, sondern attackiert nun auch in Deutschland
lebende Ausländer...
Die Bayern-Partei will bloß Stimmungen zu Stimmen
machen. Um kurzfristige Wahlziele zu schaffen, nehmen konservative
Politiker eine Verschlechterung des Klimas in Kauf. Damit wird die
Atmosphäre vergiftet, Ausländerfeindlichkeit geschürt und die
Integration von hier lebenden Ausländern gefährdet. Es ist schon
erschreckend genug, daß nach der Sachsen-Anhalt-Wahl im April, als die
DVU auf Anhieb 13 Prozent erzielte, rechtsradikale Parteien sich
zunehmender Akzeptanz erfreuen. Wenn nun aber die CSU die rechten
Parolen übernimmt, braucht sich niemand mehr über die Salonfähigkeit der
Herren Gerhard Frey (DVU-Chef) und Franz Schönhuber (von den
rechtsextremen Republikanern) zu wundern.
Die CSU auf
völkischem Rechtskurs
Braucht
Deutschland überhaupt Ideen?
haGalil onLine -
Samstag, 14. Dezember 2013 |
