"Dem Volk dienen!"
Wie die RAF ihren Kampf gegen Faschismus, die USA und
Israel erklärte
Von
Susanne Bressan
In der Nacht vom 2. auf den 3. April 1968 zündete im Frankfurter
Kaufhaus Schneider eine Bombe. Die Täter wurden bereits zwei Tage
später gefasst. In der Gerichtsverhandlung gaben die Angeklagten
Gudrun Ensslin und Andreas Baader die Tat zu. Ihr Motiv sei gewesen,
ein Zeichen gegen den Krieg der USA in Vietnam zu setzen.
In einem
Interview erläuterte Gudrun Ensslin: "Mit was ich mich niemals
abfinden werde, das ist die Tendenz, in der sich die
spätkapitalistische Gesellschaft so ungeheuer deutlich fortbewegt,
nämlich hin zum Faschismus (...) und ich sehe nicht ein, warum man
das, was man Jahrhunderte lang getan hat und als falsch erkannt hat,
weiter tun sollte, nämlich so tun, als ob man nichts tun könnte, und
ich werd mich, deshalb sag ich das, niemals damit abfinden, dass man
nichts tut."
Die Motive,
welche Gudrun Ensslin für die Frankfurter Kaufhausbrandstiftung
geltend macht, werden meist gemeinsam mit einem anderen mutmaßlichen
Zitat der späteren RAF-Mitgründerin angeführt, um deren Hinwendung
zum Terrorismus zu erklären. Am Abend des 2. Juni 1967, dem Tag, an
dem der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten auf einer
Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien in West-Berlin
erschossen wurde, soll Gudrun Ensslin auf einer Versammlung des SDS
dazu aufgefordert haben, sich zu bewaffnen. Ihre Begründung habe
gelautet: "Das ist die Generation von Auschwitz, mit denen kann man
nicht diskutieren."
Auschwitz sei das
"wichtigste Codewort der Generationsbewegung, aus der die RAF
hervorging", schreibt der Soziologe Christian Schneider.
Dass die Studentenbewegung der 1960er Jahre und der bundesdeutsche
Linksterrorismus ein übergeordnetes gemeinsames Motiv aus der
nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands für sich in
Anspruch nahmen, gilt der journalistischen wie wissenschaftlichen
Beschäftigung mit der RAF zumeist als Prämisse.
Auch diejenigen Autoren, die der Mode des "68er-Bashings" bezichtigt
werden, bestreiten nicht, dass weder die Studentenbewegung noch ihre
terroristischen Ausläufer ohne den Holocaust einerseits und den
Krieg der USA in Vietnam andererseits zu verstehen seien.
Wenn das
Misstrauen gegenüber der Elterngeneration als "Generation von
Auschwitz" ein gemeinsames Motiv der Studentenbewegung und der RAF
gleichermaßen darstellte, warum hat sich dann die Mehrheit der
Studentenbewegung dagegen entschieden, sich zu bewaffnen? Haben die
Gründerinnen und Gründer der RAF aus "Auschwitz" etwas anderes
gelernt als die Mehrheit der Studentenbewegung?
Als gewöhnliche
Kriminelle wollten sich jedenfalls Mitglieder der RAF nie verstanden
wissen.
Dass ihr blutiger Kampf einer gerechten Sache diene, das versuchte
die Führungsspitze der so genannten ersten Generation der RAF anhand
langer schriftlicher Abhandlungen darzulegen. Denn die Erklärungen
zu den Anschlägen und Hungerstreiks reichten auch denjenigen, die
den vagen Zielen, vor allem aber den Anschuldigungen der RAF an
Staat und Politik Verständnis entgegenbrachten, nicht aus. Auf die
Kritik ehemaliger und getreuer "Genossen im Geiste" antworteten die
Gründerinnen und Gründer der RAF mit Schriften nicht unter 20 Seiten
Länge. Die längste Schrift dieser Art ist die so genannte "Erklärung
zur Sache" aus dem Jahr 1976, mit der
Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl
Raspe im Stammheimer Gerichtsverfahren die Strategie ihrer
Terrorgruppe und zugleich deren vermeintliche Legitimation darlegten.
Horst Mahler hatte sich zum Zeitpunkt, als die Angeklagten Auszüge
aus dem über 100 Seiten umfassenden Papier vortrugen, schon seit
drei Jahren von der RAF losgesagt.
Von Seiten der
Wissenschaft haben sich nach langer Pause seit den vom
Bundesminister des Innern im Jahr 1981 herausgegebenen "Analysen zum
Terrorismus", die sich u.a. mit dem Faschismuskonzept der RAF
auseinandersetzen,
erst jüngst wieder einige Wissenschaftler der umständlich
formulierten, vor Widersprüchen, Kurzschlüssen und
Tatsachenverdrehungen wimmelnden "Erklärung zur Sache" angenommen.
Schwerpunkte der wissenschaftlichen Betrachtung sind das
Geschichtsverständnis der RAF, ihre Positionierung als politische
Kämpfer auf Seiten der Unterdrückten, und die Bedeutung der
Schlagworte "Volk", "Faschismus", "Vietnam" sowie der Gleichsetzung
von Vietnam und Auschwitz. Unter dem Fokus, welche Lehren die RAF
aus dem deutschen Nationalsozialismus gezogen haben mag, ist die
"Erklärung zur Sache" allerdings auf den ersten Blick enttäuschend.
Wer sich bereits mit der Frage beschäftigt hat, wie der Mainstream
der Studentenbewegung mit den Schlagworten Faschismus und Auschwitz
argumentierte, den wird das nicht überraschen. Es ist zwar viel von
Faschismus die Rede, eine Darstellung oder gar Analyse des Handelns
nationalsozialistischer Täter, Mittäter und "Mitläufer" fehlt aber
ebenso wie eine Darstellung des größten nationalsozialistischen
Verbrechens, dem Holocaust. Gerade dieser Widerspruch ist jedoch bei
genauerem Hinsehen aufschlussreich.
Die "Erklärung zur
Sache"
Zusammengefasst
betrachten die Autoren der "Erklärung zur Sache" die gesamte
nationalsozialistische Diktatur unter dem Blickwinkel des
Klassenkampfes und der Unterdrückung des Proletariats. Das Jahr 1933
gilt in der Hauptsache als die "Besiegelung der Kapitulation" des
Proletariats,
nicht als Beginn einer Diktatur, deren rassistische und
antisemitische Gesinnung von einer großen Mehrheit der Deutschen
geteilt und schließlich im Holocaust umgesetzt wurde. So gelingt es
den Autoren, über Opfer des "Faschismus" und Konzentrationslager zu
schreiben, ohne die Verbrechen gegen Juden mit einem Wort zu
erwähnen:
"(...) der Faschismus (hat) massenhaft Kader des
Proletariats ermordet und zerstört, und eben nicht im Kampf, sondern
längst entwaffnet und in den Konzentrationslagern."
Für die aktuelle
Schwäche der westdeutschen Linken sei der zurückliegende
"Faschismus" allerdings nur eine Determinante, eine weitere sei die
Kontinuität der Unterdrückung des Proletariats durch die Alliierten
nach 1945, wobei Alliierte und USA synonym verwendet werden. Der
"NS-Faschismus" stellt für die RAF-Autoren nichts weiter als das
Scheitern proletarischer Politik dar, das in der Bundesrepublik
fortdauere. Zwischen dem Antikommunismus der BRD und dem
Antikommunismus des "NS-Faschismus" wird nicht unterschieden. Dass
den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges das Ende der
nationalsozialistischen Diktatur zu verdanken ist, findet keine
Erwähnung. Aus Sicht der RAF-Autoren war mit diesem Ende auch nichts
gewonnen. Für das deutsche Volk hat sich nach 1945 die Lage in ihren
Augen eher verschlimmert, da die US-Besatzungsmacht West-Deutschland
wie eine Kolonie beherrsche. Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion
wird nicht diskutiert. Zunächst habe sich die USA durch die von ihr
absichtlich herbeigeführte Hungersnot von 1946/47 die Deutschen in
den Westzonen gefügig gemacht und so auch ihren Widerstand gegen
eine "Spaltung" der "Bevölkerung" durch Westintegration gebrochen.
In diesem Duktus
geht es seitenlang weiter. Wenn die nationalsozialistische Diktatur
erwähnt wird, dann ist die Vormachtstellung des "Monopolkapitals"
gemeint, die wiederum gleichbedeutend mit Faschismus sei, der
wiederum seine Fortsetzung in der von der USA besetzten
Bundesrepublik finde, da die USA als imperialistische ergo
faschistische Weltmacht um nichts anderes bestrebt sein könne, als
weiter an Territorium zu gewinnen. Die Nürnberger Prozesse hätten
die Westalliierten nur geführt "weil das in Potsdam mit der
Sowjetunion vereinbart war, weil es auch politisch-propagandistisch
opportun war".
Schließlich seien nur diejenigen Monopolkapitalisten, die durch ihre
allzu offensichtlichen Verbrechen sowieso desavouiert gewesen seien,
liquidiert worden.
Für die
RAF-Autoren hat es kein Bewenden damit, dass die USA die BRD
kolonialisiert und dadurch die faschistischen Strukturen dort
aufrechterhalten haben soll. Auch die Politik der BRD sei komplett
ferngesteuert von den USA. Die SPD spiele ein doppeltes Spiel, indem
sie vermeintlich die Interessen der Arbeiter vertrete. Letztlich
versuche sie jedoch über eine "Integration" des Proletariats in den
wirtschaftlichen Wohlstand den Klassenkampf zu entschärfen. Eine
solche Geste der "Versöhnung" liefe nur darauf hinaus, die Macht des
Proletariats zu schwächen. Allein im Dienst des US-Imperialismus
agiere die SPD inoffiziell auch in der Außenpolitik. Dadurch erklärt
sich die fortgesetzte Schlechtigkeit der Welt, das geballte
Verbrechen, sowie die Notwendigkeit einer Intervention, wie sie die
RAF zu verkörpern meint und die folglich kein Verbrechen sei:
"Verbrecherisch ist die Politik Bonns, indem sie die Ausplünderung
und Entrechtung der Völker der Dritten Welt, ihren Hunger und ihr
Elend erhält und vergrößert, um dem transnationalen Kapital die
Profite zu sichern - für diese Profite unterstützt sie die
brasilianischen Faschisten und integriert sich damit auch in die
Völkermordstrategie an den autochtonen Völkern -;
sie ist verbrecherisch, indem sie die nationale und kulturelle
Identität der Völker durch imperialistische Gehirnwäscheprogramme
über die Kommunikationssysteme, deren Verbreitung sie durchsetzt, zu
zerstören versucht;
sie ist verbrecherisch, indem sie sich in der Dritten Welt an der
Entwicklung von Counterinsurgency-Apparaten beteiligt, um den
Befreiungskrieg des Volkes zu unterdrücken."
Anhand dieser
Argumentation wird zum einen die dichotomische Weltsicht der
RAF-Autoren deutlich, in der weltweit nur Imperialisten auf der
einen Seite und von Imperialisten Beherrschte auf der anderen Seite
existieren – in anderen RAF-Papieren schlicht die Unterscheidung von
"Schweinen" und "Menschen". Die vom Imperialismus bedrohten
"autochthonen Völker" werden zum anderen in einem
romantisch-völkischen Konzept als homogene Kulturnationen
vorgestellt. Darüber hinaus wird an dieser Stelle deutlich
ausgesprochen, womit sich die RAF mit Ausnahme der von Ulrike
Meinhof verfassten Schrift "Der Schwarze September"
in der Öffentlichkeit sonst eher zurückgehalten hatte: die
Israelfeindschaft. Dem oben zitierten Abschnitt geht eine Passage
voraus, in der Unterdrücker und Unterdrückte benannt werden.
"Verbrecherisch ist die Politik der Sozialdemokratie, verbrecherisch
sind ihre Funktionsträger als Agenten des Hauptfeinds der
Menschheit, des US-Imperialismus:
verbrecherisch ist die Politik der Bundesregierung, die als Funktion
für die globale Strategie des US-Imperialismus Beschlüsse der UN und
die Normen des Völkerrechts mißachtet, die den Rassismus in seinen
verschiedenen Formen - ob Apartheid oder rhodesischen
Siedlerrassismus oder den faschistischen Zionismus - unterstützt,
die am Versuch des Völkermords gegen das vietnamesische Volk
beteiligt war und die die Ausrottungsstrategie der vereinigten
arabischen Reaktion Chaled, Hussein, Sadat, Gabus und ihren
Alliierten Pahlevi gegen die Revolution in Oman und den
Befreiungskampf der Völker am Arabischen Golf mit "technischer
Hilfe", Geld und Waffen ebenso unterstützt, wie sie mit Geld,
Waffen,
Handelsverträgen, politischer und propagandistischer Hilfe die
Ausrottungsstrategie Israels gegen das palästinensische Volk unterstützt
und wie sie Folter und Terror im Iran wirtschaftlich, politisch und
militärisch unterstützt und fördert
-
wie in zahlreichen anderen Staaten der Dritten Welt".
Dies ist nicht die einzige Stelle in der "Erklärung zur
Sache", an der Israel dem imperialistischen Block zugerechnet wird,
während Palästina monolithisch als Opfer Israels und seiner
Verbündeten wahrgenommen wird. Wenn Israel in einer Reihe mit
diktatorischen arabischen Staaten genannt wird, dann wirkt nur
besonders absurd, was die Autoren der "Erklärung" immer wieder ähnlich formulieren. Indem sie Israel des "faschistischen Zionismus" und
einer "Ausrottungsstrategie gegen das palästinensische Volk"
bezichtigen, wenden sie die Begriffe des Faschismus und des Genozids
ausgerechnet auf jenen – demokratischen – Staat, der den vom
nationalsozialistischen Deutschland verfolgten und dem Holocaust
entkommenen Juden Heimat geworden ist.
Dass in den Schriften der RAF Motive einer besonderen Form
des Antisemitismus, des Schuldabwehrantisemitismus zu finden sei,
darauf haben bisher nur wenige Autoren hingewiesen. Die "Erklärung
zur Sache" erfüllt ein bedeutendes Kriterium eines solchen
sekundären Antisemitismus: Die Projektion der Verbrechen der Täter
auf die Opfer und deren Nachkommen; und die Projektion des
Opferstatus auf die Täter und deren Nachkommen. Zwei der
RAF-Autorinnen haben sich schon ganz zu Anfang ihrer Haftzeit mit
Opfern der nationalsozialistischen Konzentrationslager verglichen:
Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.
Sie beziehen die Schlagwörter "Auschwitz", "Buchenwald" und "Gas"
auf ihre eigene Haftsituation. Es dauerte nicht lange, bis die
RAF-Häftlinge Analogien mit der Situation von KZ-Häftlingen im
Nationalsozialismus als wirksame PR-Strategie entdeckten. Mit dieser
Stilisierung als Opfer eines neuen Faschismus erhielt die RAF wieder
eine breitere Unterstützung in der linken Öffentlichkeit und konnte
neue Mitglieder rekrutieren, zu denen auch vier ihrer Anwälte
gehörten.
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Anmerkungen:
Zitiert in: Margot Overath, Wer war Gudrun Ensslin? Ein Portrait.
Produktion der Feature-Abteilung des Rundfunk Berlin-Brandenburg mit
dem Westdeutschen und dem Norddeutschen Rundfunk, 2005, Sendung: WDR
3, 1.2.2005, 22 - 23 Uhr, S. 7.
Zitiert nach: Uwe Soukup, Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni
1967, Berlin 2007, S. 148. Das Zitat hatte der ehemalige
SDS-Landesvorsitzende Berlins, Tilman Fichter, zum ersten Mal in
einem Interview mit der Journalistin Jillian Becker weitergegeben
(Interview d. Verf. mit Tilmann Fichter am 30.05.2007). Gerd Koenen
merkt dazu an, dass sich einige Berliner SDS’ler, die an einer
Versammlung anlässlich der gewaltsamen Beendigung der
Anti-Schah-Demonstration durch die Polizei teilnahmen, weder an die
Anwesenheit Ensslins erinnern könnten noch an eine derartige
Äußerung (Gerd Koenen, "Vesper,
Ensslin, Baader. Urszenen des deutschen Terrorismus”,
Köln, 2003, S. 124). Die von Koenen zitierten Zeitzeugen
beziehen sich jedoch auf eine andere Versammlung im
"Republikanischen Club".
die tageszeitung v. 11.09.2004, ähnlich auf der Tagung "Der
Deutsche Herbst und seine Folgen", Heinrich-Böll-Stiftung, Oktober
2007,
http://www.boell.de/alt/de/04_thema/5321.html [09.02.2008].
Vgl. Stefan Reinecke, "Die RAF und die Politik der Zeichen", in:
Klaus Biesenbach (Hg.), Zur Vorstellung des Terrors: Die
RAF-Ausstellung, Bd. 2., Göttingen 2005, S. 219.
In diesem Punkt halten auch diejenigen Aussteiger, die sich in den
gegenwärtigen RAF-Diskurs mischen, die Kontinuität zu den
Gründerinnen und Gründern der RAF aufrecht.
Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", in: ID-Verlag, Rote Armee
Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF,
Berlin 1997, S. 198-264.
Iring Fetscher/ Herfried Münkler/ Hannelore Ludwig, Ideologien der
Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Iring Fetscher/
Günter Rohrmoser, Ideologien und Strategien (Analysen zum
Terrorismus Bd. 3, hrsg. v. Bundesministerium des Innern),
Opladen 1981, S. 16-273.
Dorothea Hauser, Rechte Leute von links? Die RAF und das deutsche
Volk, in: Klaus Biesenbach (Hg.), Zur Vorstellung des
Terrors. Die RAF-Ausstellung Band 2, Göttingen 2005, S. 135-137;
sowie jüngst: Dorothea Hauser, Deutschland, Italien und
Japan: Die ehemaligen Achsenmächte und der Terrorismus der 1970er
Jahre, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.),
Die RAF und der linke Terrorismus,
Hamburg, S. 1272-1298;
Martin Klimke/ Wilfried Mausbach, Auf der äußeren Linie der
Befreiungskriege: Die RAF und der Vietnamkonflikt, in: Wolfgang
Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg
2006, S. 620-643.
Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", a.a.O., S. 198; im Folgenden
werden lediglich die wörtlichen Zitate mit der einzelnen Seitenzahl
angegeben. Die inhaltlich geraffte Analyse bezieht sich auf die
Auszüge, a.a.O., S. 198-265.
Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", a.a.O., S. 198.
Ebenda, S. 201.
Ebenda, S. 213.
Ebenda, S. 259.
Die Aktion des Schwarzen Septembers in München, in: ID-Verlag (Hg.),
Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF,
Berlin 1997, S.
151-177.
Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", a.a.O., S. 258.
Zu Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin vgl. Dorothea Hauser, a.a.O.
2005; ausführlicher zu Gudrun Ensslin vgl. Susanne Bressan/Martin
Jander, "Gudrun Ensslin", in Wolfgang
Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg
2006, S S. 398-429 ; Zu Ulrike Meinhof und außerdem Astrid
Proll vgl. Wolfgang Kraushaar,
Antizionismus als Trojanisches Pferd. Zur antisemitischen Dimension
in den Kooperationen von "Tupamaros West-Berlin", RAF und RZ mit den
Palästinensern, in: Ders. (Hg.), Die RAF und der linke
Terrorismus, Hamburg 2006, S. 676-695, hier S. 690. |