Nazis im Internet:
Deutschlands Regierung noch immer ahnungslos?
27.11.2007 – Lothar Bisky
Rechtsextremismus im Internet - Bundesregierung ahnungslos?
Zur Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Rechtsextremismus und Neue
Medien" (BT-DS 16/6415) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion,
Lothar Bisky:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/064/1606415.pdf
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einmal
mehr, dass sie nur mangelhafte Kenntnisse über rechtsextremistische Umtriebe
und rechtsextremistische Propaganda im Internet hat. Dabei stellt das
Internet inzwischen das entscheidende Medium zur Kommunikation und
Vernetzung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dar. Getreu dem
Motto der drei Affen: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, glänzt die
Regierung jedoch mit Unkenntnis, ungenauen Antworten und dem Wegschieben von
Zuständigkeit und Verantwortung.
Entgegen des Anspruches der Bundesregierung, die Bekämpfung des
Rechtsextremismus aktiv voran zu treiben, wird in der Antwort auf die Kleine
Anfrage ein erschreckendes Maß an Inkompetenz deutlich. Ob es mit einem
solch unzureichenden Kenntnisstand überhaupt möglich ist, erfolgreich
Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen, halte ich für fraglich. Die
Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, der Öffentlichkeit
ausreichende Informationen über den Stand der Bedrohung zu liefern.
Auch zeigen sich deutliche Diskrepanzen zwischen der Antwort der
Bundesregierung und Stellungnahmen anderer Behörden. Besonders das
Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt fordern beispielsweise eine
Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Rechtsextremismus
vorgehen zu können. Nach Ansicht der Bundesregierung reichen diese dagegen
aus. Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Oder sind doch zu viele
Hände des Verfassungsschutzes im Spiel, die wahrheitsgetreue Antworten und
detaillierte Informationen verhindern?
http://www.hagalil.com/archiv/2001/03/nazis-internet.htm
http://www.nazis-im-internet.de/aktion-gegen-rechts/aktion.htm
http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kommenden.htm
http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/rechte-netzwerke.htm
"Neue Rechte":
Rechte
Netzwerke - eine Gefahr
Neben fortwährender Angriffe auf eine angeblich zu brechende Hegemonie der
68er bzw. der Linken generell, präsentiert man sich als Nonkonformist,
Tabubrecher oder Rebell gegen Denkverbote...
Stephan Braun, Daniel Hörsch (Hrsg.):
Rechte Netzwerke - eine Gefahr
VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004
Euro 19,90 >> [Bestellen?]
Schlecht informierte Staatsmacht
Henning Buse 27.11.2007
Die Bundesregierung glänzt in ihrer Antwort auf eine Anfrage zu
rechtsextremen Aktivitäten im Web mit Mut zur Lücke
Mindestens einmal im Jahr erscheint bisher eine Mitteilung der
Ermittlungsbehörden über die rasant wachsende Anzahl extrem rechter
Websites. Dabei wird nicht zwischen lokalen Stammtischen, die die virtuelle
Welt erklimmten, und fest strukturierte Gruppen, die ihre Website für
Propaganda und zur Anwerbung neuer Mitglieder benutzen, unterschieden. Warum
die Bundesregierung und die staatlichen Ermittlungsbehörden nicht mit
solideren Zahlen aufwarten, bleibt rätselhaft - immerhin ist das Web
öffentlich einseh- und somit zählbar.
Auf präzisere Zahlen der rechtsextremen Präsenz im Web zielt die
Kleine Anfrage (1) vom MdB Lothar Bisky (Linkspartei) mit 61 Frageblöcken.
In ihrer heute öffentlich gewordenen Antwort dazu bleibt die Bundesregierung
auf viele der Fragen Biskys eine Antwort schuldig - entweder übergeht sie
sie stillschweigend, gibt an über keine detaillierten Kenntnisse zu
verfügen, hält Angaben sehr vage oder will nichts präzisieren, da die
"rechtsextremistische Szene aus dieser Veröffentlichung Rückschlüsse auf den
Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte".
Das eröffnet allerdings auch keinen Raum für politische Debatten, die
notwendig wären, um Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextreme unter
Berücksichtigung von zu schützenden Grundrechten auszuloten. Angesichts der
in letzter Zeit geforderten Gesetzesänderungen verwundert die Antwort der
Bundesregierung, dass "die vorhandenen [juristischen] Regelungen zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet [...] grundsätzlich
ausreichend" seien. Dabei ließ Bundesinnenminister Schäuble noch Anfang
Oktober beim Treffen mit EU-Kollegen in Lissabon verlautbaren
(2), er würde EU-Pläne zum Sperren von Internetseiten unterstützen, auf
denen Hasspropaganda gegen Israel verbreitet wird.
Von "verfolgungsfreien Räumen im Internet" und der Forderung nach neu zu
schaffenden, passenden rechtlichen Rahmenbedingungen sprach auch der
BKA-Präsident Jörg Ziercke in seiner Abschlussrede (3) auf der
dreitägigen BKA-Herbstagung "Tatort Internet" (4). Im Anschluss
an diese Tagung wurden wieder einmal neue Maßnahmen zur
Bekämpfung der Kinderpornografie vereinbart (5). Der "Zentralrat
Deutscher Sinti und Roma" bemängelte (6) an der Vereinbarung, dass
"volksverhetzende Rassenpropaganda" nicht erfasst sei. Strafanzeigen würden
aber regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften mit dem
Hinweis eingestellt, dass Täter nicht ermittelt werden könnten, weil eine
Steuerung über ausländische Server erfolge.
Die Staatsanwaltschaft Stralsund beklagt (7) Ähnliches, ermittelt aber seit
mehreren Monaten gegen die antisemitische Website stoertebeker.net - unter
anderem wegen Volksverhetzung. Ein Impressum hat die Site nicht, als
mutmaßlicher (8) Herausgeber gilt jedoch Axel Möller. Eine Sperrung
der Website bezeichnete der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft als
ineffektiv.
Das Spiel mit den Zahlen
Für die effektive Auseinandersetzung mit dem Mikrokosmos des
Rechtsextremismus im Web bedarf es zum einen Zahlen, und zum anderen
Antworten auf eigentlich banale Fragen wie die
nach einer Aufschlüsselung der Websites nach Bundesländern;
wie viele der existierenden rechtsextremen Organisationen, die im
Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt werden, überhaupt eine eigene Website
haben;
nach einer Aufschlüsselung der Websites nach Kategorien hinsichtlich des
Organisationshintergrundes (Clique, 'Kameradschaft', Partei,
Bürgerinitiative etc.) oder
der Klassifizierung nach thematischer oder inhaltlicher Ausrichtung.
Diese und andere Fragen hätten sicherlich diese Debatte unterstützt und
fundiert. Doch aufgrund fehlender Erfassung seitens der Ermittlungsbehörden
bleibt man im Dunklen.
Bekannt dagegen sind der Bundesregierung ca. 1.000 deutschsprachige
"Internetpräsenzen", worunter "Homepages, Blogs, Diskussionsforen etc."
fallen. Das spiegelt die Zahl des Berichts vom Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) für 2006 wider.
Die Stelle jugendschutz.net (9), von den Jugendministern der
Bundesländer gegründet, um jugendschutzrelevante Angebote im Internet zu
überprüfen und auf die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen zu drängen,
spricht für 2006 von 1.200 und aktuell von etwa 1.450 solchen Seiten - davon
ordnet sie 178 den NPD-Gliederungen zu und 230 den regional organisierten
Neonazi-Kameradschaften. Letztere würden demnach im Vergleich zu 2006 eine
Steigerungsrate von rund 44% aufweisen, denn das BfV nennt für 2006 nur rund
160 Kameradschaften!
An realen NPD-Gliederungen (incl. der Jugendorganisation) konnte der Autor
385 ermitteln, wovon 216 (56 %) eine Webpräsenz betreiben - von der
einfachen digitalen Visitenkarte bis hin zur umfangreichen Website. Motor
der Expansion und Modernisierung der NPD-Websites sind hauptsächlich Wahlen;
nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern rückt Niedersachsen nun in den
Vordergrund der virtuellen Propagandatätigkeiten der NPD. War dort vor einem
Jahr nur wenig Veränderung zu beobachten, ist die Website jetzt, wo die
Landtagswahl im Januar 2008 vor der Tür steht, technisch runderneuert und
modernisiert - mit täglich neuen Verlautbarungen.
Straftaten mit Internetbezug im Bereich der "politisch motivierten
Kriminalität (rechts)" haben sich derzeit um die 600 im Jahr eingependelt.
2001 lag ihre Zahl bei 436, im Jahr darauf sank sie auf 325 um 2003 wieder
auf 496 anzusteigen. Der Aufwärtstrend hielt in den Jahren 2004 (506) und
2005 (613) an, erst 2006 (590) kehrte sich der Trend wieder um.
Im Ausland liegt die 'Wahrheit'
Ein häufig genannter Aspekt in der nicht durchführbaren Strafverfolgung ist,
dass die Dateien auf Servern im Ausland liegen würden. Detaillierte
Kenntnisse liegen der Bundesregierung aber nicht vor. Jugendschutz.net
stellt im Projektbericht des Jahres 2006 (10) dar, dass die
Stelle im Verlauf des Jahres 2006 auf 365 Fälle mit unzulässigen
rechtsextremen Inhalten stieß, wovon fast 60% von deutschen Servern aus ins
Netz gestellt wurden. 17 Fälle waren kurz nach der Erfassung schon wieder
offline. In 328 der verbleibenden 348 Fälle entfaltete jugendschutz.net
Aktivitäten im In- und Ausland und erreichten in 275 Fällen (79 %) die
Entfernung der unzulässigen Inhalte. Betrachtet man nur die Fälle auf
ausländischen Servern ergibt sich für 2006 eine Erfolgsquote von 74%.
Prävention
Verhältnismäßig ausführlicher geht die Bundesregierung auf zwei Fragen zur
Prävention ein. Als nötige Maßnahmen nennt sie
Internet-Monitoring zur Früherkennung,
Gegenaktivitäten mit dem Ziel, Rechtsextremen ihre Propaganda-Plattformen zu
entziehen,
Internationale Zusammenarbeit wie z.B. im International Network
Against Cyberhate (INACH) (11)
und Medienpädagogische Arbeit und Entwicklung von Medienkompetenz.
An konkreten Angeboten nennt die Bundesregierung das seit Anfang 2007
geführte Dossier zum Thema Rechtsextremismus (12) der "Bundeszentrale
für politische Bildung", die Kinderwebsite HanisauLand (13),
jugendschutz.net (14) und das bundesweite Programm Vielfalt tut gut -
Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie (15) (in dem auch Maßnahmen mit
Schwerpunkt Internet gefördert werden). Beispielhaft wird das Projekt
"Bop-net, Beratung:Orientierung:Praxis - Nachrichten:Erfahrungen:Teilhabe"
des Trägers "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." (16)
hervorgehoben. Allerdings scheint sich dieses Projekt im Web gut versteckt
zu haben.
Auffallend ist, dass die benannte vorrangige Zielgruppe Jugendliche sind und
Rechtsextremismus offensichtlich als ein Jugendproblem angesehen wird.
Erinnert sei hier an die Studie "Vom Rand zur Mitte" (17) die im
Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand und Ende 2006 erschien. Im
Interview (18) bei Deutschlandradio Kultur betonte der beteiligte Leipziger
Forscher Oliver Decker, dass bei "einem Viertel der Deutschen [...] die
Erziehung zu demokratischem Denken nichts gebracht" habe und diese sich eine
die "Volksgemeinschaft verkörpernde Partei" wünschten. Ob sie die
präventiven Angebote im Web für ausreichend hält, lässt die Bundesregierung
offen - ebenso, in welcher Höhe in den letzten Jahren Fördergelder vergeben
wurden und ob sie die bestehenden Angebote als erfolgreich bewertet.
Sperrige Debatten um Sperrungen
Das Verbreiten von Bombenbauanleitungen (19) ist bei den deutschen
Rechtsextremen offenbar eingeschlafen - zumindest hat die Bundesregierung
darüber keine Erkenntnisse. Sperrverfügungen gegen rechtsextreme Websites im
Jahr 2006 gab es nicht. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass
"Accessprovider Hinweisen auf verbotene Internetangebote durch Sperrung der
Seiten auch ohne Sperrverfügung nachkommen".
Um eine EU-weite "Harmonisierung" von Straftaten zur Rassismusbekämpfung
herbeizuführen, wurde seitens der Bundesregierung innerhalb der vergangenen
EU-Ratspräsidentschaft ein Rahmenbeschluß (20) auf den Weg gebracht,
der aktuell dem EU-Parlament zur Stellungnahme vorliegt. Bezogen auf das
Internet soll im Artikel 9 Abs.2 die gerichtliche Zuständigkeit wie folgt
definiert sein:
--"Bei Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a
[Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten ganz oder teilweise in seinem
Hoheitsgebiet, d.A.] trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit auch
für Fälle gilt, in denen die Handlungen im Rahmen eines Informationssystems
begangen werden und
der Täter bei Begehung der Handlungen in seinem Hoheitsgebiet physisch
anwesend ist, unabhängig davon, ob die Handlungen Inhalte betreffen, die
sich in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem
befinden;
die Handlungen Inhalte betreffen, die sich in einem in seinem Hoheitsgebiet
betriebenen Informationssystem befinden, unabhängig davon, ob der Täter bei
Begehung der Handlungen in seinem Hoheitsgebiet physisch anwesend ist."
--
Als zentrales Element bei der Bekämpfung gefährlicher Inhalte im Internet
werden Hotlines betrachtet, die seit 1999 auf EU-Ebene mit einem
Förderprogramm laufen, derzeit mit dem Titel "Safe Internet Plus 2005-2008"
und einem Fördervolumen von 45 Mio. Euro. Voraussichtlich soll es bis 2013
fortgeführt werden und enthält zwei Schwerpunkte:
die Einrichtung von Hotlines, bei denen Nutzer illegale und gefährliche
Inhalte melden können.
die Sensibilisierung der Nutzer über "Awareness-Nodes".
Auf europäischer Ebene sind die Hotlines über die Vereinigung INHOPE
(21) verknüpft, die "Awareness-Nodes" über INSAFE (22). In der
Bundesrepublik sind Vertreter in diesem Programm die Freiwillige
Selbstkontrolle Multimedia (FSM) (23), der Internet-Verband ECO (24),
jugendschutz.net sowie die Initiative Klicksafe (25). Darüber,
wie viele Hinweise auf rechtsextremistische Straftaten im Internet über die
Hotlines hierzulande eingegangen sind, liefert die Bundesregierung keine
Zahlen, so dass ein Vergleich zu einem Bericht (26) aus den Jahre 2001
nicht durchgeführt werden kann.
Fazit
Rechtsextreme sind in der Skala des Bösen im Web offensichtlich
zurückgefallen und haben im Verhältnis zu Kindersex und vor allem zu Terror
für die Forderungsfront der zu verschärfenden Gesetze und
Kontrollinstrumente an Bedeutung verloren. So liest sich jedenfalls die
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage "Rechtsextremismus und Neue
Medien". Doch Verschärfungen sind nur die eine Seite - die andere sind
Prävention und Demokratieförderung. Gemessen an dem, wie das Internet und
die darauf aufsetzenden Dienste sich weiterentwickeln, wie junge
Generationen damit aufwachsen und ihr politisches Bewusstsein sowie ihr
Verständnis von politischer Willensbildung zunehmend aus dem Web und anderen
Internet-Diensten beziehen, könnte man annehmen, dass es hier nicht nur
wegen der Rechtsextremen reichlich mehr Butter bei die Fische (27)
bedarf.
LINKS
(1) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/064/1606415.pdf
(2) http://afp.google.com/article/ALeqM5hU20cGkuLhQhD0kRED8OjVywwlSA
(3)
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/herbsttagung/2007/fazit_ziercke.pdf
(4)
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/herbsttagung/2007/herbsttagung_2007.html
(5) http://www.heise.de/newsticker/meldung/99465
(6) http://zentralrat.sintiundroma.de/content/downloads/presseschau/132.pdf
(7)
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=901&Itemid=92
(8) http://www.fr-online.de/_inc/_globals/print.php?client=fr&cnt=354903
(9) http://www.jugendschutz.net/
(10) http://www.jugendschutz.net/pdf/re_kurzbericht_06.pdf
(11) http://www.inach.net/
(12) http://www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,0,Rechtsextremismus.html
(13) http://www.hanisauland.de/
(14) http://www.jugendschutz.net/
(15) http://www.vielfalt-tut-gut.de/
(16) http://www.gegen-vergessen.de/
(17) http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf
(18) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/561027/
(19) http://www.presseportal.de/story.htx?nr=910952
(20)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/cls/cons_cons(2007)11522_/cons_cons(2007)11522_de.pdf
(21) https://www.inhope.org/de
(22) http://www.saferinternet.org/ww/de/pub/insafe/index.htm
(23) http://www.fsm.de/
(24) http://www.eco.de/
(25) http://www.klicksafe.de/
(26) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7103/1.html
(27)
http://www.wissen.de/
Telepolis Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26697/1.html
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