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Zur Antwort der
Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage zu
Rechtsextremismus und Antisemitismus im Internet erklärt die
innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion,
Ulla Jelpke:
Die Zahl der Homepages mit
rechtsextremistischem Inhalt im Internet ist in den letzten Jahren
stark angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hervor. Waren es 1996
noch 32, so beläuft sich die Zahl von Homepages mit Nazi-Propaganda
im Jahre 2000 schon auf über 800.
Bundesweit wurden im Jahr
2000 298 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen
rechtsextremistischer Propaganda im Internet aufgenommen, doch kam
es laut Antwort der Bundesregierung offenbar zu keiner Verurteilung.
Mit strafrechtlicher
Verfolgung ist dem Rechtsextremismus im Internet nur schwer zu
begegnen. Wird eine Homepage geschlossen, weichen die Betreiber auf
Provider im Ausland aus. Dieser Tendenz steht auch die
Bundesregierung hilflos gegenüber.
Angebote im Internet sind ein
Spiegelbild der Gesellschaft. Von hier aus muss auch der Kampf gegen
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus geführt werden.
Verstärkte Aufklärung und die Herstellung von Gegenöffentlichkeit
ist notwendig. Die Arbeit antirassistischer Initiativen und
Bündnisse gegen Rechts muss daher entschieden unterstützt werden.
Hier muss die Bundesregierung deutlich mehr tun und umfangreiche
finanzielle Mittel frei geben.
haGalil onLine
13-03-2001
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