Bernd Rabehl:
NPD-Sympathisant unterrichtet wieder
Von Martin Jander
Das Otto Suhr Institut der Freien Universität Berlin
(FUB) muss Lehrveranstaltungen des Ex-Apo-Sprechers und heutigen
NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl zulassen. Wie das Vorlesungsverzeichnis der
Universität ausweist, hat Rabehl im Wintersemester 2005/2006 eine
Lehrveranstaltung mit dem Titel "Umrisse einer Theorie der europäischen
Neuordnung nach 1990" durchgeführt. Wie Beschäftigte des Instituts
berichten, wurde der Fachbereich zu dieser Haltung von der Rechtsabteilung
der Universität aufgefordert.
Der inzwischen emeritierte aber immer noch unterrichtende Professor der
Soziologie Bernd Rabehl hatte im Frühjahr 2005 der NPD Zeitung "Deutsche
Stimme" ein Interview gegeben. Daraufhin versuchte das Otto Suhr Institut,
in dem bereits verschiedene Auftritte Rabehls vor rechtsradikalen
Vereinigungen zu Diskussionen geführt hatten, dem Soziolgen die Lehrbefugnis
entziehen zu lassen. Da die rechtlichen Hürden für einen solchen Entzug sehr
hoch sind und das Institut Rabehl nicht die Chance geben wollte in einem
solchen Verfahren zu gewinnen, verabredeten sich die Lehrkräfte des
Instituts Lehrveranstaltungen von Rabehl in Zukunft nicht mehr anzunehmen
und ihn in Prüfungen nicht mehr einzusetzen.
Diesem Akt der Zivilcourage setzte jedoch die Rechtsabteilung der
Universität eine Grenze. Rabehl hatte in einer Stellungnahme seines
Rechtsanwalts erklären lassen, die Nicht-Annahme seines Lehrangebots käme
faktisch einer Aufhebung seiner Pflicht zur Lehre gleich und würde damit
seinen Status als Privatdozent beeinträchtigen. Die Rechtsabteilung der
Universität schloss sich dieser Auffassung an und forderte das Institut auf,
das Lehrangebot Rabehls anzunehmen.
Die von Rabehl angebotene Lehrveranstaltung fand dann jedoch, so betonen
Beschäftigte des Otto Suhr Instituts, außerhalb des Kanons der
Lehrveranstaltungen statt, die für Prüfungen relevant sind. Auch Prüfungen
mit Rabehl gäbe es zur Zeit nicht. Im kommenden Sommersemester weist das
Vorlesungsverzeichnis der Universität keine weitere Lehrveranstltung Rabehls
aus.
Der Konflikt um den ehemaligen Weggefährten Rudi Dutschkes zieht sich
bereits seit mehreren Jahren hin. Im Dezember 1998 hatte Rabehl vor der
pflichtschlagenden Burschenschaft Danubia ein Referat gehalten, in dem er
eine "Überfremdung" der Bundesrepublik behauptet hatte. Im Bündnis mit
Antifa-Gruppen unternähmen darüber hinaus nicht näher genannte "Kreise" den
Versuch, die Deutschen am berechtigten Protest gegen die Politik der USA und
Israels zu hindern. Sie setzen damit nur fort, was – so Rabehl – die
Umerziehugspolitik der westlichen Alliierten nach dem Ende des
Nationalsozialismus begonnen habe.
Der von studentischen Gruppen erhobenen Forderung Rabehl die Lehrbefugnis zu
entziehen, kamen damals weder das Institut noch der Präsident der Freien
Universität nach. Auch die Mehrheit seiner Arbeitskollegen im
"Forschungsverbund SED-Staat" entschied sich dagegen, Rabehl vor die Türe zu
setzen. Allerdings protestierte das Otto Suhr Institut gegen den Vortrag
Rabehls. Als dann offensichtlich wurde, dass Rabehl auch vor Kooperation mit
der NPD nicht zurückschreckte, sah das Institut den Zeitpunkt gekommen, dem
inzwischen emeritierten Rabehl die Lehrbefugnis immerhin auf kalten Wege
streitig zu machen. Soweit man aus dem Institut hören kann, war dieses
Vorgehen jedoch nicht unumstritten. Mit der Wiederzulassung von
Lehrveranstaltungen Rabehls ist nun auch dieser bescheidene Akt zivilen
Ungehorsams am Otto Suhr Institut zunichte gemacht worden.
Bernd Rabehl arbeitet inzwischen ohne erkennbare Zurückhaltung mit der NPD
zusammen. Er hält vor deren Landtagsfraktion in Sachsen nicht nur Referate,
er hilft der Partei auch als "Sachverständiger". Erst kürzlich trat er in
dieser Funktion in einer Anhörung auf, in der die Einfügung einer
"Antifaschismus-Klausel" in die sächsische Landesverfassung diskutiert wurde
und gab seine (natürlich ablehnende) Haltung kund. Wie lange sich die Freie
Universität Berlin und das Otto-Suhr-Institut Bernd Rabehl noch leisten
können und wollen, ist unklar.
Sammlung wichtiger Stellungnahmen zum Fall Bernd Rabehl bei LabourNet
Dossier zu Bernd Rabehl beim Informationsdienst gegen Rechtsradikalismus
(IDGR)
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"Die NPD ist keine
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Deutschlands...
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Entzug der
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unterbinden...
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68'er:
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35 Jahre nach der Studentenrevolte erklärt Bernd
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hagalil.com 31-03-2006 |