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Bernd Rabehl:
Entzug der Lehrbefugnis?

Freie Universität Berlin prüft rechtliche Voraussetzungen um die Lehrveranstaltungen des NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl künftig zu unterbinden.

Von Martin Jander

Nach einem Interview mit der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" vom März diesen Jahres will das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin dem Ex-Apo-Sprecher und heute zum rechten Radikalismus neigenden Professor Bernd Rabehl die Lehrbefugnis entziehen lassen. Wie die Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in ihrer Ausgabe vom 14. Mai meldete, hat Institutsdirektor Bodo Zeuner dem inzwischen bereits emeritierten (aber immer noch lehrenden) Soziologen brieflich die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für einen Entzug der Lehrbefugnis angekündigt.

Der Institutsdirektor begründete die Einleitung rechtlicher Schritte in seinem vom "Tagesspiegel" zitierten Brief damit, dass Bernd Rabehl in dem Interview mit der NPD-Zeitung "Positionen bezogen" habe, "die außerhalb des Konsenses" stünden, "der die am Otto-Suhr-Institut Lehrenden" verbinde. Rabehl seinerseits hat gegenüber der Zeitung deutlich gemacht, er werde - falls es dazu käme - gegen den Entzug seiner Lehrbefugnis klagen.

Wie groß die Chancen stehen, dass die Freie Universität Berlin tatsächlich einen Entzug der Lehrbefugnis durchsetzt, ist momentan noch unklar. Bislang war die Forderung lediglich von Studenten und von einzelnen Mitgliedern des Lehrkörpers der FU-Berlin erhoben worden. Unmittelbar nach dem ersten rechtsradikalen Outing Rabehls, der Soziologe hatte im Dezember 1998 vor der einschlägig bekannten Burschenschaft "Danubia" in München gesprochen und dort u. a. von einer "Überfremdung" Deutschlands gewarnt, hatten Studierende der FU-Berlin den Präsidenten der Universität aufgefordert, Rabehl die Lehrbefugnis zu entziehen.

Der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften hatte sich allerdings nur zu einer Distanzierung von Rabehls Vortragstext durchringen können. Arbeitskollegen Rabehls aus dem "Forschungsverbund SED-Staat" (geleitet von Manfred Wilke und Klaus Schroeder) hatten gar einen Ausschluss Rabehls aus ihrem Arbeitszusammenhang mit Mehrheit abgelehnt. Lediglich die gewerkschaftsnahe "Hans-Böckler-Stiftung" hatte (nach einem offenen Brief des Politologen Andrei S. Markovits) Rabehl die Vertrauensdozentur gekündigt. Nun scheint sich das Klima bei den Verantwortlichen zu ändern.

Institutsdirektor Bodo Zeuner bezog sich in seiner Ankündigung rechtlicher Schritte vor allem auf Passagen des Rabehl-Interviews in der "Deutschen Stimme", in denen Rabehl die Motive des jüdischen Volkes, "nach 1945 als Antwort auf die Diskriminierungen" den Staat Israel zu gründen, mit der Gedankenwelt des einstigen NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden gleichgesetzt hatte und außerdem behauptete, die Deutschen hätten "durch die Fremdmächte und die westöstliche Umerziehung längst ihre nationale Identität eingebüßt". Mit dem Interview, so der Institutsdirektor, habe Rabehl sich zur NPD und ihrer völkisch-nationalen Gedankenwelt bekannt.

Bernd Rabehl artikulierte in dem Interview erneut seine Auffassung, die rot-grüne Bundesregierung betreibe im Auftrag dunkler Mächte - die Rabehl in diesem Interview nicht benannte, bei vorherigen Auftritten aber bereits als USA und Israel ausgemacht hat - die vollkommene Auflösung des deutschen Volkes und plädierte im Gegenzug für einen "revolutionären Nationalismus". Eben dies, so führte er weiter aus, sei die Ursache seiner Sympathien mit der NPD, der Zeitschrift "Junge Freiheit", in der Rabehl regelmäßig schreibt, und dem "Institut für Staatspolitik", bei dem er häufig referiert.

Wörtlich sagte Rabehl: "Ich war entsetzt über den Wandel der Grünen und der Linken, die sich im Regierungslager sekundenschnell dem Habitus und dem Lebensstil der Superreichen angepaßt hatten. Plötzlich gab es Kriege auf dem Balkan, die sie zu verantworten hatten, oder ihre Staatssekretäre nutzen in privaten Geschäften Rat und Unterstützung der Mafia. Mich entsetzte vor allem ihr Haß gegen das deutsche Volk und die Hektik, mit der sie den Umbau des deutschen Staates vornahmen. Der Turmbau zu Babel als ein multikulturelles Ereignis entpuppte sich als die gezielte Zerschlagung der deutschen Kultur und Tradition. Vergessen waren die Leistungen des deutschen Konservatismus und Liberalismus oder der deutschen Arbeiterbewegung, und es wurde auch nicht daran gedacht, die Nationalkulturen Europas zusammenzubringen und ihren Eigenwert zu unterstreichen. Die Grünen schienen Handlanger bei der Errichtung einer Minderheitsdiktatur zu sein, in der die Demokratie nur noch eine Fassade darstellte. Dutschke nun hätte diesen Umbau und den Zusammenbruch des alten Europa im Sinne eines revolutionären Nationalismus genutzt."

[FORUM]

hagalil.com 14-05-2005

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