[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Wahlprogramme der Parteien in Israel 2006:
Israel unser Heim - Jisrael Bejtenu
Israel
und die Palästinenser werden Gebiete westlich und östlich der
Waffenstillstandslinie von 1948 austauschen. Dabei wird eine mit den
Palästinensern vereinbarte Grenze angestrebt. Diese Vereinbarung
soll in der internationalen Gemeinschaft und der UNO verankert
werden.
Die israelisch-arabischen Siedlungen in Wadi Ara und im sog.
arabischen "Dreieck" gehen in die Souveränität der Palästinensischen
Autonomiebehörde über. Die israelischen Siedlungen in den großen
Siedlungsblöcken gehen in israelische Souveränität über (Ariel,
Maale Adumim, Gush Etzion). Etwa 170.000 Araber im Gebiet der
Metropole Jerusalem werden in das palästinensische Gebiet
eingebunden.
Es wird vorzugsweise eine offene Grenze geben,
die ein kontrolliertes Passieren von Personen und Waren ermöglicht.
Wie offen die Grenze sein wird, richtet sich nach dem
Sicherheitsniveau Israels.
Die Partei wird ein Bürgerschaftsgesetz unterstützen, nach dem sich
jeder Mensch, der die israelische Staatsbürgerschaft erhalten
möchte, zu Staatstreue und der Treue zu den Staatssymbolen
verpflichten muss. Daraus ergibt sich die Verpflichtung eines jeden
Bürgers zum Treueschwur gegenüber dem Staat, der
Unabhängigkeitserklärung, den Staatssymbolen – Fahne und Hymne, und
seiner Souveränität. Wer sich weigert, den Treueschwur zu leisten,
wird den Status eines dauerhaften Einwohners erhalten, wird jedoch
nicht wählen oder gewählt werden können, und seine
Staatsangehörigkeit wird einer "verminderten Staatsangehörigkeit"
gleichkommen. Die Partei legt den Schwerpunkt auf die Verpflichtung,
dem Staat durch Militär- und Zivildienst zu dienen. Wer den Militär-
bzw. Zivildienst verweigert, erhält den Status eines dauerhaften
Einwohners, kann aber weder wählen, noch gewählt werden und seine
Staatsangehörigkeit wird einer "verminderten Staatsangehörigkeit"
gleichkommen.
Vorsitzender
der mehrheitlich von russischen Neueinwanderern gewählten Partei
"Yisrael Beitenu" ist Avigdor Liberman. Nach einer neueren Umfrage
käme sie auf etwa 7 (-1) Mandate (von 120).
hagalil.com/israel/parteien.htm
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