antisemitismus.net / klick-nach-rechts.de / nahost-politik.de / zionismus.info

haGalil onLine - http://www.hagalil.com
     

  

Spenden Sie mit PayPal - schnell, kostenlos und sicher!

hagalil.com

Search haGalil

Veranstaltungskalender

Newsletter abonnieren
e-Postkarten
Bücher / Morascha
Musik

Koscher leben...
Tourismus

Aktiv gegen Nazi-Propaganda!
Jüdische Weisheit
 

 

Jüdischer Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte erzielt

www.zentralratdjuden.de

"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von Bund und Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten.

Paul Spiegel dankte ausdrücklich allen Beteiligten für die Bereitschaft, auch überparteilich aufeinander zuzugehen: "Sicherlich sind wir nicht mit allen Einzelheiten der neuen Verfahrensweise glücklich, das haben Kompromisse so an sich, aber im Vergleich zum Konzept aus dem Dezember 2004 sind für uns wichtige Nachbesserungen und vor allem Konkretisierungen gelungen", so Paul Spiegel.

Auch der Verhandlungsführer des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, Mitglied des Präsidiums, zeigte sich zuversichtlich, denn die vereinbarte Kompromisslösung "sichert vor allem eines, nämlich den Fortbestand des Verfahrens und damit die für die Existenz und Zukunft der jüdischen Gemeinden so wichtige Zuwanderung von Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion". "Wir haben bis zum Schluss für unsere Positionen gekämpft und so schließlich grundsätzliche Verbesserungen vor allem in den Härtefallregelungen erreichen können", so Graumann.

"Insbesondere die Annäherung bei der Frage der Sozialprognose ist uns außerordentlich schwer gefallen", so Graumann. Maßgebend für die Zustimmung war jedoch, dass es kein K-o-Kriterium wie etwa eine Altersgrenze und statt einer Sozialprognose eine Integrationsprognose mit objektiven Kriterien gibt. So ist die Gesamtschau der Familie sowie die Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen nun in den Vordergrund gerückt worden. "Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung des Prüfungsverfahrens und vor allem im Zusammenhang mit den erreichten Härtefallregelungen die Gewissheit, dass Familien auch zukünftig nicht zerrissen werden", bekräftigt Dr. Graumann.

Auf der Basis der erzielten Einigung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern und im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gelten für das Zuwanderungsverfahren von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion u.a. folgende neue Eckpunkte:

  • Einführung einer generellen Härtefallklausel für die Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung sowie im Rahmen von Familienzusammenführungen im Sinne von deutlichen Nachweiserleichterungen und bevorzugter Bearbeitung
  • Aufnahmefähig bleiben – wie bisher - Personen, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität i.S. ehemaliger sowjetischer Vorschriften sind und von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen sowie deren Ehegatten und minderjährige ledige Kinder.
  • Nachweis über ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache und Angebot des Spracherwerbs im Heimatland zur Verbesserung der Integrationschancen insbesondere auf dem deutschen Arbeitsmarkt
  • Positive Integrationsprognose ergänzt durch eine Sozialprognose  mit besonderer Beachtung der Gesamtschau der Familie und Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen sowie Härtefallklauseln, wie etwa bei der Familienzusammenführung
  • Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde in der  Bundesrepublik Deutschland durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden mit dem Ziel, das jüdische Leben auch institutionell dauerhaft zu stärken
  • Für die noch offenen, sogenannten Übergangsfälle wurde eine angemessene Stichtagsregelung gefunden: Anträge, die bis zum 1. Juli  2001 gestellt worden sind, werden nach den alten Bedingungen beschieden. Alle übrigen späteren Anträge werden nach den neuen Bestimmungen  behandelt. Für sämtliche Anträge gelten die o.a. Härtefallklauseln.
  • Das laufende Verfahren wird einem intensiven Monitoring aller beteiligten Partner im Rahmen eines Beirats unterzogen und soll nach einer Probephase von einem Jahr ggf. nachgebessert werden.

Stuttgart / Berlin, den 24. Juni 2005 / 17. Siwan 5765

[FORUM]

Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es gibt kein deutsches Judentum mehr

Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für akzeptabel und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...

Heikle Probleme bei der Zuwanderung:
Jüdischer Vater, jüdische Mutter
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder im letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für die Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion verhängen wollten...

???????????????? ??????????:
????????? ??? ??????
?????????? ?????????? ?? ???????? ?????????? ?????? ????????? ????????? ?? ????? ??????? ????, ?? ??????????? ?????????? ??????????...

Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung

Die Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für Juden und Menschen aus jüdischen Familien wurden auf der Innenminister-konferenz eingeschränkt durchgesetzt...

Zuwanderung von osteuropäischen Juden wird reglementiert - ddp - Die Zuwanderung von Juden aus der GUS nach Deutschland ist künftig an strengere Voraussetzungen als bisher geknüpft. Die Innenministerkonferenz (IMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland legten am Freitag in Stuttgart ein Eckpunktepapier vor, das als Grundlage für eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient. Die Eckpunkte, die vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, präsentiert wurden, sehen vor, dass die jüdischen Zuwanderer grundsätzlich in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenständig zu sichern.

hagalil.com 23-06-2005

Werben in haGalil?
Ihre Anzeige hier!

Advertize in haGalil?
Your Ad here!

 

haGalil.com ist kostenlos! Trotzdem: haGalil kostet Geld!

Die bei haGalil onLine und den angeschlossenen Domains veröffentlichten Texte spiegeln Meinungen und Kenntnisstand der jeweiligen Autoren.
Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion wieder.
haGalil onLine

[Impressum]
Kontakt: hagalil@hagalil.com
haGalil - Postfach 900504 - D-81505 München

1995-2006 © haGalil onLine® bzw. den angeg. Rechteinhabern
Munich - Tel Aviv - All Rights Reserved