Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung
Berlin, den 24. Juni 2005 - Pressemitteilung des JKV (Jüdische Kulturverein
Berlin)
Wir mussten heute in der "Berliner Zeitung" (S.5)
lesen, dass die von uns seit Dezember 2004 angefochtenen Überlegungen zur
Begrenzung einer Einwanderung für Juden und Menschen aus jüdischen Familien
auf der Innenministerkonferenz eingeschränkt durchgesetzt werden konnte.
Auch aus der Presseerklärung
des Zentralrat der Juden in Deutschland ist dies zu entnehmen. Der
Pressemeldung des Zentralrats ist außerdem zu entnehmen, dass der ZJD diesem
Beschluss, als einem schmerzlichen Kompromiss, zugestimmt hat.
Dies überraschte uns, hat doch noch am 8. Juni Herr Albert
Meyer in seiner Doppelfunktion als Präsidiumsmitglied des Zentralrats der
Juden und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin bei einem
Pressegespräch in der Jüdischen Gemeinde nachdrücklich unterstrichen, es
werde vor den Bundestagswahlen im September keinerlei Änderungen am
Kontingentstatus geben.
Es ist also anders gekommen.
Unter solchen Umständen begrüßen wir es von ganzem Herzen,
dass es eine Härtefallklausel für NS-Verfolgte geben wird und die
fortgesetzte Einwanderung für jene, die "nach staatlichen, vor 1990
ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität i.S.
ehemaliger sowjetischer Vorschriften sind und von mindestens einem jüdischen
Elternteil abstammen sowie deren Ehegatten und minderjährige ledige Kinder"
Wir stimmen überein, dass Grundkenntnisse der deutschen
Sprache der Einwanderung vorangestellt sein sollen, weisen aber darauf hin,
dass die Migranten aus unterschiedlichen Staaten kommen. Länder- und
regionalspezifische Möglichkeiten des Spracherwerbs müssen folglich geprüft
werden.
Die Festsetzung einer Integrations- und Sozialprognose
erscheint uns richtig, aber schwer umsetzbar angesichts der Realität auf dem
deutschen Arbeits- und Bildungsmarkt.
Für nicht akzeptabel halten wir die Festschreibung
"Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde durch die
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden". Damit wird zwangsweise eine
Konfessionalisierung der Einwanderung bewirkt, d.h. jene, die keine
jüdischen Mütter haben, können nicht einwandern, jene, die jüdisch, aber a-
oder anti-religiös sind, wird die Erklärung abverlangt, dass sie der
Religionsgemeinde beitreten wollen.
Der Jüdische Kulturverein Berlin hat im
Februar 1990 in Ostberlin diese Einwanderung am Zentralen Runden Tisch
der DDR initiiert. Seitdem leisten wir ohne staatliche, kommunale oder
Förderung durch jüdische Einrichtungen Integrationsarbeit. Die Stärkung
jüdischer Religionsgemeinden kann kein alleiniger Einwanderungsgrund sein.
Sollte Einwandernde dennoch nur nach Religion und Ethnos (Juden nach
jüdischem Religionsgesetz) definiert werden, dann sollte u.E. zielstrebig in
der ganzen Welt um religiöse jüdische Familien geworben werden. In den
Medien heißt es, etwa 80 Prozent der Gemeindemitglieder seien von
staatlicher Hilfe abhängig. Wir geben zu bedenken, dass das
Durchschnittsalter der Mitglieder jüdischer Gemeinden erheblich höher ist
als das Durchschnittsalter der Migranten. Ähnlich wie z.B. in Berlin lebende
junge US-amerikanische Jüdinnen und Juden sind Russischsprachige nicht
verpflichtet, Religionsgemeinden als zahlende Mitglieder anzugehören. Die
jüdische Bevölkerung umfasst erheblich mehr Menschen als nur jene, die
religiös orientiert und Mitglieder der im Zentralrat vereinten Gemeinden
sind.
Wir wünschen uns weiterhin ein sich
kräftigendes jüdisches Leben in Deutschland. Das ist unsere Lehre nach der
Shoa. Und wir sind wie bisher bereit, unsere Erfahrungen und Erkenntnisse in
alle Entscheidungsfindungen einzubringen.
Mit freundlichem Gruß für den Jüdischen
Kulturverein Berlin e.V.
-
Dr. Irene Runge, 1. Vorsitzende (geb.
in den USA)
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Johann Colden, 2. Vorsitzender (geb.
in Schottland)
-
Andreas Poetke, Schatzmeister (Sohn
von "Sternträgern")
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Andrée Fischer Marum,
Vorstandsmitglied (geb. in Frankreich)
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Ralf Bachmann (hat den Holocaust in
Deutschland überlebt)
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Igor Chalmiev (als Jude 1992 aus
Aserbaidschan, damals UdSSR eingewandert)
Jüdischer Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der
Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte
erzielt
"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des
Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von
Bund und Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen
Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der
baltischen Staaten...
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(Presseerklärung
in russischer Übersetzung)...
[FORUM]
Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es gibt kein deutsches
Judentum mehr
Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für
akzeptabel und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...
Heikle Probleme bei der Zuwanderung:
Jüdischer Vater, jüdische
Mutter
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder im
letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für die
Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der ehemaligen
Sowjetunion verhängen wollten...
Die Zuwanderung von Juden nach
Deutschland wird neu geregelt. Darauf verständigten sich die
Länderinnenminister nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten nach
mehrmonatigen Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden. Demnach wird
künftig die Zentrale Wohlfahrtstelle des Zentralrats der Juden eine so
genannte Integrationsprognose für Einreisewillige erstellen. Sie soll
prüfen, ob die Zuwanderer aus Osteuropa tatsächlich jüdischen Glaubens sind.
Der Einigung stimmte auch die Union Progressiver Juden zu. In Stuttgart tagt
z.Z. die Innenministerkonferenz.
hagalil.com
24-06-2005 |
