Von Wolfram Kastner

Kaum aus Berlin zurück, wo mir der "German Jewish History Award" der Arthur Obermayer Foundation/USA im Abgeordnetenhaus verliehen wurde – u.a. für das Erinnerungsprojekt "auf einmal da waren sie weg .." und die Gedenkinstallation "17 Koffer weiss" - , erhielt ich einen Ablehnungsbescheid von der Landeshauptstadt München (Baureferat).

Der Antrag, die Installation "17 Koffer weiss" so lange vor dem Hildebrandhaus stehen zu lassen, bis ein dauerhaftes Erinnerungszeichen gemäß einem Antrag des Bezirksausschusses errichtet wird, wird von der Abteilung "Recht und Verwaltung" mit folgenden Gründen abgelehnt:

"Behinderung der verkehrlichen Nutzung des Gehsteiges durch Passanten"
"dass die Situierung der Koffer den Eingangsbereich der Monacensia-Bibliothek beeinträchtigen"
"Die Installation behindert den maschinellen Winter- und Reinigungsdienst der städtischen Straßenreinigung ..."
" ...da die Koffer von Witterungseinflüssen und unvermeidbarer Inanspruchnahme als Markierungsort männlicher Hunde zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werden."
"da weder gesichert ist, wann noch ob überhaupt ein Erinnerungszeichen von Bezirksausschuss oder Monacensia angebracht wird."

"Eine Sondernutzungserlaubnis auf unbestimmte Zeit ist im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Verkehrsraums nicht hinnehmbar."

Das Gedenken an die 17 jüdischen Eigentümer und Bewohner, das in dieser Form bei Passanten und in der Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen wurde, spielt bei dem Verbot keine Rolle.

Das Interesse des Baureferates besteht einzig und allein in der "Wiederherstellung der widmungsgemäßen Gebrauchsfähigkeit des Gehweges i.S.v.Art. 14 BayStrWG". Für diese Ablehnung wird eine Gebühr von 50,-- € verlangt. Außerdem wird auf die "Einleitung eines Bußgeldverfahrens bei nicht fristgerechter Beseitigung" hingewiesen.

Zu keinem Zeitpunkt kam es zu Behinderungen von Fußgängern. Schneeräumung war um die Koffer herum genauso möglich wie bei anderen Gegenständen, die auf den Straßen stehen (Parkbänke, Zeitungskästen, Kästen für Streugut usw.). Der Zustand der Koffer ist gut und kann von uns wie bisher ohne großen Aufwand erhalten werden. Pinkelnde Hunde haben wir dort nie bemerkt, ebenso wenig Spuren davon im Schnee.

Mit einem Schreiben vom 17. Januar 2005 an die Kulturreferentin Frau Prof. Dr. Hartl hat die Projektgruppe zur Erinnerung an jüdische Menschen in Bogenhausen die Installation der Stadt übereignet – mit der Bitte, das Erinnerungszeichen vor oder in dem Haus so lange zu bewahren, bis ein dauerhaftes Erinnerungszeichen geschaffen wurde und die Koffer evtl. ein Teil dessen werden könnten.

Wir werden folglich nicht um eine "rechtzeitige Entfernung" besorgt sein. Wir werden gegen den Bescheid des Baureferates der Landeshauptstadt München fristgerecht Widerspruch einlegen.

Wie die Stadt München mit einem unaufwändigen und angemessenen Zeichen des Gedenkens umgeht, ob die Erinnerung oder die "Leichtigkeit des Verkehrs" einen höheren Stellenwert hat, oder ob das Gedenken kostenpflichtig auf den Müll gekippt wird, das wird dann in aller Öffentlichkeit zu beobachten sein.