Demonstration gegen
NS-Lifestyle findet auf alle Fälle statt:
Schöner wohnen in Pirna
Trotz Behinderungen durch Behörden und Mordaufrufen von
Neonazis, soll am 27. November in Pirna eine Demonstration gegen den
neonazistischen Lifestyle in der Sächsischen Schweiz und dessen
Unterstützung durch örtliche Läden stattfinden.
Gegen diese Demonstration mobilisieren seit einigen Wochen
Neonazis. Im Internet finden sich neben deutlich antisemitischen und den
Staat Israel verächtlich machenden Publikationen Aufrufe zur Gewalt gegen
die Demonstranten.
Die heutige Pressemitteilung der Kampagne "Schöner
Leben ohne Naziläden" würde sich von den politisch Verantwortlichen in der
Sächsischen Schweiz eine deutliche Distanzierung von solchen Pamphleten
wünschen. Stattdessen würden jedoch Landratsamt und Stadt Pirna die
Nazigegner als Urheber von Gewalt und Krawallen diffamieren. Angeblich lägen
dafür erhebliche "tatsächliche Anhaltspunkte" vor, die jedoch nicht näher
erläutert werden.
Peter Sonthofen, einer der Sprecher der Kampagne, äußert dazu: "Wir fordern
die zuständigen Behörden auf, ihrem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und
der Gegendemonstration der Neonazis sowie deren antisemitischer Hetze zu
begegnen. Die antifaschistische Demonstration wird wie geplant am Samstag in
Pirna stattfinden. Nicht jene sind das Problem, die den Neonazismus und
dessen Unterstützer thematisieren wollen, sondern diejenigen, die ihn dulden
und zu verharmlosen suchen".
 Ob
"eher traditionell" im Landser-Stil oder mit "White Wendy" eher trendy: Die
Botschaft bleibt mörderisch und auch das Ziel ist noch immer dasselbe.
Kritisiert wird auch der Umstand, dass eine "Gegendemonstration der
Neonazis auf der bereits angemeldeten Route der Antifa genehmigt wurde, ohne
dabei das Gebot der räumlichen Trennung konkurrierender Veranstaltungen zu
berücksichtigen. Damit werden faktisch die bereits angekündigten Übergriffe
durch Neonazis ermöglicht und sogar provoziert".
Zur nachdrücklichen Aufforderung des
Landrats die Anti-NS-Demonstration abzusagen, erklärt Peter Sonthofen:
"Während Neonazis seit Wochen zur Gewalt gegen unsere Demonstration
aufrufen, versucht die Stadt wider besseres Wissen, aus antifaschistischen
Demonstranten gewalttätige Extremisten zu machen. Gleichzeitig duldet sie
neonazistische Hetztiraden und ermuntert damit indirekt die Neonazis zu
Gewalttaten. Eine der Säulen der Strategie der Neonazis ist der 'Kampf um
die Straße'. Diese werden wir ihnen nicht freiwillig überlassen. Deshalb
demonstrieren wir am Samstag in Pirna. Wir werden es nicht hinnehmen, dass
nur einen Monat nach dem Gedenktag an die antijüdische Pogromnacht des
Jahres 1938 offen antisemitische Pamphlete verbreitet werden können."
Die "Sächsische Zeitung /
sz-online.de" meldet heute (25.11.04):
"Die für Sonnabend angekündigte Demonstration linker
Kreise unter dem Motto 'Schöner leben ohne Naziläden' sowie der rechte
Gegenprotest in Pirna lassen sich offenbar nicht mehr verhindern. 'Ich sehe
keine Möglichkeit, die Aktionen zu verbieten', sagt Landrat Michael Geisler
(CDU). Versuche, die teilweise von gewaltbereiten Extremisten unterstützten
Aufrufe zu stoppen, scheiterten. Telefonate mit der PDS-Landtagsabgeordneten
Kerstin Köditz, die die linke Demonstration mit angemeldet hat, blieben
ergebnislos. Geisler hatte sie mehrmals aufgefordert, den Protest abzusagen.
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Die Website der Stadt bringt eine Erklärung des OB, die tatsächlich die
Gegner der Nazis mit diesen in einen Topf wirft und zu "Radikalen"
abstempelt. |
Für Demokratie – gegen Demos von Radikalen
Aufgrund verschiedener Veröffentlichungen über die Position der Stadt
zur angekündigten Antifa-Demo am 27. November 2004 möchte ich als
Oberbürgermeister meine Einschätzung zu dieser Veranstaltung noch einmal
klar stellen:
Ich begrüße und unterstütze das Grundanliegen der Veranstaltung,
sich klar und deutlich gegen Läden, Versandorganisationen und Ähnliches
zu positionieren, die durch ihr Angebot dazu beitragen,
rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und rechtsextremistische
Strukturen zu unterstützen.
Im Rahmen der Aktivitäten gegen alle Formen von Rassismus und
Extremismus, gegenwärtig insbesondere des Rechtsextremismus, kann dieser
Ansatzpunkt durchaus zu einem wichtigen Bestandteil werden.
Ich wende mich aber ebenso klar und deutlich gegen die Art und Weise,
wie die Veranstalter (Anmelder) der Demo, die aus den Reihen der
sächsischen PDS-Landtagsfraktion kommen, am 27. November dieses Anliegen
verfolgen wollen. In den Internetankündigungen lassen sie keinen
Zweifel daran, dass auch der Einsatz von Gewalt offenbar als legitimes
Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele angesehen wird.
So ist z. B. auf dem Werbeplakat für die Veranstaltung eine rote Faust
mit der Aufschrift „BEAT“ zu sehen. Darunter heißt es:
„Kampagne gegen Naziläden in Sachsen - Nazistrukturen und den
rechten Lifestyle angreifen“.
In der Pressemitteilung findet man auch die Aussage:
„Es ist an der Zeit für radikale Linke, sich ihrer Verantwortung bewusst
zu werden und den antifaschistischen Widerstand zu organisieren“.
Wohlgemerkt ist von „radikalen“ Linken die Rede.
Von verschiedenen Unterstützern wird diese Antifa-Demo mit einem Bild
beworben, auf dem zu sehen ist, wie die Innenstadt Pirnas unter Wasser
steht. Auf dem Bild findet man die Aufschrift:
„Wir hören mit der Scheiße nicht auf, bis die Scheiße aufhört!“
Das sollen nur einige Beispiele sein, die deutlich machen, dass mehr
oder weniger direkt zu Gewalt aufgerufen oder diese zumindest billigend
in Kauf genommen wird.
Das aber kann nicht der richtige Weg sein. Dabei übersehe ich nicht,
dass auch die Rechtsextremen nunmehr zu einer gewaltbereiten
Gegendemonstration aufrufen, die ich ebenso entschieden ablehne.
Ich sage stattdessen:
- Ja, wir müssen unsere Aktivitäten gegen den Extremismus noch
weiter verstärken.
- Dazu müssen wir neben bewährten Mitteln auch nach neuen Wegen und
Strategien suchen.
Aber:
- Alles was wir tun, muss gewaltfrei und im Rahmen des Gesetzes sein
und
- die Initiative dafür muss in erster Linie von der Pirnaer
Bürgerschaft ausgehen.
Es hilft uns nicht, wenn gewaltbereite radikale Linke aus Berlin,
Köln und anderen Teilen Deutschlands für einen Nachmittag auf eine Art
und Weise durch unsere Stadt ziehen, die die Pirnaer Bürger nicht
weniger verängstigt, als die Aktivitäten der Rechtsextremen. Und das, an
einem Wochenende, an dem der Weihnachtsmarkt öffnet und tausende Pirnaer
und unsere Gäste die Innenstadt besuchen wollen. Mit vielen Ideen und
großem Engagement haben sich die Händler und Gewerbetreibenden auf den
dringend benötigten Umsatz vorbereitet. Durch solche unverantwortlichen
Aktionen gewaltbereiter Randalierer werden, fühlen sich schon heute
viele der Händler in ihrer Existenz bedroht.
Deshalb lehne ich, die für den 27. November von Links und Rechts
geplanten Demonstrationen ab.
Weitere Informationen zum Thema:
Markus Ulbig, Oberbürgermeister Pirna
am 19.11.2004 |
Nazis als Opfer:
Ausflug nach Pirna
Am kommenden Samstag wollen Antifas im sächsischen Pirna
demonstrieren. Obwohl Neonazis zu Störaktionen aufrufen, sehen die Stadt und
die Polizei das größte Problem in der Antifa...
hagalil.com
22-11-2004 |
