Am kommenden Samstag wollen Antifas im sächsischen Pirna demonstrieren. Obwohl Neonazis zu Störaktionen aufrufen, sehen die Stadt und die Polizei das größte Problem in der Antifa.

von peter conrady, http://www.jungle-world.com

Glaubt man den Worten der Verfassungsschützer, dann könnte der Stadt Pirna am kommenden Wochenende eine gewalttätige Auseinandersetzung bevorstehen, vor allem wegen der angeblichen Gewaltbereitschaft der Antifa-Szene. »Wir sehen in dieser Szene eine in Besorgnis erregender Weise gewachsene Bereitschaft, mit Gewalt gegen vermeintliche Rechtsextreme vorzugehen«, sagte ein Verfassungsschützer der Berliner Zeitung. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte seine Gewaltfantasien bereits Anfang November der Neuen Osnabrücker Zeitung vor. Er rechne in der Zukunft mit Toten auf Neonaziaufmärschen. Die rechten Demonstranten würden nicht zuerst zuschlagen, sondern wollten angegriffen werden, »um nach außen eine saubere Weste zu behalten und sich als Opfer von Chaoten und Polizei darstellen zu können«, sagte Freiberg.

Trotz dieser Stimmungsmache wollen Antifas am kommenden Samstag in der rechten Hochburg Pirna (Sächsiche Schweiz) demonstrieren. Im Zuge der im Sommer gegründeten Kampagne sächsischer Antifagruppen unter dem Titel »Schöner Leben ohne Naziläden« findet die zweite Demonstration gegen rechten Lifestyle und für eine linke Jugendkultur statt. Neben etlichen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet ruft auch die Antifa Dresden dazu auf. Eine Sprecherin der Gruppe, Francisca Briast, sagte der Jungle World: »Wir unterstützen die Kampagne und die Demonstration in Pirna, weil sich hier eine neue Qualität neonazistischen Mainstreams in der Gesellschaft zu etablieren droht, beziehungsweise weil dies in einigen Orten der Sächsischen Schweiz schon geschehen ist.« Der ohnehin kaum noch vorhandene Bewegungsraum für Nichtrechte und Nichtdeutsche müsse umso entschlossener verteidigt werden. Deshalb verfolge die Demonstration in Pirna zwei Ziele: Das Problem der rechten Jugendkultur und der Neonaziläden solle publik gemacht werden. »Außerdem fordern wir die öffentliche Unterstützung für ein linkes Jugendhaus in Pirna«, sagte Briast.

Eine der wichtigsten Gruppen, die in der Region antirassistische Arbeit leistet, die Aktion Zivilcourage Pirna, unterstützt die Demonstration nicht. »Wir stellen es jedem frei, an der Demo teilzunehmen oder nicht«, sagte ein Sprecher der Aktion Zivilcourage am vorvergangenen Wochenende in Wurzen auf dem jährlichen Treffen des Netzwerkes Tolerantes Sachsen, in dem sich rund 50 sächsische Initiativen und Vereine gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zusammengeschlossen haben.

Auch die Stadtverwaltung Pirnas ist nicht begeistert von der Demonstration. Der Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) sagte vor dem Stadtrat: »Wir sind nicht bereit, durch links- oder rechtsextreme Leute das zerstören lassen, was in 15 Jahren aufgebaut wurde.« Was da aufgebaut worden sein soll, ließ Ulbig offen. Stattdessen sagte er weiter: »Von außen eingeflogene Extremisten wollen wir hier nicht haben.« Die Stadt erwäge ein Verbot der Demonstration. Der dafür zuständige Amtsleiter des Landratsamtes, Thomas Obst, sagte dagegen der Jungle World, es habe »zu keinem Zeitpunkt« Überlegungen gegeben, die Demostration der Antifas zu verbieten.

Während Pirnas Stadtverwaltung noch immer die Gewalttäter auf der linken Seite sucht, rufen Neonazis seit Wochen ihre Kameraden auf, nach Pirna zu kommen, um »bei Antifaterror auch mal zuhauen« zu können, wie es in einem Aufruf des Internetportals heimatschutz.org heißt. Nachdem es bereits im September in Chemnitz zu Angriffen von etwa 150 Neonazis auf die Antifademonstration gegen einen Neonaziladen gekommen war, die Rechtsextremen unbehelligt von der Polizei den Hitlergruß zeigten und »Juden raus« riefen, wollen sie in Pirna mit »kreativen Einzelaktionen« die Demonstration behindern.

Die Kampagne »Schöner Leben ohne Naziläden« will den Neonazis entschlossen und selbstbewusst entgegentreten. Peter Sonthofen, ein der Sprecher der Kampagne, geht davon aus, »dass an dem Tag mehrere Hundert Neonazis aktiv sein werden, die entweder versuchen wollen, die Anreise der TeilnehmerInnen oder die Demonstration selbst anzugreifen«. Außerdem dürfte die Polizei »aus den Erfahrungen von Chemnitz die notwendigen Schlüsse gezogen« haben und dafür Sorge tragen, »dass Neonazi-Provokationen am 27. November in Pirna unterbunden werden«, meint Sonthofen. »Wir als Kampagne sind jedenfalls nicht bereit, Rufe wie ›Juden raus‹ widerspruchslos hinzunehmen.«

Eine Sprecherin der Polizeidirektion Pirna versicherte der Jungle World: »Pirna wird gut gerüstet sein.« Da auch die Polizei davon ausgehe, dass Auseinandersetzungen wahrscheinlich seien, bereite sie sich »gründlich« auf den Termin vor.

»Auch von der Polizei sind Aktivitäten gegen uns zu erwarten«, prophezeit Sonthofen. Jedoch plane die Kampagne nicht, in einem »grünen Wanderkessel« durch Pirna zu latschen. Man wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung »offensiv« verteidigen, vor allem auch nach den jüngsten Ereignissen in Halbe und in Wurzen. Am vorvergangenen Samstag schikanierte die Polizei Antifas, die zu der Demonstration gegen das so genannte Heldengedenken im brandenburgischen Halbe fahren wollten; Leuten, die mit Bussen aus Berlin zu der Demonstration anreisen wollten, erzählten die Beamten, der Neonaziaufmarsch in Halbe sei verboten. Teilweise wurden Busse konfisziert. Markus Roth vom antifaschistischen Bündnis Halbe sagte: »Wir wurden an diesem Tag so unerträglich schikaniert und eingeschüchtert, dass wir nicht mal den Hauch einer Chance hatten, uns in Halbe Gehör zu verschaffen.

Eine Spontandemonstration nach dem Sprengstoffanschlag auf die Räume des Netzwerkes für Demokratische Kultur im sächsischen Wurzen eine Woche zuvor wurde von der Polizei unter dem Einsatz von Knüppeln aufgelöst, einem Antifa wurden dabei fünf Zähne ausgeschlagen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise mit dem Zug: 11.30 Uhr Bahnhof Dresden-Neustadt - Beginn Pirna: 13 Uhr Gartenstraße

Demonstration gegen NS-Lifestyle findet auf alle Fälle statt:
Schöner wohnen in Pirna
Trotz Behinderungen durch Behörden und Mordaufrufen von Neonazis, soll am 27. November in Pirna eine Demonstration gegen den neonazistischen Lifestyle in der Sächsischen Schweiz und dessen Unterstützung durch örtliche Läden stattfinden...