Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die ersten Schritte zur Beilegung des seit Jahren bestehenden Konflikts mit der Union progressiver Juden in Deutschland getan. Seine Gremien, das Präsidium und das Direktorium, stimmten zu, die 15 Unionsgemeinden als Übergangslösung bis zu deren Integration in die Strukturen des Zentralrats an seinen Leistungen zu beteiligen.

Damit haben die zwischen dem Zentralrat und der Union geführten Gespräche erste positive Ansätze gezeigt, die sich aber noch in der Praxis bewähren müssen. Die getroffenen Vereinbarungen werden Mitte Juli den Mitgliedsgemeinden der Union auf unserer Jahrestagung in Berlin zur Abstimmung vorgelegt und müssen dann Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Damit die Unionsgemeinden gleichberechtigt an der für die jüdische Gemeinschaft bestimmten öffentlichen Förderung teilhaben können, müssen noch die in einigen Bundesländern und an einigen Orten bestehenden Konflikte gelöst werden. Die vom Zentralrat angebotene Vermittlung könnte hierzu beitragen.

Die Bundes- und Landesregierungen können sich allerdings nicht zurücklehnen und den "innerjüdischen Streit" als beendet betrachten. Sie bleiben in der vom Grundgesetzgebot der staatlichen Neutralität bestimmten Pflicht, die Gleichbehandlung aller jüdischen Gemeinden und deren Organisationen sicherzustellen. Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben außerdem den Schlüssel in der Hand, die schnelle Aufnahme der in ihren Bundesländern von liberalen jüdischen Gemeinden mitgetragenen Landesverbände in den Zentralrat zu ermöglichen, in dem sie ihre gut begründeten Anträge auf Verleihung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts positiv entscheiden. Die Bundesregierung kann den Einigungsprozess unter anderem dadurch unterstützen, indem sie für eine gesicherte finanzielle Förderung der Rabbinerausbildung am Abraham Geiger Kolleg sorgt, ähnlich der Förderung der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg. Dieses sind die gemeinsamen Wünsche des Zentralrats und der Union.

Auf dem Weg zur Integration der Unionsgemeinden in den Zentralrat liegen noch einige Stolpersteine. Der Zentralrat muss zur Einheit in Pluralität bereit sein und für alle jüdische Gemeinden offen stehen, selbst wenn es sich um Gemeinden unterschiedlicher religiöser Ausrichtung an einem Ort oder um konkurrierende Landesverbände handelt. Nur so kann er seine Legitimation als eine einheitliche politische Vertretung der Juden in Deutschland zurückgewinnen. Eine einheitliche Vertretung, die angesichts des wachsenden Antisemitismus und Antizionismus, der prekären Sicherheitslage der jüdischen Einrichtungen sowie zur Integration der Zuwanderer wünschenswert ist.

Die bisherigen konstruktiven Gespräche des Zentralrats und der Union lassen darauf hoffen, dass eine verfassungskonforme Umsetzung des zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat geschlossenen Staatsvertrags erreicht werden kann. Wenn sich die Hoffnungen zu konkreten Lösungen - auch in Bezug auf die Körperschaftsrechte und die Finanzierung des Abraham Geiger Kollegs - verdichten, dann könnte das letzte Mittel einer gerichtlichen Klärung überflüssig werden.

Dr. Jan Mühlstein (München) ist Vorsitzender der Union progressiver Juden in Deutschland

"Der Streit ist beendet":
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