Die Generalversammlung der UNO akzeptierte am späten Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, die Israels Westbank-Trennzaun verurteilt. 150 Nationen stimmten für den Entwurf, sechs Nationen stimmten dagegen und zehn enthielten sich.

Außer Israel stimmten die USA, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Palau und Australien gegen die Resolution.

Kanada, Uruguay, Kamerun, Tonga, Vanuata, El Salvador, Uganda, Papua Neuguinea, Nauru und die Salomon Inseln enthielten sich.

In der Resolution fordert die Generalversammlung, dass sich Israel dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) fügt. Nach diesem Gutachten ist die auf palästinensischem Land gebaute Barriere illegal und soll abgerissen werden. Die Resolution fordert auch, dass Israel für Schäden, die durch den Bau der Barriere entstanden sind, Reparationen bezahlt.

Wie das Gutachten des IGH, ist auch die Abstimmung der Generalversammlung nicht bindend. Doch beide haben als internationale Statements zur Unterstützung des Abrisses der Barriere symbolischen Wert. (.)

Ein Kompromiss, der in letzter Minute zwischen den Staaten der Europäischen Union und den Palästinensern, die die Resolution eingebracht hatten, gefunden wurde, ermöglichte es dem gesamten EU-Block, die Resolution zu unterstützen.

"Dem Himmel sei Dank, dass das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes nicht in dieser Versammlung entschieden wird", sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman nach der Abstimmung. "Diese Resolution kann nur diejenigen ermutigen, die die wahren Feinde Israels und der Palästinenser sind."

Gillerman nannte die Resolution "einseitig und völlig kontraproduktiv" und sagte, der Bau der Barriere werde in Übereinstimmung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem, das nach internationalem Recht getroffen wurde, weitergehen.

Am 30. Juni hatte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem geurteilt, der Staat Israel müsse auf einem 40km-langen Abschnitt nordwestlich von Jerusalem 30 km des Zaunverlaufs ändern. Er entschied, der Staat müsse den humanitären Einfluss, den der Zaun auf die palästinensischen Zivilisten, die entlang des Zauns leben, bei der Planung des Verlaufs in Betracht ziehen.

Während der Entwurf der Resolution das Gutachten des IGH "akzeptieren" wollte, bestanden einige EU-Staaten -unter ihnen Großbritannien- darauf, dass man dieses Gutachten nur "zur Kenntnis nimmt". Andere wollten es "begrüßen".

"Es ist einfach schockierend, dass man mit solcher Energie auf eine Maßnahme reagiert, die Leben rettet und dass man mit solcher Gleichgültigkeit und Apathie auf den fortdauernden palästinensischen Terror reagiert, der Leben nimmt. Das ist nicht Gerechtigkeit sondern eine Perversion der Gerechtigkeit", sagte Gillerman.

Arye Mekel, der stellvertretende Leiter von Israels UN-Gesandtschaft, sagte, Israel bedauere, dass sich die EU-Nationen dem palästinensischen Diktat ergeben hätten. Er fügte hinzu, dass es nach der Abstimmung vom Dienstag nun schwierig sei zu sehen, inwieweit die Europäer ihren Teil im Friedensprozess erfüllen könnten.

Der palästinensische UN-Beobachter Nasser al-Kidwa lobte die Abstimmung als "eine historische Entwicklung". "Dies könnte seit der Akzeptanz der Resolution 181 aus dem Jahr 1947 in der Tat die wichtigste Resolution der Generalversammlung sein", sagt er. Diese Maßnahme hatte zur Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in zwei unabhängige Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, aufgerufen.

Der stellvertretende Botschafter der USA, James Cunningham, warnte, die Resolution sei einseitig und könnte weiterhin das Ziel eines Nahen Ostens, in dem ein israelischer und ein palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite leben, unterminieren. (.)

Kidwa hatte die Resolution entworfen. Sie war eine gemäßigte Version der kürzlichen Entscheidung des IGH. Doch selbst diese gemäßigte Version wird als hart für Israel betrachtet.

Die europäischen Staaten waren geteilter Meinung darüber, ob der Text Sorge über einen Teil des gerichtlichen Gutachtens ausdrücken sollte, der andeutet, dass ein Staat gemäß der UN-Charta nur dann das Recht zur Selbstverteidigung hat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen wird, nicht aber, wenn er z. B. von einem Selbstmordattentäter angegriffen wird. Diplomaten sagten, dass die meisten EU-Staaten jedoch einig darin waren, Israels Sicherheitsbedenken anzuerkennen. Sie bezogen sich dabei auf die Verpflichtungen, die beide Seiten auf Grund des "Fahrplans" zum Frieden haben. (.)

Gillerman sagte am Mittwochmorgen gegenüber Radio Israel: "Etwa eine halbe Stunde vor der Abstimmung gab es einen Moment, in dem die Europäer entschieden, sie hätten genug von diesem Ritual, das sie zwang, den Palästinenser nachzujagen, um hier und dort noch ein Wort zu ändern. Ich muss sagen, die Europäer wollten dieses Ergebnis nicht. Doch am Ende siegte der Wunsch nach einem europäischen Konsens über intelligentes Denken."

Ein ranghoher israelischer Beamter sagte, Frankreich habe eine für Israel vernichtende Rolle gespielt, indem es unter den europäischen Nationen Unterstützung für den Entwurf mobilisierte. Großbritannien und Italien hatten jedoch Änderungen im Entwurf gefordert.

Kommentar:
Absurdes Theater in der UNO?
Das Ja Deutschlands zur UN-Resolution über das "Mauergutachten" steht dem Kampf um Recht und Freiheit vollständig entgegen...

Aus Sicherheitsgründen:
UNO zieht Personal aus Gaza ab
Die UNO hat entschieden, 20 ihrer Angestellten -etwa ein Drittel ihrer Auslandscrew- ins UNO-Hauptquartier Armon Hanatziv in Jerusalem zu verlegen. Die restlichen 40 nicht-palästinensischen UNO-Angestellten werden in Gaza bleiben...