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OSZE-Konferenz in Paris:
Fremdenhass und Antisemitismus im Internet

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Paris eine OSZE-Konferenz statt, die die Zusammenhänge zwischen rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda im Internet und Hassdelikten zum Thema hat. Die Veranstaltung gehört zu einer Serie von drei OSZE-Konferenzen zu Toleranz und Antidiskriminierung in diesem Jahr.

Anders als die vorausgegangene Konferenz zu Antisemitismus Ende April in Berlin findet die Pariser Veranstaltung bisher wenig Gehör in den Medien, obwohl sie ein dringliches Thema behandelt. In vier Sitzungen wird die Pariser Konferenz über rechtliche Möglichkeiten, Art und Ausmaß von Zusammenhang zwischen Internetpropaganda und Hassdelikten, Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Initiativen und über bewährte Praktiken zur Nutzung des Internets zur Erziehung zu Toleranz und Verständnis beraten.

haGalil onLine wird ebenfalls auf der Konferenz vertreten sein und sein Konzept vorstellen. Wir sind der Überzeugung, dass wir das Internet nicht in erster Linie als Bedrohung, sondern viel mehr als eine Chance für Dialog und Verständigung in einer vielfältigen und globalen Gesellschaft begreifen müssen.

Natürlich ist es wahr, dass der Antisemitismus im Internet eine immer dominantere und aggressivere Stellung einnimmt und dass das World Wide Web zum effektivsten Werkzeug zur Artikulation und Verbreitung von Ressentiment, Vorurteil und Hass gegen Juden geworden ist. Es erreicht nämlich nicht nur jene, die Hetzartikel und Propagandamaterialien suchen, sondern auch jene, die an themenbezogen neutraler Information interessiert sind. Die Tatsache, dass die meisten Menschen, zumindest in Deutschland, sowenig über jüdisches Leben und Judentum wissen, macht es den Antisemiten so einfach, ihre Botschaft des Hasses zu verbreiten.

Antisemitismus ist das kennzeichnende Merkmal fundamentalistisch-nationalistischer Ideologie und als solches gemeinsamer Nenner so unterschiedlicher Bewegungen wie Pamjat in Russland und dem Ku-Klux-Klan in Amerika, Christlich-Arischer Allianzen und Islamistischer Fundamentalisten.

Es hat ungefähr zehn Jahre gedauert, bis diese Tatsachen zu einer breiteren Öffentlichkeit durchgedrungen sind, und wir sind sehr froh darüber, dass sich konsequenterweise die OSZE-Konferenz in Paris speziell mit dem Thema "Antisemitismus im Internet" auseinandersetzen möchte. Es ist nun sehr zu hoffen, dass diese Erkenntnisse auch zu den Entscheidungsträgern durchdringen werden, und es nicht noch einmal zehn Jahre dauern wird, bis geeignete Gegenstrategien nicht nur erkannt, sondern auch endlich unterstützt werden.

Es ist verständlich, dass Forderungen nach einem weltweit verbindlichen Wertekonsens immer wieder erhoben werden. Vielleicht sind solche Forderungen sogar lobenswert, realistisch sind sie auf keinen Fall. Sie gehen davon aus, dass festgelegt werden könnte, was über Juden und den Staat Israel verbreitungswert sei, und dies nicht nur am Bodensee, sondern auch in Malaysia, in Durban, in Riad oder Teheran. Im Hinblick auf ein internationales, dynamisches, dezentralisiertes und offenes Medium sind Strategien, die sich in erster Linie oder gar ausschließlich auf obrigkeitsstaatliche Kontrollmechanismen stützen nicht nur illusorisch, sondern geradezu fahrlässig und gefährlich.

Die Diskussion sollte endlich einmal darüber hinauskommen, was wünschenswert wäre und sich stattdessen darauf konzentrieren, was getan werden kann, bzw. schon längst getan wird und mit entsprechender Unterstützung noch viel besser getan werden könnte.

Seit 1995 haben wir ein recht einfaches Modell immer weiter entwickelt, so dass es heute vielfältig und in unterschiedlichen Ländern einsetzbar ist.

Vielleicht ist es gerade deshalb so erfolgreich, weil wir es nicht gegen, sondern für etwas aufgebaut haben. Wir haben sozusagen weniger gegen die Lüge, als vielmehr für die Wahrheit gearbeitet.

Unsere Hauptstrategie ist die Schaffung eines massiven Gegengewichts durch eine Vielfalt aufklärender Information. Die ständige Aktualisierung und Verbesserung unseres Angebots unter einer Adresse führt zu immer besseren Positionierung in den Suchmaschinen. Wenn es uns gelingt 100 unserer Seiten beispielsweise zum jüdischen Feiertag "Purim" zu veröffentlichen, so stehen die Chancen, dass ein Schüler auf der Suche nach Informationen zu diesem Thema bei uns landet, hundert mal größer als dass er beim NPD-Anwalt Horst Mahler landet, der diesem Thema aus ganz anderen Gründen ebenfalls  einen Artikel widmet.

Unser zweiter Ansatz nutzt die kommunikativen Möglichkeiten eines aktiven und lebendigen Onlinedienstes, denn die beste Vorraussetzung für Verständigung sind Begegnung und authentische Information. Wir wissen längst, dass Antisemitismus gerade dort am meisten verbreitet ist, wo die wenigsten Juden leben. Für Jugendliche in Brandenburg ist haGalil onLine oft die erste und einzige Möglichkeit, mit Juden Kontakt aufzunehmen.

Aus einer Menge von monatlich 220.000 Besuchern, erhalten wir täglich Dutzende von Anrufen und e-Mails mit Anfragen von Journalisten, Schülern und Lehrern. Unsere Foren und Chats bieten weitere Möglichkeiten zur Kommunikation. So überraschte es uns nicht, dass eine Nazi-Aussteigerin die Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in Bayern kennenlernte und die beiden eine gemeinsame Reihe von Vorträgen an Schulen und Jugendzentren ins Leben riefen. Von vielen werden wir als Anlaufstelle für den Kampf gegen Rechts wahrgenommen und unsere Ausdauer ist für viele ein ermutigendes Zeichen in dieser Auseinandersetzung.

Wenn wir auch nicht in erster Linie auf legislative Maßnahmen bauen, nutzt unser dritter Ansatz dennoch juristische Mittel als ein weiteres effektives Werkzeug im Kampf gegen den Hass. Nach massiven Angriffen auf unsere offenen Foren stellten wir das weltweit erste Formular zur elektronischen Meldung antisemitischer Hetze. Im Jahr werden ca. 1000 Vorfälle gemeldet und ein großer Teil der deshalb geahndeten Straftaten kam über dieses Formular zur Verhandlung. Zur Vervollständigung entsprechender Erkenntnisse werden einschlägige Angebote konstant beobachtet.

OSCE Meeting on Racist, Xenophobic and Anti-Semitic Propaganda on the Internet
OPENING SPEECH

haGalil onLine:
Tension between freedom of speech and control of incitement
I think it became clear, that we cannot perceive the internet primarily as a threat, but much more should use the chance it offers to promote understanding and dialogue in a pluralistic and global society...
(Soundfile from Paris RA)

Public and Private Partnership:
The Fight Against Racism, Xenophobia and anti-Semitism on the Internet
An Introduction by Miklós Haraszti, OSCE-Representative on Freedom of the Media...

Some arguments by Ms. Karin Spaink:
Why discriminatory speech on the internet cannot – and should not – be banned
OSCE / FOM Objections pertaining to constitutional rights and the law...

Technical and political considerations:
Is prohibiting hate-speech feasible - or desirable?
At the OSCE Paris conference a number of countries / NGOs appealed to regulate the internet in order to stop hate speech. However, and contrary to popular belief, there is no such thing as 'the internet'...

Security and Transparency:
Online Propaganda and the Commission of Hate Crimes
by Michael Whine, Chairman of the Community Security Trust, which provides defence and security services for the Jewish community in the UK...

Free Speech:
..."Let the bright light of truth expose their bigotry, so their lies can be unmasked"...
by Stephan M. Minikes, Ambassador, U.S. Mission...

Christian Antijudaism:
Cyberspace is a reflection of the world-at-large
If we put enough effort in education that promotes respect for differences, peaceful co-existence and tolerance, the Internet will also become hate-free...

One of the most acute dilemmas facing us at the outset of the Twenty-First Century:
The proliferation of hate material on the internet

Mass communication is not anymore on its infancy. With the Internet, we are dealing with a phenomenon unparalleled in all of History. Instant communication is possible, to all points on the globe, at minimum cost...

CONCLUSIONS BY THE CHAIR OF THE OSCE MEETING

Gleichgültig? Unerfahren? Hilflos?
Antisemitismus und neue Medien

Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert...

Antisemitische Propaganda im Internet:
Hass ist das Ende der Welt

Methoden zur Rechtsdurchsetzung und Erfahrungen mit der strafrechtlichen Verfolgung antisemitischer u./o. rechtsextremistischer Hetze...

[ENGLISH] [FRENCH]
[SoundFile (English) OSCE Conference Berlin - Session 4 / David Gall]

hagalil.com 14-06-2004

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