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Im Mittelpunkt der Bedrohung:
Islamistischer Terrorismus und Extremismus

Islamistische Extremisten stellen nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2003 sagte Schily in Berlin, Deutschland sei für islamistische Terroristen nicht nur Ruheraum, sondern auch mögliches Anschlagsziel. Im vergangenen Jahr seien in der Bundesrepublik in insgesamt 22 islamistischen Organisationen gut 30.000 Personen aktiv gewesen.

Bundesinnenminister Otto Schily hat in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2003 vorgestellt.
Foto: Jürgen Gebhardt

Verfassungsschutzbericht 2003

Die Innere Sicherheit Deutschlands unterlag auch 2003 einer nachhaltigen Bedrohung durch Extremismus und Terror. Im Mittelpunkt steht dabei unverändert der islamistische Terrorismus und Extremismus. Militante Islamisten verstehen den "Jihad" gegen die vom "wahren Glauben Abgefallenen" sowie gegen "Ungläubige" als muslimische Pflicht. Dieser "Jihad" diene der Verteidigung und Ausbreitung des Islam. Aus Sicht der militanten Islamisten kann diese Auseinandersetzung erst dann ein Ende finden, wenn der in ihrem Sinn verstandene Islam weltweit als herrschende Religion und Staatsmacht etabliert ist.

Träger dieses "Jihad" sind die "Mujahedin" ("Heilige Krieger"), Personen mit Kampferfahrung in Krisengebieten. Aufgrund persönlicher Kontakte in einschlägigen nah- und mittelöstlichen Ausbildungslagern bilden sie kontinentübergreifende, weltweit aktionsfähige Netzwerke.

Die von Usama BIN LADEN gegründete "Al-Qaida" einschließlich der mit ihr kooperierenden Netzwerke sind die bekanntesten Strukturen. Ihr Feindbild sind die USA und deren Verbündete als Sinnbild für "Dekadenz" und "Unmoral".

Die Sicherheitsbehörden haben 2003 - weltweit und auch in Deutschland - den hohen Fahndungsdruck auf diese Strukturen aufrechterhalten. Eine Anzahl ranghoher "Al-Qaida"-Führer konnte verhaftet werden.

Andererseits zeigen die Anschläge in

Riad (12. Mai und 08. November 2003)
Casablanca (16. Mai 2003)
Jakarta (5. August 2003)
Istanbul (15. und 20. November 2003) und
Madrid (11. März 2004),

dass auch künftig kaum zu schützende "weiche" Ziele im Visier islamistischer Täter bleiben.

Die zunehmenden Aktivitäten von "Mujahedin"-Gruppen im Irak deuten darauf hin, dass sich der Kampf gegen die US-Truppen zum Kristallisationspunkt eines "Jihad" entwickeln könnte mit dem Ziel, nicht nur die militärische Präsenz der USA im Irak, sondern im ganzen Nahen und Mittleren Osten zu beenden.

Für Deutschland kann trotz hohen Fahndungsdrucks und Erfolgen der Sicherheitsbehörden keine Entwarnung gegeben werden. Zahlreiche Festnahmen islamistischer Gewalttäter in Westeuropa, auch in Deutschland, verdeutlichen vielmehr den Grad der Präsenz und der Vernetzung von Strukturen "arabischer Mujahedin". In Deutschland ist weiterhin von einem - nicht konkret zu beziffernden - Potenzial "arabischer Mujahedin" mit internationalen Verbindungen auszugehen. Deutschland kommt nicht nur als Vorbereitungsraum für Anschläge andernorts in Betracht. Auch Einrichtungen in der Bundesrepublik könnten Ziel von Anschlägen werden, da Deutschland in den Augen von Islamisten zum Lager der so genannten Kreuzzügler, zu den Helfern der USA und Israels, zählt und sich zudem in Afghanistan engagiert.

Neben diesen gravierenden Formen des Terrorismus dürfen jene Gefahren nicht unterschätzt werden, die von islamistischen Organisationen ausgehen, die in Deutschland gewaltfrei agieren.

Zum Teil zielen diese Gruppierungen auf eine gewaltsame Veränderung in ihren Herkunftsstaaten. Hierbei gehen sie - wie "Hizb Allah" und "Hamas" gegen den Staat Israel - auch mit terroristischen Mitteln vor.

Der pan-islamischen Bewegung "Hizb ut-Tahrir" hat der Bundesinnenminister am 15. Januar 2003 wegen ihrer antisemitischen und antiwestlichen Agitation, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, jede Betätigung in Deutschland verboten.

Gegen Nachfolgeaktivitäten des 2001 verbotenen "Kalifatsstaats" sind die Sicherheitsbehörden auch 2003 mit Entschiedenheit vorgegangen.

Die schleichende Indoktrinierung von Muslimen mit islamistischer Ideologie kollidiert mit den Maßstäben der Verfassungsordnung. Solche Entwicklungen vollziehen sich vielfach im Verborgenen. Sie müssen auch mit den Instrumentarien des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes aufgedeckt werden.

Die bei weitem größte islamistische Organisation ist unverändert die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Sie betreibt eine faktisch desintegrative Jugendarbeit. Dies und ihre nur vorgeblich auf Integration zielende Politik fördern islamistische Milieus in unserem Land. Die Milli-Görüs-Bewegung ist einem als "Gerechte Ordnung" propagierten umfassenden Regelungssystem verpflichtet, das die westliche Zivilisation, ihren Wertekanon und ihr Demokratieverständnis negiert.

In 24 islamistischen Organisationen waren 30.950 Personen (2002: 30.600) eingebunden, von denen rd. 26.500 türkischen und rd. 3.300 arabischen Ursprungs sind.

Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität hat sich die Gesamtzahl der Straftaten nahezu verdreifacht (1.473 in 2003 gegenüber 573 in 2002).

Die Gewalttaten sind auf 88 (2002: 61) angestiegen. Insbesondere hat jedoch die Zahl der sonstigen Straftaten auf 1.385 (2002: 512) zugenommen. Wesentlicher Grund hierfür sind Verstöße gegen das Vereinsgesetz. So wurden im Dezember 2003 Ermittlungsverfahren gegen rd. 1.200 Bezieher einer verbotenen "Kalifatsstaats"-Publikation eingeleitet.

Zahl der Neonazis gegenüber dem Vorjahr um rund 15 % gestiegen:
Rechtsextremistische Bestrebungen

Antisemitismus spielt in allen Bereichen des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle. Neben der offenen Agitation und Hetze gegen Juden hat sich ein Antisemitismus der Andeutungen entwickelt. Er spekuliert auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versucht hier Einfluss zu gewinnen. Für Rechtsextremisten ist das Internet das zentrale Medium geworden...

Gleichgültig? Unerfahren? Hilflos?
Antisemitismus im Internet
Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert. Viele Gründe wurden dafür angeführt, weshalb man so wenig gegen diese Flut der Hetze unternehmen könne...

hagalil.com 18-05-2004

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