PRESSEERKLÄRUNG / OFFENER BRIEF
AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit:
Frau Merkels Wertschätzung für die Umweltpolitik ist offenbar
gering
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl: "Welchen
Stellenwert die Umweltpolitik bei der ehemaligen Bundesumweltministerin
Angela Merkel hat, ist daran zu erkennen, dass ein unliebsamer Kollege,
nämlich Herr Hohmann, in den Umweltausschuss entsorgt wurde.
Der Umweltausschuss ist zwar für Abfall
zuständig, damit ist aber nicht antisemitisches Gedankengut gemeint. Das
muss hier wohl verwechselt worden sein. Frau Merkel war nicht zu einer
klaren Entscheidung fähig, die deutlich gemacht hätte, dass antisemitisches
Gedankengut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Platz hat.
Herr Hohmann hat nach dem Bekanntwerden dieses
Skandals zwar versucht, seine Äusserungen abzuschwächen, davon Abstand
genommen hat er aber nicht. Die 'Strafe' dafür ist jetzt der Rauswurf aus
dem Innenausschuss des Bundestages und die Entsendung in den
Umweltausschuss. Offenbar meint die CDU/CSU-Fraktionsspitze, dort könne Herr
Hohmann keinen Schaden anrichten.
Schade, dass bei Frau Merkel aus ihrer Zeit als Umweltministerin nicht viel
Wertschätzung für die Umweltpolitik übrig geblieben ist.
© 2003 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:
http://www.spdfraktion.de / 05.
November 2003
PRESSEERKLÄRUNGEN / OFFENE BRIEFE
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10-11-2003 |