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haGalil onLine - Pressemeldung 31-10-2003

Kurze Zusammenfassung bisher: Eine Reaktion auf
Hohmanns antisemitischen Hetzrede erfolgte erst als Klaus Parker, verantwortlich für die Bearbeitung des haGalil Meldeformulars, Teile der Rede in einem rechten Esoterikforum zitiert findet. Da haGalil sich mit dem in Hohmanns Rede seitenweise zitierten Buch "Jüdischer Bolschewismus Mythos und Realität" bereits im September befasst hatte, war für uns das Thema nicht neu. Neu war höchstens, dass ein Vertreter einer im Bundestag vertretenen Volkspartei eine so ausgefeilte und ausführliche Rede in aller Öffentlichkeit, auf einer offiziellen Veranstaltung, halten konnte.
Wir beschlossen daher auf diese Rede aufmerksam zu machen: "Der
erste Artikel zur Rede erschien am 27.10.2003 in hagalil.com, gleichzeitig informierten wir den Fraktionsvorstand der CDU, den Bundestagspräsidenten, die Presse und eine Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks. Der erste TV-Bericht erschien kurz darauf im Hessischen Rundfunk. Am Abend des 28.10. dann auch in Tagesschau und Tagesthemen.

Martin Hohmann in rechten Kreisen:
Wieso wusste davon bisher niemand etwas?

Martin Hohmanns Rede zum 3. Oktober 2003 hat allgemeine Entrüstung und Bestürzung ausgelöst und auch die CDU Parteiführung distanzierte sich klar von Hohmann. Hohmann hat sich mittlerweile für seine Aussagen entschuldigt, allerdings nur unter massivem öffentlichen Druck. Am selben Tag sagte er in einem Interview jedoch, "er sei bei der Wahrheit geblieben". Und vor zwei Tagen sagte er gegenüber dem Spiegel, dass ihm bis vor Kurzem das Ausmaß der Vernichtung anderen Lebens durch Juden unbewusst gewesen sei. Zweideutige Aussagen, die nur einen Rückschluss zulassen, nämlich dass sich Hohmann in seiner Rede keineswegs verplappert hat, sondern wirklich glaubt, was er gesagt hat.

Dass Martin Hohmann seit langem in rechtsextremistischen Kreisen verkehrt, ist eine Tatsache. Dass daraus noch niemand, weder in seiner Partei, noch im Bundestag, Konsequenzen gezogen hat, ist umso merkwürdiger, da sich jeder normale Internetnutzer diese Querverbindungen erschließen kann. Der ideologische Überbau, der hinter Hohmanns Äußerungen steht, ist nichts Neues.

Ein Beispiel: Im November 2002 nahm Martin Hohmann als Referent am "Politischen Herbstseminar" in Bad Pyrmont teil. Diese Veranstaltung wird gemeinsam von der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, dem Bund Junges Ostpreußen und dem Studienzentrum Weikersheim organisiert. Hohmann referierte zur "Nationalen Identitätspflege im deutschen Bundestag". Über die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft weiß der Verfassungsschutz zu berichten, dass "personelle Überschneidungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekannt" seien. Bundesvorsitzende des "Bund Junges Ostpreußen" ist Nanette Kaiser, ehemals Landesvorsitzende der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, die sich Anfang des Jahres 2000 von ihrer damaligen Jugendorganisation wegen neonazistischer Umtriebe trennte. "Die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen verdichteten sich im Jahr 2001 weiter", urteilte das Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Auch das Studienzentrum Weikersheim ist in der Vergangenheit bereits mehrmals durch Referenten aus der rechtsextremen Szene aufgefallen, einige der Mitglieder des Kuratoriums werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

In diesem Kreis hat Martin Hohmann also referiert. Der Verfassungsschutz war dabei sicherlich anwesend. Wie fragen uns daher: Wurden die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes an die CDU weitergegeben? Wenn ja, warum hat die CDU bisher noch nicht darauf reagiert? Veranstaltungen, wie das "Politische Herbstseminar" in Bad Pyrmont fungieren als Scharnier zwischen konservativen und rechtsextremen Kreisen.

Ein anderes Beispiel: Hohmann verlinkt auf seiner offiziellen Homepage als Bundestagsabgeordneter die Seite des "Arbeitskreis konservativer Christen", mehr noch, er lieferte das Grußwort zu den Grundsätzen des Arbeitskreises, das dort im Internet zu lesen ist. Auf der Eingangsseite des AKC findet man das Emblem des "Deutschen Kolleg", die "Flagge des Vierten Deutschen Reiches". Die Macher dieser Seite sind Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen und Horst Mahler, der Hohmann mittlerweile in einem offenen Brief zu seiner Rede gratuliert hat. Auch in diesem Fall vernetzt Hohmann konservative und rechtsextremistische Kreise.

Erst die Rede zum 3. Oktober hat die CDU-Führung aufgeschreckt. Zu Recht besteht Angela Merkel darauf, Hohmann aus der Fraktion auszuschließen. So manche von Hohmanns Parteikollegen wollen es jedoch nicht wahrhaben und fordern lediglich, er müsse seinen Posten als Berichterstatter der Union zur Zwangsarbeiterentschädigung (!) aufgeben. Die CDU muss sich genau jetzt entscheiden, ob sie Querverbindungen in die rechtsextremistische Szene in den eigenen Reihen tolerieren und damit legitimieren oder ein bewusstes Zeichen gegen die rechtskonservativen Tendenzen am Parteirand zu setzen will.

Siehe auch Artikel vom 27-10-2003 unter hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm

[FORUM]

hagalil.com 31-10-2003

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