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Die israelische Arbeitspartei wird derzeit von hitzigen Debatten und Aufruhr
gebeutelt. Das linke Lager der Partei formiert sich gegen den noch regierenden
Premierminister Ehud Barak und seine Koalitionsverhandlungen mit dem Likud.
Vor allem der bisherige
Justizminister Jossi Beilin macht Front gegen die Beteiligung an einer Regierung
der Nationalen Einheit. Er sprach von einer Mogelpackung, die den Friedensprozeß
zum Stillstand bringen werde, weshalb sich die Arbeitspartei unter keinen
Umständen beteiligen sollte.
Auch die Entscheidung Baraks, im Kabinett von Ariel Scharon als
Verteidigungsminister zu sitzen, wird scharf kritisiert. Die Stimmen mehren
sich, die die erste Reaktion Baraks nach der Wahlschlappe verwirklicht sehen
wollen. Er hatte gleich am 7. Februar verkündet, er wolle sich komplett aus der
Politik zurückziehen.
Ariel Scharon warf Barak vor, absichtlich eine Krise zwischen dem Likud und der
Arbeitspartei provozieren zu wollen. Tatsächlich schlägt Barak einen
undurchsichtigen Zickzack-Kurs ein. Obwohl er letzte Woche verkündet hatte,
Scharon sei nicht an die Ergebnisse und Abkommen der bisherigen
Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gebunden, teilte er am Montag mit,
daß es völlig inakzeptabel sei, daß Scharon in Zukunft die
die Richtlinien der Friedensverhandlungen bestimmen werde.
Die Krise in den Koalitionsverhandlungen dreht sich aber zunächst um etwas
anderes. Barak hat klargemacht, daß die Arbeitspartei nur zur Regierungsbildung
mit dem Likud bereit sei, wenn dieser auf zwei rechte Parteien im
Regierungslager verzichtet.
Ungeachtet dessen wird sich Scharon heute mit Avigdor Liebermann, dem
Vorsitzenden der russischen Einwandererpartei „Israel unser Haus“, treffen, um
einen Beitritt dieser rechten Partei zu einer Koalition mit dem Likud zu
sondieren. Das Treffen gilt auch als Warnung an die Arbeitspartei, daß es auch
andere Möglichkeiten der Regierungsbildung gebe.
Barak stellte jedoch noch weitere Bedingungen für die Koalition. Scharon dürfe
die Kompetenzen des Verteidigungs- und Außenministeriums, die von der
Arbeitspartei besetzt werden, nicht beschneiden. Er reagierte damit auf eine
Äußerung Scharons, daß er diplomatische Verhandlungen in den Kompetenzbereich
seines Büros transferieren wolle. Eine Koalition sei nur möglich, so Barak, wenn
die Arbeitspartei als gleichgestellter Partner neben dem
Likud stehen könne.
Über das weitere Vorgehen muß nun das Zentralkommittee der Arbeitspartei
entscheiden. Dabei wird es wahrscheinlich zwei Abstimmungsmöglichkeiten geben:
Über die grundsätzliche Beteiligung der Arbeitspartei an der Regierung und über
Barak als Verteidigungsminister in dieser Regierung.
Scharon hat der Arbeitspartei mittlerweile ein Ultimatum von einer Woche
gestellt, um der großen Koalition zuzusagen.
A.U.
haGalil onLine 20-02-2001
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