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Wenn aus dem
Scheitern der jüngsten Verhandlungen mit den Palästinensern eine
Lehre gezogen werden kann, so ist es eine ganz einfache: es besteht
zur Zeit keine Aussicht auf eine vereinbarte Regelung. Übrig bleiben
nur einige einseitige Optionen, und ganz unabhängig vom Ergebnis der
Wahl am 6. Februar, ist dies der Weg, den künftige israelische
Regierungen eingehen müssen und auf den sie die Öffentlichkeit
vorbereiten sollten.
Das Problem
besteht darin, daß die palästinensische Position - in Bezug auf
Flüchtlinge, Wiedergutmachung und Jerusalem, ebenso wie ihre
absolutistische Einstellung zu den Siedlungen - eine
Übereinstimmung, selbst aus der Sicht mäßiger und friedlicher
Israelis, unmöglich macht.
Es ist tragisch, daß die Palästinenser, als ihnen die Gelegenheit
geboten wurde, im Rahmen einer Vereinbarung zum Staat zu werden,
ihre katastrophale maximalistischen Fehler von 1947-48 wiederholten.
Die Tatsache zum Beispiel, daß die palästinensische Seite für die
historische jüdische Verbundenheit zum Tempelberg vollkommen
unempfindlich ist, macht es selbst sekulären Israelis schwer, auf
palästinensische Ansprüche Rücksicht zu nehmen.
Was kann getan werden? Nur das eine: Israel wird schmerzhafte
Entscheidungen treffen müssen - aber nur einseitig, da es auf der
anderen Seite keinen Partner gibt. Diese Entscheidungen sollten
folgendes umfassen:
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* Rückzug
aus den meisten restlichen von israelischen Kräften noch
besetzten Gebieten auf der Westbank und in Gaza;
-
*
Zusammenlegung der bedeutendsten jüdischen Siedlung in
angrenzende Blocks, mit direkter Verbindung zum eigentlichen
Israel;
-
*
Evakuierung von abgelegenen, nicht zu verteidigende Siedlungen,
in der Nähe welcher der Großteil der jüngsten Gewalttaten
erfolgten (was mit der Evakuierung von weniger als 10% der
Siedler zusammenhängt);
-
* Schaffung
einer Grenze zwischen den Gebieten unter israelischer Kontrolle
und den palästinensischen Regionen, wo die Grenzherrschaft
ähnlich wie die an der israelisch-syrischen
Waffenstillstandslinie auf dem Golan sein soll. Auch wenn es
sich nicht um eine international anerkannte Grenze handelt, wäre
es eine wahre Grenze. Niemand darf ohne ein zu bestimmendes
Verfahren zu verfolgen die Grenze überqueren;
-
* Die
Situation in Jerusalem unverändert lassen: sie ist zwar bei
weitem nicht ideal, aber jede Alternative, insbesondere die
Teilung von Jerusalem, würde Belfastähnliche Bedingungen
herstellen, was viel schlimmer wäre.
Offensichtlich
ist dies eine Lösung der Verzweiflung, denn die Verhandlungen führen
nicht zum Ziel sonder erwecken nur unrealistische Hoffnungen. Es ist
vollkommener Unsinn zu erwarten, daß in der gegenwärtig herrschenden
Atmosphäre Verhandlungen, oder gar eine Vereinbarung über ein Ende
des Konflikts, möglich wären. Leute, die noch daran glauben, sind
nichts anderes als Gefangene ihrer eigenen Fixierungen - wie
lobenswert diese auch sein mögen.
DIE RÄUMUNG einzelner isolierter Siedlungen wird politisch sehr
schwierig, aber nicht unmöglich sein. Dies war schließlich das, was
Barak zurecht in Camp David bereit war, anzubieten.
Außerdem müssen die Israelis sich daran gewöhnen, daß eine
einseitige Lösung bedeutet, daß keine palästinensischen Arbeiter
täglich nach Israel kommen. Selbst im besten Fall hätte dies die von
der Besatzung nach 1967 verursachte palästinensische Abhängigkeit
von Israel in alle Ewigkeit fortgesetzt.
Israel hat keine Verpflichtung in Bezug auf den Lebensunterhalt der
Palästinenser. Solange wir die Gebiete besetzten, waren wir in
gewissem Maße für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Sobald sie
nicht unter Okkupation sind, geht uns ihr Los genauso sehr an wie
das der syrischen und ägyptischen Massen.
Die Palästinenser müssen wählen. Sie haben das Recht, nicht unter
israelischer Besatzung zu leben und haben Anspruch auf einen
souveränen unabhängigen Staat, was jedoch ebenfalls Selbständigkeit
und wirtschaftliche Unabhängigkeit voraussetzt. Niemand sollte sich
ein palästinensisches Bantustan vor Israels Schwelle wünschen.
Palästina sollte Teil des arabischen Wirtschaftsraum sein, und Geld
aus Saudi-Arabien und Kuwait sollte beim Wiederaufbau der
palästinensischen Wirtschaft behilflich sein - genau wie es einst im
Kampf gegen Israel zur Hilfe kam. Die Palästinenser müssen sich von
ihrer Abhängigkeit von Israel genauso abgewöhnen wie die israelische
Wirtschaft sich von der Erreichbarkeit billiger palästinensischer
Arbeitskräfte abgewöhnen muß.
Viele Israelis verstehen nicht, daß ihre (lobenswerte)
Verantwortungsgefühle für das Wohlergehen der Palästinenser die
Rückseite der Besatzung sind. Die israelische Mentalität muß sich
von dieser Korruption befreien, die von der Okkupation geschaffen
wurde.
Die gegenwärtigen Ruhestörungen rühren von der unmittelbaren Nähe
und den täglichen Spannungen. Eine einseitige Lösung wird sie nicht
alle verhindern, kann sie aber minimisieren.
Wenn die Palästinenser deswegen beschließen, die Unabhängigkeit zu
erklären: nicht schlimm, die Führung eines Staates erweckt
Verantwortungsgefühl. Wenn Arafat Staatschef ist, ist der
Befreiungskrieg vorbei - es gibt nur Grenzvorfälle, wenn die
Palästinenser wollen. Dafür hat Israel angemessenere Antworten als
zur jetztigen Situation, die Israel (wie wir gesehen haben) in eine
unmögliche Situation versetzt.
Eine derartige politische Richtung Israels bedeutet schwere und
tapfere Entscheidungen: paradoxerweise ist es jedoch vielleicht der
einzige Kontext, auf den sich die Rechte und die Linke einigen
können, da die Lösung sowohl Elemente der “Falken” als der “Tauben”
umfaßt.
Staatsleute neigen dazu, auf wachsende Weise zu denken und in den
gewohnten Spuren weiter zu planen und zu handeln. Eine neue
Initiative muß ergriffen werden, frei von den Illusionen und Fehlern
der Vergangenheit.
Eine andere Option besteht nicht.
Der Autor ist Professor
für Politologie an der Hebräischen Universität und ehemaliger
Generaldirektor des Außenministeriums.
Er war kürzlich Gastredner bei der Versammlung der Gesandten und
Fachkräfte des Keren Hayessod am 9. Januar 2001.
haGalil onLine
16-01-2001
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