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SCHON schien alles im
Sommerloch begraben und vergessen, da rührte der Brandanschlag auf
die Düsseldorfer Synagoge in der Nacht auf den 3. Oktober erneut die
Öffentlichkeit auf. Seitens des Zentralrats der Juden wird die Frage
aufgeworfen, ob Deutschland noch ein erträglicher Ort für die
"jüdischen Mitbürger" sei. Aber wie steht es allgemein mit dem
fortdauernden Hass gegen die Fremden, und wie verhält sich der
gewalttätige Rechtsextremismus in den alten zu dem in den neuen
Bundesländern? Ein Rückblick auf den Sommer 2000.
Es war ein Sommer der
Beunruhigung, die nicht selten in Panik abglitt. Das Düsseldorfer
Bombenattentat von Anfang August gegen russische Immigranten,
darunter solche jüdischen Glaubens, löste eine politische
Kettenreaktion aus. Indizien verwiesen auf die Urheberschaft
rechtsextremer Gruppen. In die Befürchtung, mit dem
Sprengstoffanschlag sei eine neue Qualität von Gewaltaktionen der
rechten Szene erreicht, der Übergang zum bewaffneten Massenterror,
mischte sich bei der politischen Elite ein weiteres Angstmotiv: der
Düsseldorfer Anschlag werde "dem Ansehen Deutschlands" im westlichen
Ausland schaden - mit negativen Folgen für den " Standort
Deutschland".
Plötzlich kehrte auch ein
Vorfall in die Schlagzeilen zurück, der sich einen Monat vorher
abgespielt hatte: der Mord an einem Afrikaner in Dessau, in
Sachsen-Anhalt, einem der neuen Bundesländer, wo die ultrarechte
Deutsche Volksunion bei den letzten Landtagswahlen einen
spektakulären Erfolg erzielt hatte. Die Mörder gehörten der
rechtsextremen Szene an. Binnen kurzer Zeit wandte sich die geballte
Aufmerksamkeit der Politiker wie der Medien den neuen Bundesländern
zu. Anfang der Neunzigerjahre, nach dem Brandanschlag auf ein
Ausländer-Wohnheim in Rostock-Lichtenhagen, war der
Rechtsextremismus in den neuen Ländern schon einmal in den Focus der
Berichterstattung geraten. Danach hörten die rechtsextrem
motivierten Gewalttaten im Westen wie im Osten Deutschlands
keineswegs auf. Da aber weniger Todesfälle zu beklagen waren, wurde
die Öffentlichkeit des Themas müde. Publizisten machten sich über
den "Alarmismus" derer lustig, die über Rechtsradikalismus und
rechte Gewaltaktionen nicht nur aus Gründen der journalistischen
Konjunktur berichtet hatten.
Nach Düsseldorf und Dessau
ist alles anders geworden. Im Ruf nach erhöhter Polizeipräsenz,
schneller urteilenden Gerichten, schärferen Gesetzen und Verboten
fanden sich seltsame Bettgenossen zusammen: grüne Politiker Seit an
Seit mit bayrischen Christsozialen, denen noch nie jemand vorwerfen
konnte, mit dem starken Staat Probleme zu haben.
Im Chor der Mahner und
Verfasser guter Ratschläge fehlte allerdings eine Gruppe fast
vollständig: die der Schriftsteller und Künstler, vor allem die mit
linkem Anspruch. Offensichtlich hatte die Beschäftigung mit Themen
der symbolischen Politik wie dem Berliner Holocaust-Denkmal zu sehr
an ihren Kräften gezehrt.
Dabei hätten sich zwei Themen
dem öffentlichen Nachdenken geradezu aufgedrängt. Erstens: Was ist
das Spezifische am deutschen Rechtsradikalismus, was unterscheidet
ihn von der Welle des rechten Populismus, der fast überall in Europa
die Verlierer des "Modernisierungsprozesses" um seine Fahne sammelt?
Zweitens: Wie unterscheidet sich der Rechtsextremismus, vor allem
der gewaltbereite, im Osten und im Westen Deutschlands?
Bei den Stellungnahmen von
Politikern, gleich welcher Couleur, nach Düsseldorf und Dessau fällt
auf, dass sie übereinstimmend die rechten Gewalttaten aus ihrem
sozialen Kontext isolieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, ein
seit Jahren renommierter Kenner der rechten Szene im Osten wie im
Westen, schrieb dazu: "Wenn man am Ende des Prozesses ansetzt, geht
das Interesse daran verloren, in welchen Stadien menschenfeindliche
Einstellungen und Gewalt entstehen."(1)
Einer der wenigen Politiker,
die nicht "am Ende des Prozesses" ansetzen, ist der Präsident des
Bundestages, der Sozialdemokrat Wolfgang Thierse, der die
rechtsextremistische Szene Ostdeutschlands aus eigener Anschauung
kennt. Thierse vertritt wie eine Reihe von Sozialwissenschaftlern
die These, dass der Rechtsradikalismus "aus der Mitte" entstanden
sei. Diese Aussage wird in zwiefacher Form diskutiert. Politisch
gesehen bedeutet sie, dass unter der Kanzlerschaft Kohls, aber auch
seines Nachfolgers, vor allem Vertreter der "politischen Mitte" mit
Stichworten wie "das Boot ist voll", oder "die Asylanten
missbrauchen das Asylrecht" das Klima der Fremdenfeindlichkeit erst
geschaffen haben, an das die Rechtsradikalen anknüpfen konnten.
Empirische Studien belegen, dass diese Kampagne die Bereitschaft zur
Integration der ausländischen Immigranten beeinträchtigt hat. Auch
die Dominanz des "jus sanguinis" im deutschen Staatsbürgerrecht, die
trotz der rot-grünen Reform weiterbesteht, erwies sich als
Transportmittel national-völkischen Denkens, insofern sie
verhindert, dass Anerkennungskonflikte auf der Basis einer
gemeinsamen Bürgerschaft rational ausgetragen werden.
In den westdeutschen
Großstädten mit hohem Ausländeranteil wächst nach Meinung von
Stadtsoziologen(2) die Gefahr, dass innerhalb der neu entstehenden
städtischen Unterklasse Verteilungs- und Anerkennungskämpfe eine
zunehmend ethnische Färbung annehmen und die Trennung nach Ethnien
vorangetrieben wird. Die Hoffnung vieler "Multikulturalisten", durch
vermehrte Kontakte zwischen Einheimischen und Migranten werde das
gegenseitige Verständnis wachsen (die "Kontakthypothese"), könnte
unter Bedingungen verschärfter Konkurrenz durch die gegenteilige
Entwicklung - zu verstärkten Stereotypen - dementiert werden. Auch
dies ein Boden, den die Rechtsradikalen beackern.
In den Achtziger- und frühen
Neunzigerjahren hatten auf der politischen Ebene vor allem zwei
rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien von den Vorlagen der
"politischen Mitte" profitiert: die "Republikaner" und die "Deutsche
Volksunion" (DVU). Während die "Reps" als typisches Produkt des
westdeutschen Wohlstandschauvinismus den Sprung in den Osten nicht
schafften, konnte die DVU in die Parlamente zweier neuer Länder
einziehen, ohne allerdings die geringste Wirkung zu entfalten. Erst
die national-sozialistische Neuorientierung der dritten
alteingessenen rechtsradikalen Partei, der "Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands" (NPD), hat die Szenerie grundlegend verändert.
Die NPD konnte in der vormaligen DDR an starke nationale,
antidemokratische und antiwestliche Stimmungen anknüpfen. Sie bot
den offen neonazistischen Gruppierungen ein Dach und kooptierte
Neonazis aus dem Osten in ihrer Führungsgruppe.
In den "alten" Bundesländern
war beim Thema Fremde oder "Asylanten" das Verhältnis zwischen
"politischer Mitte", den traditionellen rechtsextremistischen
Parteien und der Haltung der Bevölkerungsmehrheit durchaus der
Situation in anderen europäischen Ländern vergleichbar. Im Westen
war und ist zwar Xenophobie weit verbreitet, aber der Schritt von
dort zu manifest rassistischen Überzeugungen, etwa der rassischen
Höherwertigkeit des Deutschtums oder dem Bekenntnis zur
Volksgemeinschaft, macht nur eine zwar bedeutende, aber
überschaubare Minderheit. Erst recht existiert eine Kluft zwischen
xenophoben Ansichten und der Billigung, gar der Unterstützung
gewalttätiger Aktionen gegen Ausländer.
Dieses Bild vom "normalen"
Rechtsradikalismus ändert sich grundlegend, wenn wir die
Verhältnisse im Osten Deutschlands analysieren. Als Erstes ist zu
konstatieren, dass es im Osten Deutschlands zwar massiven Rassismus
gibt, aber einen verschwindend geringen Anteil von Ausländern an der
Bevölkerung. Die These ist richtig: "Je weniger Ausländer, desto
größer der Hass". Der zweite wirklich gravierende Unterschied
zwischen Ost und West betrifft die politische Kultur der Mehrheit.
Im Osten, zeigen empirische Untersuchungen, ist der völkische
Nationalismus tief in die Gesellschaft eingedrungen. In etlichen
ländlich bzw. kleinstädtisch geprägten Gegenden drückt er schon die
Mehrheitsmeinung aus. Dabei geht es nicht um die Übernahme der
kompletten Ideologie, sondern um Ideologiefragmente, deren
faschistischer Charakter subjektiv oft nicht wahrgenommen bzw.
geleugnet wird. Gewalttätige Aktionen seitens rechtsradikaler
Jugendlicher gegen Ausländer, "linke Zecken", Schwule oder
Obdachlose werden von den Erwachsenen häufig unterstützt,
entschuldigt oder mit Schweigen übergangen; die in diesen Aktionen
manifeste nazistische Ideologie wird abgestritten ("Unsere Jungs
sind doch keine Nazis"). Bezogen auf die ostdeutsche Gesellschaft
gewinnt der Satz "Der Rechtsradikalismus entstammt der Mitte" seine
zweite, nämlich seine soziale Bedeutung. "Mitte" heißt jetzt
gesellschaftliche Mitte.
Bernd Wagner, führender
Experte zum Rechtsradikalismus in den neuen Ländern, spricht von
einer fest etablierten rechtsextremen Jugendkultur.(3 )In ihr
tummelt sich eine überaus heterogene Gesellschaft: von den
neonazistischen organisierten Kernen über Nazi-Skins und kriminelle
Jugendbanden bis hin zu "unpolitischen", aber rassistisch
beeinflussten Freundeskreisen und Cliquen. Aber der gemeinsame
Hassvorrat ist offenbar stärker als die kulturelle Differenz
zwischen dem strammen Nazi-Jungmann mit Hitlerscheitel und dem
subkulturell geprägten rechten Skin, der mit
Machtergreifungsphantasien nichts im Sinn hat.
Was diese unterschiedlichen
Gruppen kulturell vereint, ist vor allem die Musik, die ihr Material
aus dem verachteten Westen bezieht, die Texte hingegen aus einem
dumpfen deutschnational-morastigen Untergrund. Von ihren
Ehrbegriffen (der Skin verwendet weder Messer noch Pistole, er
schlägt und tritt den Gegner zusammen) bis zu ihren "typisch
deutschen" Tugenden unterscheidet sich die rechtsextremistische
Skin-Subkultur jedoch vom Gros der jugendlichen Mitläufer ebenso wie
von bewussten Neonazis. Jeder Versuch der politischen und
organisatorischen Vereinheitlichung, wie von Teilen der NPD
gefordert, würde die Szene auseinander treiben.
Zivilgesellschaft gegen
"national befreite Zonen"
GESCHICKT haben sich
die explizit neonazistischen Gruppierungen diesen Gegebenheiten
angepasst. Sie operieren in autonomen Kadergruppen, den
"Kameradschaften", bevorzugen eine Netzwerk-Struktur, setzen auf
dezentrale Aktionen. Dieser Verzicht auf
bürokratisch-zentralistische Organisation macht sie nicht nur
weniger angreifbar, er kommt auch dem Widerwillen vieler
Jugendlicher gegenüber Parteien - und seien es auch rechtsradikale -
entgegen. In dieser Jugendkultur läuft mit den Worten Bernd Wagners
ein "Spontan-Prozess" ab, der sich der Einflussnahme sei es der
Staatsmacht, sei es der Sozialarbeiter weitgehend entzieht. Gerade
letztere Gruppe, die den Jugendlichen gegenüber häufig
"akzeptierende Sozialarbeit" praktizierte, wurde zum unfreiwilligen
Helfer bei der Etablierung rechtsradikaler Einflusszonen.
Diese Einflussbereiche -
Jugendclub, Straße, ein ganzes Viertel - firmieren im
rechtsradikalen Selbstverständnis als "national befreite Zonen",
eine (umgedeutete) Anleihe aus dem historischen Arsenal der
radikalen Linken, wie auch der Begriff der Hegemonie, der (in
Anlehnung an Gramsci) nichts anderes meint als eine ideologische
Vorherrschaft, die bis in die alltägliche Sphäre reicht. Wer den Fuß
in "national befreite Gebiete" setzen darf und wer nicht, bestimmt
die rechtsradikale Szene. Vor allem dieses Horrorszenario, das in
manchen Landstrichen bereits Realität geworden ist, hat den Ruf nach
flächendeckender Polizeipräsenz verstärkt.
Erklärungsversuche zum
Wachstum und zur Konsolidierung der rechtsradikalen Jugendkultur im
Osten Deutschlands und zum sie stützenden oder tolerierenden
Erwachsenen-Milieu stecken noch in den Kinderschuhen. Da gibt es
Hinweise auf das Fehlen einer zur "zivilen", das heißt friedlichen
"Streitkultur" fähigen Bürgergesellschaft im Osten, die sich auch im
Westen erst in den Sechzigerjahren bildete; auf das autoritäre Erbe
der DDR, deren Antifaschismus die autoritären wie auch die
rassistischen Aspekte des Nazifaschismus ausblendete; auf die
fehlende Gewöhnung an Fremde, insofern die in die DDR verbrachten
ausländischen Arbeitsmigranten mit Ausnahme der Polen faktisch
kaserniert und damit vom Alltagsleben der DDR-Bewohner fern gehalten
waren.
Sicher ergänzen sich diese
Ansätze eher, als dass sie sich widersprechen. Sie sind aber nur
verstehbar auf dem Hintergrund der tiefen Verunsicherung, die die
"Wende" von 1990 im Bewusstsein vieler Ostdeutscher hinterlassen
hat. Gekappte Lebensgeschichten, abgebrochene Karrieren, verlorene
Berufsperspektiven in einer Gesellschaft, die von der Zentralität
der Arbeit durchdrungen war. Insbesondere unter der Jugend
Ostdeutschlands ist das Gefühl vorhanden, "nicht gebraucht zu
werden",( )wie es der Journalist Eberhard Seidel formuliert. Wenn
die Integrationsangebote der herrschenden Elite versagen, wenn
gesellschaftliche Anerkennung verweigert wird, wird die "negative
Anerkennung" umso attraktiver, die der Rechtsradikalismus mit seinem
Kontrastprogramm bietet. Diese neue Form des Anerkanntwerdens ist
schwer zu erschüttern, auch wenn die Existenzbedingungen der Jungen
sich ändern und das umfassende Programm staatlicher Hilfen für die
Ausbildung ostdeutscher Jugendlicher Erfolg haben sollte.
Was tun? Bundeskanzler
Schröder hat anlässlich seiner Spätsommerreise in die neuen Länder
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus den "Dreiklang"
Repression/Jugendausbildung/Aufmunterung zur Zivilcourage
angeschlagen. In der öffentlichen Diskussion lag danach das
Schwergewicht eindeutig auf dem Grundton Repression, respektive
NPD-Verbot. Gegen einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht
sprechen vor allem pragmatische Gründe. Ein Verbot würde nur dazu
führen, dass der Rechtsradikalismus sich ein neues legales Gewand
überzieht. Und die bisher kontrollier- und infiltrierbaren
Rechtsgruppen könnten in den Untergrund abtauchen. Von linker Seite
hört man auch das Bedenken, Verbote würden generell den
konservativen Politikern zuarbeiten, die in Repression das
Heilmittel für die Lösung der Probleme zwischen Immigranten und
Einheimischen sehen. Die Fronten in der Verbotsfrage laufen quer zum
Parteienspektrum, wobei die Allianz "Pro Verbot" zwischen führenden
Grünenpolitikern und Rechtskonservativen ins Auge sticht.
Glücklicherweise hat das
Diskussions-Wirrwarr des vergangenen Sommers auch jenen "zivilen"
Stimmen Gehör verschafft, die sich seit Jahren mit dem
Rechtsradikalismus auseinander setzen. Experten wie Bernd Wagner,
der schon zu Zeiten des "realen Sozialismus" als Kriminalpolizist
den entstehenden Rechtsradikalismus in der DDR bekämpft hat, und
Anetta Kahane von der Regionstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit
und Schule in Berlin unterstützen die Arbeitsgruppen, die "Runden
Tische" und die "Bündnisse", die vor Ort einen oft isolierten,
verzweifelten Kampf gegen die drohende Hegemonie des
Rechtsextremismus führen. Jedes Geschäft mit dem Aufkleber
"Noteingang", das also Zuflucht für Ausländer oder "Zecken" bietet,
jede Schule, die sich den Titel "Schule ohne Rassismus" erwirbt,
jeder von den Neonazis zurückeroberte Jugendclub lässt ein Stück
Bürgergesellschaft entstehen: "Civil Society" im Sinne eines
Netzwerks antinazistischer Initiativen.
Einige Landesregierungen im
Osten hatten in den letzten Jahren erkannt, was auf dem Spiel steht.
So wurde in Brandenburger die Polizeieinheit MEGA aufgebaut, die den
Rechtsextremen die Kontrolle über "national befreite Zonen" streitig
macht. Dabei arbeiten die Repressionsorgane des Staates zuweilen mit
den unabhängigen Initiativen zusammen. Diese Fortschritte sind
allerdings seit Bildung einer SPD-CDU-Koalition und der Übernahme
des Innenministeriums durch den konservativen Exgeneral Jörg
Schönbohm wieder gefährdet. Die verharmlosende Rede von den
Rechtsextremisten, "die doch unsere Jungs sind", lebt wieder auf.
Und mit der Reform der Landespolizei werden Polizeidirektionen
beseitigt, die langjährige Erfahrungen im Kampf gegen Rechts
akkumuliert hatten.
Aktivisten der
"Zivilgesellschaft" wie Anetta Kahane wissen, dass der Appell von
Bundeskanzler Schröder an die Zivilcourage abstrakt und fruchtlos
bleibt, wenn er sich nicht auf eine entstehende soziale Bewegung
stützt. Die zu entwickeln, braucht Zeit. Aber Zeit wird im Kampf
gegen den Rechtsextremismus zu einer immer knapperen Ressource.
Fußnoten:
(1) In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 30.
August 2000. (2) Wilhelm Heitmeyer, Rainer Dollase, Otto Backes
(Hg.), "Die Krise der Städte", Frankfurt (edition suhrkamp) 1998.
(3) Siehe Jens Mecklenburg, "Braune Gefahr. DVU, NPD, REP.
Geschichte und Zukunft", Berlin (Espresso Verlag) 1999.
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16-10-2000
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