Presseerklärung von Redakteurinnen-Team "ta mera"
Frauenschiene Orange 94,0 - das freie Radio in Wien
1090 Wien, Schubertgasse 10

Österreich droht eine schwarz-blaue Koalition. Das Wahlergebnis vom 03. Oktober 99 ist nur ein Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange abzeichnet. Seit Jahren beobachten und verfolgen wir besorgt das kontinuierliche Anwachsen der Haider-FPÖ und damit verbunden eine verstärkte Toleranz gegenüber rechtsradikalem Gedankengut in der österreichischen Gesellschaft. Eine Entsolidarisierung, die sich im Alltag bereits in offen faschistoiden Äußerungen und Handlungen zeigt.

In Österreich wurde die nationalsozialistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet. Auch die seit 55 Jahren fällige Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus ist noch immer strittig. Nach wie vor scheuen sich in Österreich PolitikerInnen, Presse und Medien davor, die FPÖ - trotz eindeutiger Äußerungen - als faschistische Partei zu bezeichnen.

Aussagen wie Haiders Lob einer "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" und der Wahlslogan der Wiener-FPÖ "Stop der Überfremdung" machten kurzfristig Schlagzeilen, werden jedoch nicht als ideologische Grundhaltung der FPÖ benannt. Diese Negierung des Offensichtlichen führt dazu, dass Österreich international zunehmend in eine Position der Isolierung gerät und kritische Gegenstimmen als paranoid diffamiert werden. Umso mehr fühlen wir uns, als Redakteurinnen eines Mediums mit antirassistischen, antisexistischen und antifaschistischen Grundsätzen, bestärkt durch klare Stellungnahmen der internationalen Presse, die das faschistische Konzept der Haider Partei aufzeigt, benennt und ernst nimmt. 

Während Parteien anderer europäischer Länder sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien abgrenzen, bereitet die österreichische Volkspartei eine Koalition mit der FPÖ vor. Die europäischen Liberalen haben die FPÖ ausgeschlossen. Wir fordern auch die Fraktion der europäischen Volksparteien auf, sich von der ÖVP zu distanzieren und im Falle einer Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ konsequent die selben Schritte zu unternehmen.

Bereits unter der bisherigen Koalition von SPÖ und ÖVP führten Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhinderung gleichberechtigter Lebensformen sowie Verletzungen von Menschenrechten wiederholt dazu, daß die österreichische Regierung von Seiten der EU zurecht gewiesen werden mußte. Mit einer drohenden Koalition von FPÖ und ÖVP wäre Österreich darüber hinaus das einzige europäische Land, das die Charta für eine Nichtrassistische Gesellschaft nicht unterschrieben hat. Fortschrittliche Gruppen und Organisationen haben in den letzten Jahrzehnten entscheidend zum Aufbau einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft in Österreich beigetragen. 

Wir werden diese Arbeit auch unter erschwerten Bedingungen fortsetzen und zählen auf die massive Unterstützung sowie kritische Beobachtung der politischen Situation in Österreich. Achten wir weiterhin auf die Ideologie hinter scheinbar pragmatischer Realpolitik. Benennen und bekämpfen wir Faschismus, wo immer er auftritt!

Die österreichische Parteienpolitik zeichnet sich durch Grenzenverwischung, Gleichmacherei und Beschwichtigung aus. Es müssen von internationaler Seite die demokratischen Parteien Österreichs in einer Streitkultur unterstützt werden, die ihnen klare Positionierung ermöglicht. Wir fordern die noch klarsehenden AnalysantInnen dazu auf, sich nicht von der Beschwichtigung, auch nicht von der der ÖVP, einlullen zu lassen!