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Weshalb haben wir so lange weggesehen und weggehört?

Nach der OSZE-Antisemitismus-Konferenz von Berlin:
Islamischer Antisemitismus in der Medien- und Politikdebatte

Klaus Faber

Klaus Faber, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam; Geschäftführender Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e. V., Mitgründer und Kuratoriumsmitglied des Berlin-Brandenburgischen Instituts für Deutsch-Französische Zusammenarbeit in Europa sowie des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Klaus Faber nahm an der Antisemitismus-Konferenz der OSZE am 28./29. April 2004 in Berlin für das Wissenschaftsforum (als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation) teil.

Berliner Podiumsdiskussion zum islamischen Antisemitismus

"Islamischer Antisemitismus rückt ins Blickfeld deutscher Politik", lautete der Titel eines Berichts in der Zeitung "Die Welt" vom 3. April 2004 über eine Podiumsdiskussion im Berliner Centrum Judaicum, die sich zwei Tage vorher mit diesem bislang nicht so häufig behandelten Themenbereich befaßt hatte.

Sieben Veranstalter, darunter das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam (Prof. Julius H. Schoeps), das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Klaus Faber, Diskussionsleitung), die Zeitung "Die Welt" (Stellvertreter des Chefredakteurs: Johann Michael Möller), "perspektive 21" (Brandenburgische Hefte für Wissenschaft & Politik, Chefredakteur: Klaus Ness) und die deutsche Media-Watch-Organisation "honestly-concerned" (Chefredakteur: Sacha Stawski), hatten zu der Diskussionsrunde am 1. April 2004 eingeladen, an der sich etwa 130 Gäste sowie Experten und Politiker beteiligten.
 
Neben bereits erwähnten Teilnehmern (Schoeps, Stawski, Faber) waren auf dem Podium Yigal Carmon vom Middle East Media Research Institute ("memri"; Jerusalem), Mohammed Schams, ein Sprecher der Association of Human Rights and Democracy for Iran, Eldad Beck, Korrespondent von israelischen und europäischen Zeitungen, Deidre Berger, Direktorin im Berliner Büro des American Jewish Committee, sowie Politiker von vier Parteien vertreten (SPD: Prof. Gert Weisskirchen, MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; CDU: Sibylle Pfeifer, MdB, Stellvertretendes Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir, früher MdB, jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments; FDP: Markus Löning, MdB, Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE). Ein Ausgangs- und Schwerpunkt der Debatte vom 1. April im Centrum Judaicum bezog sich auf die Definition und Abgrenzung des Veranstaltungsthemas - des "islamischen Antisemitismus".

"Neuer" islamischer Antisemitismus?

In einem Werk der 80er Jahre hat Bernard Lewis als einer der ersten prominenten Islamwissenschaftler ausführlich und nachdrücklich den wachsenden Antisemitismus in arabischen sowie in weiteren islamischen Ländern beschrieben und dabei auch den "neuen" Antisemitismus, den antizionistischen Antisemitismus, geschildert. Wie der Titel seines Buches "Semiten und Antisemiten" andeutet, ging es dabei zunächst um arabisch-islamischen Antisemitismus, wie er etwa im Entebbe-Terrorakt sichtbar wurde. Damals hatten arabische und deutsche Terroristen gemeinsam  unter den Passagieren eines entführten Flugzeugs jüdische Menschen mit israelischen und mit anderen Pässen ausgesondert, die später von israelischen Streitkräften befreit wurden. Das einzige Todesopfer unter den Passagieren war eine jüdische nicht-israelische Frau. Der Tod - wohl richtiger: der Terrormord - erfolgte nicht während der israelischen Befreiungsaktion. Die Ausdehnung der Angriffsrichtung von israelischen auf allgemein jüdische Terroropfer enthält eine antisemitische Komponente, was wohl nicht ausgeführt werden muß.
 
Einige Mißverständnisse sollten in diesem Zusammenhang ausgeschlossen werden. Manche behaupten, "islamischen" Antisemitismus gebe es nicht, da der Islam als solcher nicht antisemitisch sei. Das europäische Muster des in Deutschland (von Wilhelm Marr) erfundenen "Antisemitismus"-Begriffs sollte für die "aufgeklärten" Zeitgenossen im 19. Jahrhundert das religiös definierte Wort "Judenhaß" ersetzen. Diesen im Ursprung christlichen, dann säkularisierten Antisemitismus gab es, selbstverständlich, ursprünglich im Islam nicht - trotz einiger judenfeindlichen Aussagen im Koran, die auch etwas mit den Vernichtungskämpfen Mohammeds gegen die jüdischen Stämme in Arabien zu tun haben. Die antisemitischen Karikaturen aus der Christenwelt, aus dem Europa des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts, wurden, wie das verschiedene Autoren schildern, im Islam zunächst gar nicht verstanden. Das ist heute entschieden anders, wie die vielen unbestreitbar antisemitischen Medienausfälle in der modernen islamischen Welt zeigen. Während der Dreyfus-Affäre stand die islamische Publizistik eher auf der Seite von Alfred Dreyfus, dem zu Unrecht wegen angeblicher Spionage für Deutschland  verurteilten französischen Offizier. Das ist jedoch lange her.

Antisemitische Agitation in Medien, Schulbüchern, religiösen Ansprachen

Am Transfer des europäischen, in der Wurzel christlichen Antisemitismus in den Islam waren zunächst die orientalischen christlichen Minderheiten beteiligt. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts spielte - so etwa Bernard Lewis - die erstaunlich erfolgreiche antisemitische Propaganda Hitlerdeutschlands eine entscheidende Rolle. Wir kennen, in unserer Zeit, nicht nur durch memri oder auch durch honestly-concerned die antijüdische Agitation in den Medien, in religiösen Ansprachen, in den Schulbüchern oder staatlichen Erklärungen aus arabischen und weiteren islamischen Ländern sowie von Organisationen aus diesen Staaten. Zu nennen sind dabei etwa Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, das Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Islamische Republik Iran oder Hisbollah und Hamas. Der Hisbollah-Fernsehsender Al Manar vermittelt über Satellit die alte antisemitische Ritualmordlegende, die in Europa ohne Probleme empfangen werden kann. Die antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion" werden in arabischer und in anderen Sprachen mit neuen Auflagen in der islamischen Welt verbreitet und nach Europa importiert. Auch die ägyptische, in vielen Ländern ausgestrahlte Fernsehserie "Reiter ohne Pferd" nimmt, unter Berufung auf die Pressefreiheit, dieses Thema auf. Die antijüdischen und israelfeindlichen Karikaturen aus der arabischen Presse, über die honestly-concerned die Teilnehmer an der OSZE-Antisemitismus-Konferenz am 28. und 29. April 2004 in Berlin unterrichtet hat, zeigen das Niveau und den Stil des NS-Organs "Der Stürmer".
 
Bernard Lewis hat in einem publizistischen Beitrag ein Problem mit der Frage beschrieben: "Islam: what went wrong?" Etwas zu wörtlich und lax formuliert könnte man das mit "Was ging schief im Islam?" übersetzen. Auch gegen diesen Islam-Bezug werden sich vielleicht einige wenden. Sollen wir aber in allen derartigen Fällen immer auf das Substantiv "Islam" und auf das Adjektiv "islamisch" verzichten und statt dessen etwa nur vom Antisemitismus von "Muslimen" oder vom "muslimischen" Antisemitismus sprechen - alles übrigens Bezeichnungen, die auf einen gemeinsamen Wortstamm zurückgehen? Haben die religiösen Ansprachen, die Schulbücher, Fernsehserien und Medienberichte mit antisemitischer Tendenz nichts mit dem "Islam" zu tun - etwa deshalb, weil es dabei um verhältnismäßig neue, vor allem in der Zeit Hitlerdeutschlands verstärkte Phänomene geht? Was könnte, wenn das zuträfe, uns daran hindern, z. B. zu fordern, Martin Luther begrifflich aus dem Kreis des "richtigen", nicht-antisemitischen protestantischen Christentums auszuschließen - wegen seiner antijüdischen Haßtiraden, die Richard Schröder einmal in einer Festrede in Wittenberg mit unserer heutigen Terminologie als "antisemitisch" qualifiziert hat? Verbirgt sich hinter dem sprachpolitischen Engagement, den "Islam" von allen negativen Aspekten (von der Dschihad-Kriegskonzeption über judenfeindliche Koranstellen bis hin zum "neuen" Antisemitismus) zu trennen, nicht selbst ein Problem? Der Islamwissenschaftler Hans Peter Raddatz hat vor kurzem in diesem Zusammenhang von "Desinformation" gesprochen.
 
Kein "Antiislamismus"

Erforderlich ist allerdings eine - hoffentlich selbstverständliche - differenzierende Betrachtung. In der Bevölkerungsmehrheit sind das "Christentum", das "Abendland" oder der "Westen" und wohl auch der "Islam" - alles nicht im Sinne der geographischen Beschreibung gemeint - nicht antisemitischen Positionen zuzuordnen. Negative Pauschalurteile sind in allen diesen Fällen nicht angemessen - und müssen auch abgewehrt werden. "Antiislamismus" darf keine akzeptierte Antwort auf den islamischen Antisemitismus oder den Terrorismus sein. Für den ganz überwiegend islamischen Iran führt die notwendige, nicht nur von der iranischen Opposition geforderte Differenzierung zur unterschiedlichen Bewertung von Positionen der Staatsführung der Islamischen Republik und der wahrscheinlich eindeutigen nicht-antisemitischen Mehrheit der iranischen Muslime. Die Spannweite vom türkischen Kemalismus bis zum Wahhabiten-Staat Saudi-Arabien oder zur Islamischen Republik Iran zeigt, welche Variationen die Staatskonzeptionen im Islam aufweisen. Dennoch gibt die stehende Ovation für die ohne jeden Zweifel antisemitische Rede des früheren malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir vor der "Organisation der Islamischen Konferenz" im letzten Jahr Anlaß zum Nachdenken. Auf der Konferenz waren über fünfzig islamische Staaten vertreten.
 
Problematische Relativierungsversuche: Streitthemen auf der Berliner OSZE-Konferenz zum Antisemitismus

Bei allen Ausgangsunterschieden im Ansatz, in den Schlußfolgerungen und im Detail gab es in der Berliner Podiumsrunde vom 1. April eine gemeinsame Beurteilungstendenz: Über den islamischen Antisemitismus in Nahost und in Europa wird in der deutschen politischen Klasse, in den Medien und in der Öffentlichkeit noch zu wenig gesprochen. Für die Außen- und die Innenpolitik sind die damit verbundenen Fragen an die staatliche Politik und an die Medien ein heikler Debattenpunkt, den man gerne herunterspielt. Das fängt damit an, daß, wie bereits erwähnt, einige den Zusammenhang von zeitgenössischem Islam und Antisemitismus gänzlich leugnen, andere in der unter Muslimen verbreiteten Juden- und Israelfeindschaft keinen Antisemitismus, sondern nur eine Nebenkriegsfolge des Nahostkonflikts erkennen wollen.
 
Einige neuere Diskussionsbeiträge, vor allem aus der Vorbereitungstagung von Nichtregierungsorganisationen und aus der Berliner OSZE-Antisemitismus-Konferenz vom 28./29. April selbst, machen das Problem deutlich. Brian Klug, ein britischer Wissenschaftler, trat auf der Tagung der Nichtregierungsorganisationen dafür ein, zwischen einer überzogenen oder falschen Kritik an Israel und antisemitischer Propaganda zu unterscheiden - eine Forderung, die wohl von keiner Seite in Frage gestellt wird. Wenn marokkanische und algerische Jugendliche in Paris jüdische Ziele angriffen, so aber darüber hinaus Brian Klug, sei das z. B. nicht ein Beleg für antisemitischen Haß, sondern Ausdruck ethno-religiöser Solidarität mit den palästinensischen muslimischen Arabern. Ähnliches Verhalten der Streitpartner, vor allem Israels, vorausgesetzt, würde der Nahostkonflikt um Israel/Palästina auch dann zu vergleichbaren Kriegs- und anderen Folgen führen, wie wir sie heute erleben, wenn Israel ein nicht-jüdischer, "lutherischer" Staat wäre.
 
Der Vertreter Marokkos erklärte auf der OSZE-Regierungskonferenz in Berlin ausdrücklich die Bereitschaft seines Landes, Antisemitismus in jeder Erscheinungsform zu bekämpfen. Er vertrat er allerdings ebenso die Auffassung, der Kampf gegen den Antisemitismus werde insbesondere dann erfolgreich sein, wenn der arabisch-israelische Konflikt "gelöst" werde. Diese Position betont nicht nur den Zusammenhang zwischen der arabisch-israelischen Auseinandersetzung und der Antisemitismusentwicklung, etwa im Sinne einer nicht-wertenden Kausalverbindung, sondern ist vielleicht auch als Hinweis auf eine israelische Verantwortung für die Zunahme antisemitischer Strömungen im Islam zu verstehen. Für Antisemitismus gibt es aber ebensowenig wie für Völkermord, Rassenhaß oder Terror einen rechtfertigenden "Anlaß".
 
Man muß derartige Äußerungen - leider - im Zusammenhang mit anderen Erklärungen arabischer Staaten, z. B. Ägyptens, das auch an der OSZE-Konferenz teilnahm, sehen. Ägypten hat vor kurzem, außerhalb der OSZE-Konferenz, erklärt, Voraussetzung für eine Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts sei der Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1967 und die Rückkehr der arabischen "Flüchtlinge" nach Israel - was, beim Wort und ernst genommen, das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Bei diesen "Flüchtlingen" handelt es sich ganz überwiegend, wie dies allgemein bekannt sein sollte, aber nicht ist, um Nachkommen von ehemaligen Flüchtlingen des arabisch-israelischen Kriegs von 1948/49, und zwar um Angehörige der ersten bis vierten Nachfolgegenerationen.
 
In den beschriebenen Debattenkontext passen auch Stellungnahmen aus dem Kreis der Nichtregierungsorganisationen, die zwar das mit dem islamischen Antisemitismus verbundene Problem nicht leugnen, aber dafür plädieren, nicht zu viel darüber zu reden, oder, zur Beschreibung und Eingrenzung der Gefahr, dabei von einer kleinen Minderheit muslimischer radikaler Jugendlicher sprechen.
 
In einem bestimmten Umfang kann man für die Neigung mancher  Staaten, Organisationen oder Personen, die nicht antijüdischen oder antiisraelischen Formationen zuzurechnen sind, Verständnis aufbringen, die Nahostauseinandersetzung oder den islamischen Antisemitismus in den Zusammenhang anderer ethno-religiöser Konflikte und damit einer gewissen "Normalität" zu stellen. Dabei sind allerdings Grenzen zu ziehen.
 
Ethno-religiöser Haß, Kriegsrassismus und Antisemitismus: die Thesen  von Gérard Chaliand und Brian Klug

Daß ethno-religiöser Haß in großem Umfang z. B. Territorial- und Herrschaftskonflikte zwischen muslimischen Bosniaken, katholischen Kroaten und othodoxen Serben oder zwischen christlichen Armeniern und muslimischen Aserbeidschanern prägt, ist kein überzeugender Grund dafür, bei anderen Konflikten mit jüdischer Beteiligung Judenhaß nicht als antisemitisch zu qualifizieren. Gérard Chaliand, ein französischer Journalist, hat mit seinen Schriften zum arabisch-israelischen Konflikt in den 60er Jahren die 68er-Bewegungen in Europa beeinflußt. Er bezeichnete die von ihm beobachtete judenfeindliche, auch auf Koransuren gestützte Propaganda in den jordanischen Camps arabisch-palästinensischer Terrororganisationen als "kriegsrassistisch". Er wollte damit den naheliegenden Antisemitismusvorwurf abwehren.  Daß Israel und Israelis in der Umgangssprache der arabischen Nachbarschaft häufig als die "Juden" angesprochen werden, hat in diesem Zusammenhang eine gewisse Bedeutung und wäre nicht nur mit Chaliand zu belegen.
 
Zwischen einem antijüdischen "Kriegsrassismus" à la Chaliand und dem "Antisemitismus" zu unterscheiden, erscheint allerdings, um es zurückhaltend zu formulieren, problematisch. Vor dem Hintergrund einer sich über viele Jahrhunderte erstreckenden Verfolgung und Diskriminierung sowie des Holocaustverbrechens darf Antisemitismus nicht nur als ein Rassismus-Unterfall angesehen werden. Die Besonderheiten der mit dem Antisemitismus verbundenen negativen Prägungen werden auch im arabisch-israelischen Streit wirksam. Er kann in seinem Hauptcharakter nur vordergründig als ethno-religiöser Territorialkonflikt interpretiert werden. Die Übernahme europäischer Antisemitismuskonstruktionen  mit einem spezifischen negativen Judenbild, mit Legenden von einer jüdischen Weltverschwörung oder mit traditionellen Ritualmordlügen kennzeichnet, wie Medien, Karikaturen, Schulbücher und religiöse Ansprachen zeigen, in weiten Bereichen der islamischen Welt auch das Verhältnis zu Israel. Die Übereinstimmung zwischen islamischer antijüdischer und antiisraelischer Agitation im "Stürmer"-Stil und der früheren NS-Propaganda ist kein historischer "Zufall". Diesen Aspekt blendet Gérard Chaliand mit seiner Kriegsrassismus-Theorie völlig aus. Ähnliches gilt für seinen in diesem Kontext herangezogenen Vergleich mit dem deutsch-französischen Haßverhältnis vor dem 1. Weltkrieg. Auch Brian Klug berücksichtigt den beschriebenen Zusammenhang bei der Gleichsetzung von einem "lutherischen" mit einem jüdischen Israel zu wenig.

Wo bleibt, um die Vergleichsthese zu prüfen, denn unsere - westliche - oder die entsprechende islamische Empörung über die chinesische Unterdrückungs- und Siedlingspolitik gegenüber den muslimischen Uiguren in Sinkiang? Das Volk der Uiguren und die Provinz Sinkiang sind um ein Vielfaches größer als die arabische Bevölkerung des früheren englischen Mandatsgebiets Palästina und das Mandatsterritorium selbst. Wer hat mit gleicher Schärfe wie heute gegen Israel früher gegen die irakisch-arabische Unterdrückungs- und Siedlungspolitik im Gebiet der irakischen Kurden protestiert? Wer zeigt Sympathie für die kurdischen Ambitionen, die Ergebnisse dieser Siedlungspolitik rückgängig  zu machen? Wer engagiert sich mit Unterstützung der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Rußlands und der USA für die unterdrückte, vertriebene und von Massenmord bedrohte nicht-muslimische Bevölkerung im Südsudan gegen ihre arabisch-muslimischen Verfolger aus dem Norden des Landes? Ihre - südsudanesische - Vorwurfsliste ist bedeutend umfangreicher als diejenige, die auch bei ausgeprägter Parteilichkeit für die arabische Sache gegen Israel vorgetragen werden könnte.
 
Armenien hat in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts den Krieg mit Aserbeidschan um Nagorny Karabach (Arzach) gewonnen. Zahlreiche Aserbeidschaner sind vor den armenischen Truppen geflohen. Armenien hält seitdem insgesamt (einschließlich Nagorny Karabach) etwa ein Fünftel des aserbeidschanischen Territoriums besetzt. Internationaler Kritik ist Armenien deshalb aber nur in begrenztem Umfang ausgesetzt. In Rußland und in anderen kulturell christlich geprägten Ländern, etwa in Georgien oder in Griechenland,  gibt es, auch vor dem Hintergrund des armenischen Schicksals im 1. Weltkrieg, eher Sympathie für den armenischen Sieger. Dieses Beispiel macht deutlich, wie wenig die These von Brian Klug begründet ist, auch ein "lutherisches" Israel wäre bei sonst ähnlichen Konstellationen der gleichen Kritik ausgesetzt wie der existierende jüdische Staat.
 
Die Aufzählung von Vergleichsfällen könnte verlängert werden. Sie zeigen, daß die von Brian Klug vertretene These nicht stimmen kann, der jüdische Charakter des Staates Israel spiele bei den israelfeindlichen Positionen in Europa oder Nahost keine oder jedenfalls keine wesentliche Rolle.  Es gibt keine Anzeichen für die Annahme, China könnte z. B. in deutschen Umfragen ebenso schlechte Sympathiewerte wie Israel erhalten - oder müßte befürchten, wie Israel mit Hitlerdeutschland verglichen zu werden. Der seit Jahrzehnten im Südsudan geführte Krieg dürfte den meisten Deutschen - als Folge der selektiven Medienberichterstattung - unbekannt sein. Weshalb konzentrieren sich aber unsere Medien, wie die deutsche und die europäische Politik, einseitig auf den arabisch-israelischen Konflikt?
 
Antisemitismus und Israel

Viel spricht für die Abgrenzungsthese, wie sie z. B. der frühere sowjetische Bürgerrechtler und heutige israelische Minister Nathan Sharansky unter starkem Beifall (vor allem der Nichtregierungsorganisationen) auf der OSZE-Konferenz in Berlin - ungefähr - formuliert hat: Politik und Medien überschreiten die Grenze zum Antisemitismus jedenfalls dann, wenn sie Israels Vernichtung - eine negative Aussonderung unter den Staaten und Völkern - als Ziel proklamieren, wie es etwa Hamas, Hisbollah oder die Islamische Republik Iran und ein größerer Teil der islamischen Publizistik fordern, wenn sie, wie leider häufig auch in Europa, Israel mit ungleichen, diskriminierenden Maßstäben messen oder wenn sie das Land mit Hitlerdeutschland vergleichen - in Europa ein Entlastungsversuch gegenüber der eigenen Geschichte, dem in Deutschland ein viel zu hoher Prozentsatz der Jugendlichen zustimmt. Legt man diese Maßstäbe an, ist Israel heute, so auch Sharansky, in vielen Bereichen der internationalen Politik, vor allem in den Vereinten Nationen, zum diskriminierten Juden unter den Staaten gemacht worden.
 
Man sieht das übrigens auch in der Diskussion über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Antiterror-Sperranlage. Keine andere Sperranlage, etwa diejenige zwischen den indischen und pakistanischen Teilen Kaschmirs, an den Grenzen der nordafrikanischen, zu Spanien gehörenden Städte Ceuta und Melilla und zwischen den türkischen und griechischen Gebieten auf Zypern oder die gewaltige marokkanische Sandmauer an den Grenzen der früher spanischen Sahara, stand jemals in vergleichbarer Weise in der öffentlichen Kritik. Bei allen genannten Vergleichsbeispielen geht es um Sperranlagen, die auf einem Territorium errichtet wurden oder werden, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist.
 
Ein europäischer Politiker hat vor kurzem in Deutschland erklärt, in Kontakten mit "Mittelmeer"-Ländern werde ihm immer wieder gesagt, 90% des Terrorismusproblems seien auf den arabisch-israelischen Konflikt zurückzuführen. Auch hinter derartigen Behauptungen steht, leicht erkennbar, eine negative Aussonderung Israels, das offenbar als Störenfried in der Region beschrieben werden soll. Ein Blick auf Algerien zeigt die Unhaltbarkeit der verdeckten Anklage. Im algerischen Bürgerkrieg, der zu einem großen Teil in Terrorform geführt wird, sind wahrscheinlich bereits mehr Menschen umgekommen als im Kampf um die algerische Unabhängigkeit. Der algerische Bürgerkrieg hat nichts, absolut nichts, mit dem arabisch-israelischen Konflikt zu tun.
 
Viele neigen in Europa zu der Auffassung, Konflikt-, Antisemitismus- und Terrorprobleme seien im arabisch-israelischen Verhältnis im wesentlichen durch einen Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinien vor dem 6-Tage-Krieg von 1967 zu lösen - ein Krieg, den die ägyptische Artillerie  mit der Schließung der Meerenge von Tiran begonnen hatte. Auch Israelis, jüdische Israelis, vertreten diese Position, freilich nicht repräsentativ für die große Mehrheit in Israel. Der arabische Antisemitismus werde  nach dem Rückzug auf die Linien von 1967 wieder zurückgehen oder ganz verschwinden, so diese in Europa gern zitierte und gern gehörte Position. Sind das vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation in arabischen Medien und Schulbüchern und nach den Erfahrungen mit dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel wirklich realistische Analysen? Ist es nicht vielmehr umgekehrt so, daß es ohne die Überwindung  des antisemitischen Israelhasses keinen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern geben kann?
 
Das Bevölkerungsverhältnis zwischen Israel einerseits und den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sowie der mit der Liga informell verbundenen Islamischen Republik Iran andererseits beträgt etwa 1:60. Bei den Raumrelationen liegt die Distanz bei ungefähr 1:750. Der Unterschied zwischen Bevölkerungs- und Raumvergleich (60:750) macht deutlich, daß es im Kern nicht um eine Territorialstreitigkeit gehen kann. An Geld fehlt es auf arabisch-iranischer Seite nicht, um aride Zonen zu kultivieren. Israel hat ungefähr den territorialen Umfang Sachsen-Anhalts, mit über sechs Millionen Einwohnern aber eine mehr als doppelt so große Bevölkerung. Weit mehr als die Hälfte Israels in den Linien vor 1967 gehörte ursprünglich zu den Steppen- und Wüstenzonen. Am ursprünglich bebauten und besiedelten Land gemessen geht der Streit seit bald 60 Jahren also um eine Region von der Größe der Altmark und einiger angrenzender Gebiete.
 
Noch einmal: Wäre der arabisch- israelische Streit im wesentlichen ein Territorialkonflikt, hätte er nach den Teilungsangeboten der britischen Peel-Kommission von 1937, der Vereinten Nationen von 1947 oder nach dem Barak-Clinton-Vorschlag im Jahre 2000 gelöst werden können. Israel wollte damals, 2000, verbunden mit einem Angebot zum Gebietstausch auf fast alle 1967 besetzten Gebiete in Gaza und im Westjordanland verzichten. Alle diese Ausgleichsvorschläge sind an einem arabischen Nein gescheitert. Auch dies spricht dafür, daß es nicht in erster Linie um Territorialbesitz oder "Besatzung", sondern um die Nichtakzeptanz des einzigen jüdischen Staates - also um eine im Kern antisemitische Verweigerung der Existenzberechtigung Israels - geht.

Handlungsansätze

Nehmen wir die durch den islamischen Antisemitismus begründeten Probleme im Nahen Osten und unter unseren muslimischen Minderheiten überhaupt wahr? Weshalb haben wir so lange weggesehen und weggehört? Reagieren wir nach innen und nach außen adäquat auf die sich abzeichnenden Entwicklungen? Hat die Berliner OSZE-Konferenz zum Antisemitismus in dieser Hinsicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt?
 
Man wird kaum behaupten können, daß der islamische Antisemitismus in unserer Politik und in der deutschen Medienwelt bislang große Aufmerksamkeit gefunden hat. Ausnahmen bestätigen die Regel, z. B. das von Otto Schily verfügte Verbot der islamischen Organisation "hisb ut-tahrir" (Partei der Befreiung), das ausdrücklich auch auf den Vorwurf gestützt wurde, die verbotene Vereinigung vertrete antisemitische Positionen. Daß ein Kleinreden des Problems ein Lösungsbeitrag sein kann, ist nach den einschlägigen französischen Erfahrungen auszuschließen. Die für die Beobachtung islamischer Formationen zuständigen französischen Dienste berichten, daß der Einfluß radikaler antiwestlicher und antisemitischer Bewegungen in der muslimischen Gemeinschaft Frankreichs rasch wächst. Auf der Berliner OSZE-Konferenz war zu erkennen, daß eine ganze Reihe von europäischen, aber auch islamischen Staaten die Erwähnung einer Verbindung von Antisemitismuserscheinungen und islamischen Gemeinschaften nur ungern akzeptiert. Vergleichbare Positionen gab es zu der Frage,  ob und wann bestimmte Formen der Israelkritik als antisemitisch zu qualifizieren sind. Die Verhandlungen, die unter dem Prinzip der Einstimmigkeit zum Abschluß gebracht werden mußten, führten zu einer Formulierung in der gemeinsamen Berliner OSZE-Erklärung, die sich dagegen wendet, im Nahostkonflikt einen Vorwand zur Verbreitung von Antisemitismus zu sehen. Mehr war auf der Regierungskonferenz wohl nicht zu erwarten.
 
Eine realistische Beurteilung muß den Zusammenhang zwischen dem Integrationsprozeß unserer muslimischen Minderheiten in Europa und der Entwicklung in der islamischen Welt erkennen. Diese Entwicklung ist durch eine Modernisierungskrise geprägt, die auch im Anwachsen radikaler antiwestlicher und antisemitischer Strömungen sichtbar wird. Die europäischen und die Medien der islamischen Welt (einschließlich der Internetwege) spielen dabei eine wichtige Rolle. Wenn wir in der Politik und im Medienbereich erfolgreich sein wollen, sind wirksame Maßnahmen erforderlich, die sich nach innen und nach außen an den gleichen Maßstäben orientieren. Sie müssen sich sowohl auf staatliche wie supranationale Instanzen, die Politik und die Zivilgesellschaft als auch auf die pädagogische Ebene beziehen. Nichtregierungsorganisationen können - und sollten - dabei deutlicher sprechen, als dies staatliche Politik häufig kann oder will.
 
Die Bürger, Medien und Politiker in Europa müssen sich in diesem Zusammenhang kritischen Fragen stellen. Weshalb gibt es noch keine gemeinsame, von allen OSZE-Staaten getragene Initiative für einen UN-Vollversammlungsbeschluß gegen den Antisemitismus, ohne Vorbehalt und ohne relativierende Einschränkung? Es wäre sehr wichtig, zu sehen, wer in der UN-Vollversammlung einer derartigen Resolution nicht zustimmt. Weshalb gibt es noch keine gemeinsame EU- oder OSZE-Initiative, die antisemitische Äußerungen und antisemitische Organisationen, wie etwa die antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, sowie ihre Hilfsorganisationen und -einrichtungen im Bereich dieser Staaten verbietet? Weshalb hat Frankreich noch nicht überall Unterstützung mit seiner Absicht gefunden, die Fernsehausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar zu unterbinden? Weshalb werden Staaten, die den Antisemitismus z. B. in ihren Medien fördern oder dulden, zumindest bei Militär-, Kultur- oder Entwicklungshilfebeziehungen mit OSZE-, also auch mit den EU-Staaten, nicht mit der Auflage konfrontiert, die Förderung und Duldung der antisemitischen Agitation sofort zu unterbinden? Auf Länder wie Ägypten würde eine derartige Bedingung gewiß Eindruck machen. Weshalb werden solche Bedingungen nicht zumindest für die EU-Förderpolitik z. B. für die Palästinensische Autonomiebehörde von europäischen Regierungen öffentlich gefordert und dann auch durchgesetzt?
 
In der Podiumsdiskussion zum islamischen Antisemitismus vom 1. April 2004 im Berliner Centrum Judaicum zeigten die vier beteiligten Politiker unterschiedliche Reaktionen auf derartige konkrete Fragen - Fragen, die auf der vier Wochen später durchgeführten OSZE-Konferenz allenfalls am Rande, bei einigen Nichtregierungsorganisationen, eine Rolle spielten. Bei einem Teil der Teilnehmer an der Runde vom 1. April gab es Aufgeschlossenheit für den Gedanken, in der Kooperation mit anderen Staaten als Fördervoraussetzung  auch die Bekämpfung von Antisemitismus vorzusehen. "Good Governance" werde von den Empfängerländern heute schon verlangt. Duldung und Förderung von Antisemitismus sei damit nicht zu vereinbaren. Andere Politiker auf dem Podium im Centrum Judaicum waren gegen derartige Sanktionen. Einig waren sich, selbstverständlich, alle - Publikum, Experten und Politiker - in der Forderung, zu differenzieren und Bündnisse mit denjenigen Muslimen in und außerhalb Europas zu schließen, die zumindest im Ansatz mit uns das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Demokratie teilen. Auch die beiden Muslime in der Berliner Podiumsdiskussion - Cem Özdemir und Mohammed Schams - stimmten im Prinzip mit dieser Position überein, allerdings nicht in der konkreten Beurteilung der Reform- und Veränderungsfähigkeit der Islamischen Republik Iran.
 
Die Podiumsdiskussion im Centrum Judaicum und auch die OSZE-Konferenz in Berlin haben vor allem eines deutlich gemacht: Wir unterschätzen die mit dem islamischen Antisemitismus verbundenen Gefahren, wenn wir ihn als ein vorübergehendes Randproblem kleiner muslimischer Minderheitsgruppen wahrnehmen. Wir verkennen die Dimension der Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Medien, wenn wir die Verbindung zwischen den Prozessen im Nahen Osten und in Europa auf die bequeme Erwartung reduzieren, alles löse sich durch einen israelischen Rückzug auf die Linien von 1967. In ihrer Mehrheit halten sich die OSZE-Staatenvertreter wie auch Teile der Nichtregierungsorganisationen bei der Aufgabe zurück, den Zusammenhang zwischen Islam- und Antisemitismusentwicklung auf allen Gebieten deutlich anzusprechen. Zivilgesellschaftliches Engagement und die politische Debatte müssen ihren Beitrag dazu leisten, das zu ändern.

>>> OSCE Meetings in Berlin and Paris

OSCE Paris - Statement for haGalil onLine:

The Internet can be used to counter hate speech and to promote tolerance:
The discussion should not aim on what is morally desirable, but should instead focus on what can actually be done

I think it became clear, that we cannot perceive the internet primarily as a threat, but much more should use the chance it offers to promote understanding and dialogue in a pluralistic and global society...
(Soundfile from Paris RA)


OSCE - Some arguments by Ms. Karin Spaink:
Why discriminatory speech on the internet cannot – and should not – be banned
OSCE / FOM Objections pertaining to constitutional rights and the law...

OSCE Paris - Public and Private Partnership:
The Fight Against Racism, Xenophobia and anti-Semitism on the Internet
An Introduction by Miklós Haraszti, OSCE-Representative on Freedom of the Media...

OSCE Paris - One of the most acute dilemmas facing us at the outset of the Twenty-First Century:
The proliferation of hate material on the internet

Mass communication is not anymore on its infancy. With the Internet, we are dealing with a phenomenon unparalleled in all of History. Instant communication is possible, to all points on the globe, at minimum cost...

Internet 2004:
OSCE Conclusions

Participants agreed to strengthen efforts to use the Internet as a tool for promoting tolerance, mutual respect and understanding...


Some arguments:
Why discriminatory speech on the internet cannot – and should not – be banned
OSCE/FOM side event with Ms. Karin Spank...

USA:
..."Let the bright light of truth expose their bigotry, so their lies can be unmasked"...
OSCE Meeting on Racist, Xenophobic and Anti-Semitic Propaganda on the Internet...

OSCE:
Online Propaganda und Verbrechen aus Hass

We know that there has been an explosion of websites, that they promote hatred, and that there is an alarming increase in religious and racial tension, including violence, directed at many minorities, but particularly the Jewish communities...

16./17. Juni - OSZE-Konferenz in Paris:
Fremdenhass und Antisemitismus im Internet

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Paris eine OSZE-Konferenz statt, die die Zusammenhänge zwischen rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda im Internet und Hassdelikten zum Thema hat...

Antisemitische Propaganda im Internet:
Hass ist das Ende der Welt

Methoden zur Rechtsdurchsetzung und Erfahrungen mit der strafrechtlichen Verfolgung antisemitischer u./o. rechtsextremistischer Hetze...

Ein Motivvorrat, der in jeder Epoche wieder aktualisiert werden kann:
Zum Begriff des Antisemitismus

Die Wortbildung basiert auf sprachwissenschaftlichen und völkerkundlichen Unterscheidungen des ausgehenden 18. Jahrhunderts, in denen mit dem Begriff des Semitismus der "Geist" der semitischen Völker im Unterschied zu dem der Indogermanen erfasst und abgewertet werden sollte...

[ENGLISH] [FRENCH]  
[SoundFile (English) OSCE Conference Berlin- Session 4 / David Gall]

hagalil.com 22-07-2004


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