Flucht 1967:  Trauer und Entsetzen auch über die Unfähigkeit der arabischen Führungen

Menschen,  die keiner haben will   Über 3,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge leben laut Angaben des UNO-Flüchtlingswerks UNRWA im ganzen Nahen Osten verstreut, inkl. der Westbank und dem Gazastreifen. Die Palästinenser selber sprechen von 5,2 Millionen Flüchtlingen, denen das Recht auf Rückkehr gewährt werden muss, und zwar auch nach Israel. In einem sind sich Jordanien, Libanon und Syrien einig: Die Lösung des Flüchtlingsproblems wird nicht zu Lasten ihres eigenen souveränen Territoriums geschehen. Ein Artikel von Zvi Barel / Haaretz ersch. auch in der JR Basel

«Wenn sich mit einem Male Arafats Besuche in Jordanien häufen», sagt der Redaktor einer jordanischen Zeitung, «dann beginnen wir uns zu fragen, was vor sich geht. Wenn Arafat die Souveränität über den Tempelberg haben will, braucht er dazu Jordanien nicht. Schließlich gibt es kaum noch jemanden, der sich dieser Forderung widersetzt, und Jordanien hat in Bezug auf Grenzen sowieso nicht mehr viel zu sagen. Mit Israel ist alles geklärt, desgleichen mit der Palästinensischen Behörde, und die Sache ist jetzt sowieso kein Gesprächsthema. Was bleibt also noch? Übrig ist noch das Recht auf Rückkehr, und dafür ist Jordanien bereit, auf die Barrikaden zu gehen.»

Palästinensische Demonstration in Jordanien

Als vor kurzem die Nachricht die Runde zu beginnen machte, Israel sei im Austausch gegen palästinensische Konzessionen in Bezug auf das Recht auf Rückkehr bereit, in Jerusalem nachzugeben, ging Jordanien in die Defensive. Jede palästinensische Konzession hinsichtlich der Flüchtlinge nämlich würde gemäss dem eingangs zitierten Redaktor eine Aufforderung an Jordanien bedeuten, zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen. «Das Land wäre mit anderen Worten gezwungen, einige weitere tausend Menschen zu absorbieren, nachdem bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge im Königreich wohnen. Die Situation ist unhaltbar, sowohl finanziell als auch politisch und gesellschaftlich.»

US-Hilfsangebot für Amman

Noch vor dem Ausbruch der Intifada, als man noch mehr oder weniger miteinander verhandelte, erklärte Jordaniens Premierminister Ali Abu al-Ragheb unmissverständlich, dass sein Land keinen einzigen neuen palästinensischen Flüchtling aufnehmen würde. König Abdullah II machte es sowohl seinem Volk als auch den sich in seinem Lande umsehenden Vertretern der US-Administration gegenüber klar, dass Jordanien ein Staat für all seine Bürger sei, dass Palästinenser und Jordanier Brüder seien, Mitglieder der gleichen Familie. Die Familie wohne aber in Jordanien, zu dem in anderen Ländern lebende Palästinenser nicht gehörten.

Diese in erster Linie zur Beruhigung der jordanischen Öffentlichkeit gedachten Bemerkungen haben weder damals noch heute den gewünschten Effekt gehabt. Vergangene Woche spekulierte man in der Gerüchteküche über ein großzügiges amerikanisches Hilfspaket für Amman. So sollen die Schulden von 7 Mrd. Dollar gestrichen werden, und ein Freihandelsabkommen Jordanien-USA soll im Schnellverfahren bewilligt werden. Im Gegenzug hätte das Königreich der Aufnahme weiterer palästinensischer Flüchtlinge zuzustimmen.

Vor rund 6 Monaten forderten einige Beduinen vertretende jordanische Parlamentarier nicht nur eine Weigerung ihrer Regierung, Flüchtlinge im Lande anzusiedeln, sondern auch eine Entschädigung für die 50 Jahre, in denen Jordanien palästinensische Flüchtlinge in seinen Grenzen beherbergt habe. Die Parlamentarier legten sogar schon eine Berechnung vor, gemäss welcher Jordanien rund 40 Mrd. Dollar erhalten sollte - 20.000 Dollar für jeden der im Lande lebenden rund 2 Mio. Flüchtlinge.

Umliegende Staaten wollen das Problem auslagern

Laut Umfragen palästinensischer Organisationen sind nur 9% der Flüchtlinge gewillt, gegen eine Kompensation auf ihr Recht auf Rückkehr zu verzichten. Sollte die Möglichkeit einer Entschädigung aber in Griffnähe rücken, würden die Palästinenser Forderungen von über 40 Mrd. Dollar für direkte Verluste anmelden können. Dr. Manuel Hassasian, Rektor der Universität Bethlehem, zeigt in einer Studie, dass die Zahl auf Listen basiert, welche die UNO in den Jahren 1950 und 51 angelegt hatte, und welche detaillierte Informationen über die zurückgelassenen Wertgegenstände und Ausrüstung enthält. Der entsprechende Wert war in den 50er Jahren ursprünglich mit 7,5 Mrd. Dollar angegeben, doch Hassasian behauptet, diese Summe müsse auf den Zeitpunkt einer eventuellen Zahlung angepasst werden. Ungeachtet aller potenzieller Entscheidungen bzgl. des Schicksals der Flüchtlinge betonen Quellen am jordanischen Königshof heute bereits, man werde zu keiner Lösung Hand bieten, welche den heute schon auf 50–60% geschätzten Anteil der Palästinenser an der Bevölkerung des Landes erhöhen würde. In dieser Beziehung herrscht Übereinstimmung zwischen Jordanien, Libanon und Syrien, und die drei Staaten präsentieren eine identische politische Front: Eine Lösung des Flüchtlingsproblems zu Lasten ihrer eigenen territorialen Souveränität wird es nicht geben.

In einem gemeinsamen Communiqué erklärten letzte Woche Libanons Präsident Emil Lahoud und Parlamentssprecher Nabih Berri: «Libanon lehnt jede Lösung des Palästinenser-Problems ab, welche die nationalen Rechte des libanesischen Volkes kompromittieren würde. Vor allem weil die vorgeschlagene Lösung kein Ende der Auseinandersetzung zur Folge haben, sondern ein neues Problem schaffen würde, dessen Auswirkungen viel ernsthafter wären als der gegenwärtige Konflikt.»

Der libanesischen Regierung sind schon zahlreiche Vorschläge zur Einbürgerung und Umsiedlung der rund 350.000 auf ihrem Territorium lebenden palästinensischen Flüchtlinge unterbreitet worden. Jedes Mal folgte auf dem Fuss eine syrische und libanesische Zurückweisung. Als Elias Harawi Präsident und Rafik Harir Premier des Zedernlandes waren, hatte Libanon einen Plan entworfen, gemäss welchem die Flüchtlinge in Palästina, den Araber-Staaten und dem Westen, vor allem Kanada und Deutschland, Aufnahme finden sollten. Einer der Pläne, mit dem in der Vergangenheit herumgespielt wurde, sah die Integration palästinensischer Flüchtlinge aus Libanon in Irak vor. Laut unbestätigten Berichten wollte Frankreich im Austausch gegen eine Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Bagdad Irak und die USA zur Annahme dieses Planes veranlassen. Der Plan tauchte 1993 und dann wieder 1997 auf.

Die Absicht Beiruts

Ein typisches Flüchtlingslager im  Winter 1948, hier Nahr al-Barid im  Norden des Libanon (UNRWA Archiv).

Der libanesische Plan löste Unmut in Jordanien aus, sah er u.a. doch vor, 20% der Flüchtlinge in Ländern anzusiedeln, in denen sie Verwandte haben. Der Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Jordanien war mehr als deutlich, und die Idee wurde fallen gelassen. Die Absicht Beiruts, Libanon völlig von der Last der Flüchtlinge zu befreien, war offensichtlich. Diese Haltung prägt die derzeitige Politik Syriens und Libanons, welche darauf hinausläuft, das Recht auf Rückkehr als das Recht der arabischen Gaststaaten der Flüchtlinge zu interpretieren, sich dieser Bürde zu entledigen, die in Libanon nicht nur als menschliches Thema, sondern als Angelegenheit der Staatssicherheit angesehen werden.

«Das palästinensische Recht auf Rückkehr», meint ein libanesischer Journalist, «ist ein Synonym für unser Existenzrecht. Nicht wenige Libanesen werden Ihnen erklären, dass sie das Gefühl haben, noch immer unter Besatzung zu leben, da Teile des Landes von hunderttausenden palästinensischer Flüchtlinge beherrscht werden, die in Enklaven leben, Waffen tragen und weder vor Gericht gestellt noch deportiert werden können.» Das unter Gamal Abdul Nasser 1969 unterzeichnete Kairoer Abkommen zwang die Libanesen, den Palästinensern das Tragen von Waffen zu gestatten, damit sie ihren Kampf gegen Israel weiterführen konnten. Zwar wurde das Abkommen 1987 annulliert, doch war Libanon seither nicht fähig, die Bewaffnung der Palästinenser zu reduzieren, welche die Flüchtlingslager als unabhängige Einheiten führen.

Geschlossener Teufelskreis

Libanon reagierte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, inkl. wirtschaftlichem Druck: Wer durch libanesisches Gebiet reisen will, braucht eine Sonderbewilligung, und in 69 verschiedenen Berufszweigen, inkl. dem medizinischen und juristischen, dürfen Palästinenser nicht beschäftigt werden. Palästinensische Ärzte, die außerhalb der Lager Privatkliniken betrieben, wurden vor Gericht gestellt. In den Lagern verdienten sie in Kliniken im Monat 200 Dollar, ausserhalb 900.

1948 UNRWA Archiv

Arbeitsbewilligungen erhalten Palästinenser vor allem für die Zitronenhaine Libanons, wo sie 8 Dollar pro Tag verdienen können - etwas weniger als die Gastarbeiter aus Sri Lanka erhalten. Palästinenser dürfen weder Land noch Häuser kaufen, und wer seine Wohnung in einem Lager renovieren will, benötigt eine Sondergenehmigung, die nur schwer erhältlich ist. Der libanesische Wirtschaftsboom macht einen weiten Bogen um die Flüchtlingslager.

So zahlt die libanesische Regierung zwar jeder Familie, die ihre Behausung räumt, 5000 Dollar, doch kann man für diesen Betrag nirgendwo im Lande auch nur eine Bruchbude kaufen. Dann heißt es offiziell, Palästinenser könnten sich ihren Arbeitsplatz frei suchen, vorausgesetzt, sie erhalten eine Arbeitserlaubnis von der zuständigen Gewerkschaft. Dieser wiederum ist es von Gesetzes wegen untersagt, Neumitglieder zu akzeptieren, die keine libanesischen Bürger sind. Der Teufelskreis ist geschlossen. Hinzu kommt, dass UNRWA, die Flüchtlings-Hilfsorganisation der UNO, die bisher eine wichtige Quelle für Einkommen und Arbeit in Libanon gewesen ist, ihre Aktivitäten dort einschränkt. So werden keine Bücher, Hefte, Bleistifte usw. mehr gratis abgegeben. Die medizinische Versorgung ist unzureichend, und für den Kauf neuer bzw. der Renovierung veralteter Ausrüstung gibt es kein Budget. Dieses wird größtenteils für die Löhne von Ärzten und Schwestern aufgewendet, die mehrheitlich in Osteuropa ausgebildet worden sind und nicht über die Mittel verfügen, um ihr Wissen oder ihre Technik auf den neuesten Stand der Entwicklung zu bringen.

Die Situation der Flüchtlinge in Libanon unterscheidet sich drastisch von jener der Palästinenser in Jordanien, die Bürger des Landes sind und formell rechtlich gleichgestellt sind. Ausgenommen sind Personen, die aus dem Gazastreifen nach Jordanien einwanderten und noch immer ägyptische Flüchtlingsausweise tragen. «Im Maximum kann Jordanien», sagt der eingangs zitierte jordanische Redaktor, «zur Lösung der Probleme der Flüchtlinge in den Lagern und zu deren Rehabilitierung beitragen. Schließlich sprechen wir hier von jordanischen Bürgern, und Flüchtlingslager, die durch neue Wohnhäuser ersetzt würden, könnten auch zur Belebung des stagnierenden Immobilienmarktes beitragen.»

Ausarbeitung einer Zauberformel

Im Libanon dagegen ist der Begriff «Umsiedlung» ein Synonym für Verrat. Kabinettsmitglieder, die es in der Vergangenheit gewagt hatten, eine Regulierung des Lebens der Palästinenser auf libanesischem Territorium vorzuschlagen, hätten beinahe ihre Jobs verloren. Heute steht die Regierung im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie nicht imstande ist, in die Lager einzudringen, die von den Palästinensern gehaltenen Waffen zu konfiszieren und libanesisches Gesetz in den Lagern einzuführen. Es darf nicht ausgeschlossen werden, dass Libanon die Palästinenser aus seinen Grenzen in Richtung auf den neuen Palästinenserstaat vertreibt, sollte Arafat mit Israel eine Lösung für die Rückkehrer-Klausel finden und parallel dazu seinen Staat ausrufen.

Sollte Palästina tatsächlich der Staat für alle Palästinenser auf der Welt werden, kann keiner, so heißt es in Beirut, von Libanon verlangen, weiter ein Zufluchtshafen für die Flüchtlinge zu bleiben. Die Palästinensische Behörde (PA) ist sich des Problems bewusst. «Über die Frage der Korrektur eines historischen Unrechts hinaus», meint ein Dozent der Universität Bir-Sejt in der Westbank, «ist das Recht auf Rückkehr ein sehr praktisches Problem. Die Frage ist, ob eine praktische Lösung zur Verbesserung des miserablen Lebens der Flüchtlinge gefunden werden kann, ohne ihr historisches Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu opfern.

Mit welch magischer Formel können wir aber aufwarten, wenn niemand dieses Recht opfern will? Man kann eine Lösung nicht auf der Annahme basieren, dass die Flüchtlinge nicht zurückkehren wollen, und man kann das Recht auf Rückkehr nicht anerkennen, ohne dass es praktische Formen annehmen würde. Vielleicht läst sich eine Übereinkunft erzielen, gemäss welcher das Recht auf ewig bestehen bleibt, seine Verwirklichung aber ohne Fixierung eines Terminkalenders aufgeschoben wird...»

Arafat versucht nun offenbar, vor allem mit Jordanien einen Modus vivendi zu finden, welcher ihm erlaubt, seinen Staat zu deklarieren, ohne gleichzeitig die Ausweisung der Palästinenser aus Libanon mitanschauen zu müssen. Als Haupt-Vermittler zwischen Arafat, Syrien und Libanon ist König Abdullah II nun aufgerufen, Arafat bei der Ausarbeitung dieser Zauberformel zu helfen.

Das Recht auf Rückkehr «Die Generalversammlung bestimmt, dass die Flüchtlinge, die in ihre Heime zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühest möglichen Zeitpunkt tun sollen können, und dass jenen, die sich gegen eine Rückkehr entscheiden, Kompensation für ihren Besitz bzw. für den Schaden oder den Verlust an ihrem Besitz gezahlt werden soll.» § Paragraf 11 der UN-Resolution 194 vom 11.12. 1948 Das Rückkehrrecht: Hintergrundinformationen Eine palästinensische Sicht der Lage Weitere Informationen: Palästina