1. Die jüdische Gemeinde hatte vor 1938 ein
beträchtliches Vermögen. Dieses wurde zur Gänze arisiert bzw.
zerstört und nach 1945 weder restituiert noch entschädigt. 1960
schloss die österreichische Bundesregierung eine Vereinbarung
mit der römisch-katholischen Kirche und eine gleichartige
Vereinbarung mit der israelitischen Religionsgesellschaft
(Kultusgemeinde) ab; die Zuwendungen an die Kultusgemeinde
daraus belaufen sich auf jährlich 772.177 Euro. Was in diesem
Zusammenhang unerwähnt blieb:
Die römisch-katholische Kirche besaß vor dem Krieg Kirchen,
Schulen, soziale Einrichtungen, Klöster und Vermögen und hat
weite Teile davon nach dem Krieg zurück erhalten. Das Einzige,
was die Kultusgemeinde zurück erhielt, waren Grundstücke, deren
Gebäude, insbesondere Synagogen, gesprengt und niedergebrannt
waren. Von 1945 -1975 unternahm die öffentliche Hand so gut wie
keine Anstrengungen, jüdische Infrastruktur wieder aufzubauen.
Erst als die Kultusgemeinde ab 1976 von sich aus aktiv wurde,
beteiligten sich Bund und Gemeinden an diesen Kosten, aber fast
immer (eine Ausnahme bildet die Synagoge Graz) war die
Kultusgemeinde gezwungen, auch eigene Mittel zum Wiederaufbau zu
verwenden (vor 1976 waren es fast ausschließlich IKG-eigene
Mittel). Man stelle sich vor, dies wäre der römisch-katholischen
Kirche passiert...
2. Zum Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland:
Deutschland hat nach 1945 84 jüdische Gemeinden wieder
aufgebaut, dazu gehörten Synagogen, Schulen und soziale
Einrichtungen. Deutschland hat seit 1945 alle jüdischen
Friedhöfe gepflegt und in Stand gehalten, bezahlt die
Sicherheitskosten der großen jüdischen Gemeinden, hat 120.000
Juden auf eigene Kosten nach Deutschland geholt, bezahlt ihre
Aufnahme und Integration. Insgesamt hat Deutschland über
Jahrzehnte zig Milliarden Euro Wiedergutmachung bezahlt. Hätte
Österreich in den letzten 58 Jahren nur annähernd ähnliches
geleistet, könnte die jüdische Gemeinde in Österreich ohne
Probleme existieren und gäbe es heute überhaupt keine
Diskussion.
3. Die Republik Österreich bezahlt Lehrerinnen,
unterstützt Museen und Gedenkstätten. Die Kultusgemeinde
verlangt aber von der Republik Österreich seit 58 Jahren in eine
finanzielle Situation versetzt zu werden, in der ihre materielle
Existenz nachhaltig gesichert ist.
4. Die Anträge der Kultusgemeinde an den
Entschädigungsfonds sind genau jene Maßnahme, die die Kläger der
Class-Actions in den USA befürchtet haben. Sie werden die
finanziellen Mitteln des Entschädigungsfonds erheblich
vermindern. Allein die Tatsache, dass diese Anträge jetzt
gestellt werden müssen, wird zahlreiche weitere Kläger
ermutigen, die Republik Österreich und österreichische Firmen in
den USA zu klagen. Diese Situation macht ein Ende der Prozesse
in den USA undenkbar und verschiebt damit die Rechtskraft und
die Auszahlung von Entschädigungsfonds-Geldern auf einen
ungewissen Zeitpunkt.
5. Die Kultusgemeinde hat sich im Jänner 2001 in
Washington geweigert, die Verträge der USA mit der Republik
Österreich zu unterschreiben, weil keine gesonderte Regelung
über das jüdische Gemeindevermögen getroffen wurde. Nun wurde in
den Berichten der Historikerkommission das Thema jüdisches
Gemeindevermögen als eine der großen offenen Fragen bestätigt.
Wenn der damalige Staatssekretär Stuart Eizenstat mitgeteilt
hat, dass Dr. Muzicant diese Washingtoner Vereinbarung
unterschrieben hat, stimmt das einfach nicht. Ebenso war Frau
Schaumayer nicht für den GSF, sondern für den Versöhnungsfonds
(Zwangsarbeiter) zuständig.
6. Die Kultusgemeinde ist kein Projekt. Es geht derzeit
darum, die Basisfinanzierung der Kultusgemeinde zu sichern. Die
Finanzierung von Projekten mit irgendwelchen Laufzeiten, wie von
der Frau Bundesministerin angeboten, bringt keine adäquate
Lösung für die Basisfinanzierung, weil sie am Kern des Problems
vorbeigeht.
7. Die Frage der Sicherheit der Israelitischen
Kultusgemeinde betrifft nicht nur diese, sondern auch die
Republik Österreich. Die Bedrohung geht einerseits von
österreichischen Bürgern (Rechtsextremen, Skinheads, etc.) und
andererseits von arabischen Terroristen und deren Anhängern aus.
Es gab in der Vergangenheit vier Terroranschläge gegen jüdische
Einrichtungen oder Personen in Wien mit sieben Toten und zwölf
Verletzten. Die Leistungen des Innenministeriums und der Polizei
stehen außer Zweifel. Zusätzlich zu der Polizei bedarf es in
jedem Fall einer "inneren Sicherheit" (Zutrittskontrolle,
Personenschutz, usw.). Diese wird von speziell ausgebildeten
jungen Männern und Frauen durchgerührt, im Rahmen eines mit dem
Innenministerium abgestimmten Sicherheitsdienstes, der 60.000
Mann-Stunden im Jahr aufwendet. Dieser spezifische
Sicherheitsdienst könnte von der Republik Österreich gar nicht
durchgeführt werden, auch nicht um zwei Millionen Euro jährlich.
Vor kurzem gab es einen Terroranschlag in Casablanca, bei dem
auch eine jüdische Sozialeinrichtung und ein jüdischer Friedhof
die Ziele waren. In der Vergangenheit hat es weltweit viele
Anschläge auf jüdische Ziele gegeben, zum Beispiel auf die
Synagoge von Djerba (Tunesien). Auch in Wien wurde erst vor
wenigen Tagen der Leiter der Chabad Schule auf offener Straße
von Skinheads tätlich angegriffen, usw., usw.
8. Zur Frage des Antisemitismus in Österreich darf ich
auf eine in diesem Zusammenhang 2001 durchgeführte Umfrage
hinweisen, die folgende Ergebnisse brachte.
- "Juden haben im Lauf der Geschichte viel Unheil gestiftet."
2% stimmen sehr zu, 14% stimmen eher zu.
"Juden sind selbst an ihrer Verfolgung schuld."
3% stimmen voll und ganz zu, 18% stimmen teilweise zu.
"Es wäre für Österreich besser, keine Juden im Land zu haben."
3% stimmen dafür, nur 59% dagegen.
"Sollte man den Zugang der Juden zu einflussreichen Berufen
kontrollieren und zahlenmäßig beschränken?"
7% stimmen dafür, 26% ohne Angabe
Diese im Auftrag der IKG durchgerührte Umfrage zeigt, dass der
Antisemitismus in Österreich seit 1946 sinkt, aber dass tatsächlich
noch immer ein harter Kern von Unverbesserlichen vorhanden ist.
Zusammenfassend: Die Israelitische Kultusgemeinde verfügt seit
1945 über keine solide finanzielle Basis in Österreich, ihre
Existenz ist gefährdet und wenn nicht die bereits vor zwei Jahren
(anlässlich der Verhandlungen mit den Bundesländern) zwischen den
Landeshauptleuten und der Bundesregierung abgesprochenen Zahlungen
der Republik Österreich an die IKG im Zusammenhang mit der
Arisierung und Zerstörung des jüdischen Gemeindevermögens zwischen
1938 und 1945 erfolgen, kann die IKG ihre Infrastruktur nicht weiter
aufrecht erhalten bzw. finanzieren und muss mit ihrer Liquidation
beginnen.
Es ist bedauerlich, dass trotz unserer wiederholten Gespräche,
medialen Statements, Briefe usw. Frau Bundesministerin Gehrer die
Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen will.
