SPÖ fordert Klarstellung:
Antisemitische Übergriffe nicht einfach hinnehmen
Wien - Der letzte Woche bekannt gewordene
antisemitische Übergriff auf den Vize-Direktor
der Chabad-Lauder-Schule in Wien zeigt nach Ansicht der SPÖ-Abgeordneten
Andrea Kuntzl, wie brandgefährlich Kanzler
Schüssels Entgleisungen gegenüber der
Israelitischen Kultusgemeinde sind.
Eine Klarstellung des Bundeskanzlers sei absolut
notwendig, forderte Kuntzl: "Diese hinterhältige antisemitische Tat
zeigt, wie vergiftet das politische Klima in diesem Land bereits ist",
empörte sich Kuntzl. Ganz offensichtlich seien die Grenzen gefallen. Es
sei beschämend, wenn in Österreich wieder jüdische MitbürgerInnen Opfer
von rechter Gewalt werden. "Dem Bundeskanzler sollte endlich klar
werden, dass jede Aussage mit antisemitischer Tendenz dieses Klima
weiter begünstigt", erklärte Kuntzl.
Letztlich habe Schüssel durch sein beredtes Schweigen
zu den antisemitischen Verbalinjurien der FPÖ, seit Bildung der
schwarz-blauen Regierung, diese Situation mitzuverantworten.
Angesichts des antisemitischen Übergriffs und dem von der
Bundesregierung bestellten prügelnden Unirat
Peter Weiß, muss Schüssel endlich
handeln", forderte Kuntzl. "Mit einer Entschuldigung gegenüber der
Kultusgemeinde ist es allerdings nicht getan", so die SPÖ-Abgeordnete.
Zudem seien endlich entschieden demokratische Maßnahmen gegen den
Antisemitismus seitens der Bundesregierung zu treffen, andernfalls
entstehe der Eindruck, auch die ÖVP wolle damit politisch zündeln.
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.:
(++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at
Forum:
Wiens jüdische Gemeine - pleite?
Hintergrund (hagalil-archiv):
In der Taborstraße in Wien wurde der Vize-Direktor der
Chabad-Lauder-Schule auf seinem Heimweg vom Gebet von zwei Jugendlichen
angegriffen. Zunächst sei er wegen seines Aussehens mit
antisemitischen Sprüchen beschimpft worden. Danach habe man ihn mit
Fußtritten und einer Bierflasche tracktiert. Die drei anwesenden Kinder
des Rabbiners wurden nicht verletzt. Zu einer Anzeige ist es am Schabath
nicht gekommen. Nach einem Bericht in der israelischen Tageszeitung
"Yedith Aharonot" hat das Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismus die Ermittlungen aufgenommen.
Hintergrund Unirat Peter Weiß
(Quelle SPÖ): Ein Video und zahlreiche Zeugen-Aussagen beweisen,
dass der Linzer Kunst-Universitätsrat Peter Weiß bei einer Kundgebung
des Rings Freiheitlicher Studenten grundlos und ohne Vorwarnung auf
Gegendemonstranten und den fotografierenden Pressesprecher der ÖH Uni
Wien eingeschlagen hat. Letzterer erlitt zahlreiche Prellungen.
Für
die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer ist es
"unfassbar", dass Ministerin Gehrer auf den Prügelskandal noch immer
nicht reagiert, geschweige denn Konsequenzen gezogen hat. Für Stadlbauer
ist klar: Gehrer hat bei ihrer Personalauswahl völlig versagt - Weiß war
vor seiner Bestellung zum Unirat wegen seiner Herausgeberfunktion beim
rechten Karolinger Verlag schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die
Ministerin muss jetzt handeln und die Verantwortung dafür tragen, so die
Forderung.
Hintergrund zur Ernennung (Quelle KPÖ): Die
Bundesregierung beschickt die Universitätsräte, genauso wie die
Universitäten selbst zur Hälfte. Damit ist trotz der immer beteuerten
Entpolitisierung das Parteibuch wichtiger als die fachliche Kompetenz.
Daß mit dem Segen der Bildungsministerin stramme Burschenschafter in
wichtige Funktionen gehievt werden, macht die Nominierung des Verlegers
Peter Weiß deutlich, dessen Karolinger-Verlag mit dem Verlag des
FPÖ-nahen Wochenblattes "Zur Zeit" des ehemaligen FP-Vordenkers Andreas
Mölzer verbandelt ist. Im Karolinger-Verlag erschien ein "Tagebuch" von
Armin Mohler, der sich selbst als "Faschist" bezeichnet.
Im Archiv (hagalil.com):
Dr. Muzicant antwortet Peter Sichrovsky:
Vielmehr ist wahr...
Ariel Muzicant reagiert auf die Vorwürfe des
ehemaligen FPÖ Europaabgeordneten Peter Sichrovsky, die IKG sei nur für
einen geringen Teil der jüdischen Infrastruktur zuständig...
"Abgetakelte Mossad-Agenten":
Bis hier her und nicht weiter
Israelitische
Kultusgemeinde entsetzt über Schüssel Aussage...
Die ÖVP und ihr antisemitischer Held:
Verehrter Antisemit
Die ÖVP widmet ihrem "Gründervater" Leopold
Kunschak eine Ausstellung. Khol und Fasslabend eröffneten sie gut
gelaunt, weil mit beträchtlichen historischen Auslassungen...
Sicherheitsrisiko in Österreich:
Weitere
Schüssel-Entgleisung?
Nach Stuart Eizenstat
kommentierte Kanzler Schüssel das verständliche Sicherheitsbedürfnis der
Israeltischen Kultusgemeinde mit dem Hinweis, dass die Regierung nicht
bereit sei, 'abgetakelte Mossad-Agenten' zu subventionieren...
hagalil.com
18-05-03 |
