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O-Ton vor den Infoständen:
"Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?"
In Hessen hat die CDU mit ihrer Kampagne gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft die Landtagswahl gewonnen und kann nun im Bundesrat
den Gesetzesentwurf zumindest vorerst blockieren.
Hierzu PRO ASYL:
„Deutschland steht vor einem politischen Rechtsruck mit fließenden
Übergängen zwischen konservativen und rechtsextremen Wertvorstellungen.
Der CDU ist es mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
gelungen, fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Es ist ein
schwerer politischer Fehler, daß SPD und Grüne diese Herausforderung
nicht offensiv aufgenommen haben“, analysiert Günter Burkhardt.
Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts hätten die gegenwärtigen Bonner
Regierungsparteien den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt. Viel zu
spät und viel zu zögerlich sei auf die CDU-Kampagne reagiert worden. Die
Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Stimmungen habe Rot-grün
Ausländerbeiräten, Gewerkschaften, Kirchen und
Menschenrechtsorganisationen überlassen. Das Wahlergebnis müsse für die
rot-grüne Regierung eine Lehre sein: "Abtauchen zahlt sich nicht aus“.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen können mit der "Kanzlermehrheit"
die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes beschließen. Aber seit
der Hessen-Wahl suchen immer mehr SPD- und jetzt auch Grünen-Politiker
einen "Kompromiß" mit der CDU - statt der rassistischen Stimmungsmache
entgegenzutreten.
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kann nur ein erster
Schritt sein, allen in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Rechte
zuzugestehen. Auch in Schilys Gesetzesentwurf sind noch zu viele
Menschen ausgenommen, z.B. Sozial- und ArbeitslosenhilfeempfängerInnen.
Die Möglichkeit der Einbürgerung ohne Aufgabe des eigenen Passes darf
nicht weiter eingeschränkt werden, sondern muß allen Menschen ermöglicht
werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben.
GLEICHE RECHTE FÜR ALLE STATT RASSISTISCHER HETZE!
EQUAL RIGHTS FOR EVERYONE INSTEAD OF A RACIST HATE CAMPAIGN!
Während die CDU Thüringen stolz vermeldet, daß sich schon 10.000
Thüringer an der Unterschriftenaktion gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft beteiligt hätten, ruft das Erfurter Bündnis "Gleiche
Rechte für alle“ zu einer Straßenaktion auf. Am Samstag, 13. Februar ab
11 Uhr in Erfurt am Fischmarkt / Schlösserstraße. Hier sollen die Bürger
animiert werden Postkarten an SPD und Grüne zu schreiben, damit an einer
grundsätzlichen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts festgehalten und
der Unions-Kampagne entgegengetreten statt nachgegeben wird. Außerdem
will man der Kampagne durch sachliche Informationen zur doppelten
Staatsbürgerschaft entgegentreten.
DAS BÜNDNIS "GLEICHE RECHTE FÜR ALLE" TRIFFT SICH JEDEN DIENSTAG
19 UHR IN DER OFFENEN ARBEIT ERFURT, ALLERHEILIGENSTRASSE 9
haGalil onLine -
Sonntag 07-02-99 |
