EU-Osterweiterung:
Lange Gesichter und ein Tritt in die Magengegend

Litauen: Eine Frage von haGalil nach den Auftritten von Neonazis im Gerichtssaal quittierte Vagnorius anfänglich mit blanken Unverständnis. "Verwechseln Sie uns nicht mit Lettland?" versuchte der konservative Regierungschef abzulenken. Als er erkannte, daß mit diesem Spaß die Frage nicht vom Tisch zu wischen war, versuchte Vagnorius den Tatbestand kleinzureden. HaGalil wird weiter berichten...

Algirdas Saudarga, Aussenminister Litauens, daneben Gediminas  Vagnorius, Premierminister Litauens, rechts daneben einweisend Viktor Klima, Kanzlerder Alpenrepublik, daneben mit starrem Blick Wolfgang Schüssel, AussenministerÖsterreichs.

Slowakei: Die Slowakei findet die nicht erfolgten Beschlüsse enttäuschend. Der neue Premier Dzurinda sieht sich als Nachfolger des "Stolpersteins" Meciar erst am Anfang. Österreich bemühte sich noch um einen Zwischenbericht der Kommission zur Beurteilung der veränderten Lage in der Slowakei noch im nächsten Halbjahr. Die EU- Spitze legte sich jedoch auf ein Beibehalten der bisherigen Vorgangsweise fest, wonach die Kommission nur einmal jährlich einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung in den elf Beitrittsbewerbern vorlegt. Die Slowakei, Litauen und Lettland können daher frühestens im zweiten Halbjahr 1999 in den engeren Kreis der Beitrittskandidaten aufrücken.

Der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen betonte, daß "wahrscheinlich" unter finnischer Präsidentschaft Verhandlungen mit weiteren Beitrittskandidaten beginnen würden. Er hoffe, daß eine diesbezügliche Entscheidung beim Europäischen Rat in Helsinki Ende 1999 beschlossen werde. "Wir haben die Strategie von Wien. Das ist ein klares Programm für die Union und eine Perspektive für die Erweiterung", betonte Lipponen. Die Skandinavier waren immer die logischen Freunde der Balten.

Algirdas Saudarga, Aussenminister Litauens

Lettland: Besonders frustrierte Mienen bei den Letten. Die Regierung in Riga sieht sich in einer sehr fragilen Koalition nicht gerade bestärkt von Brüssel. Lettlands Premier Kristopans, erst seit einigen Wochen im Amt, versucht genauso wie Langzeitaussenminister Birkavs gute Miene zum bösen Ablauf zu machen. "Die Balten werden in die Magengegend getreten und sollen sich anschliessend bedanken" meint ein Reporter einer britischen Zeitung bitter.

Kristopans, Birkavs (Lettland)  mit Ahern (Irland)

Eine Frage von haGalil nach dem Beschluss des lettischen Parlaments vom 28.9.98, der die Ehre der SS-Veteranen der Regierung ans Herz legt schmetterte Birkavs mit dem Argument ab, dies hätte Rigas früheres Parlament beschlossen. Stellungnahme Null. Die Frechhheit des Jahrhunderts...

Der österreichische Aussenminister Schüssel lobte den Mut zur Wahl einer neuen Regierung und zu Reformen in der Slowakei, gratulierte Litauen und Lettland zum neuen Kurs in der Minderheitenpolitik . (Schüssel ist nicht sehr gut informiert, Litauen hat seine Minderheitenpolitik in den letzten Jahren nicht geändert, ist auch gar nicht nötig bei etwa 10% russischsprachigen Bürgern), und zollte Rumänien und Bulgarien "Respekt für die Umsetzung von Reformen". "Wir wollen nicht eine Festung Europa, sondern eine Familie Europa sein, sagte Schüssel.

Die Verwandtschaft sollte Schüssel bald besser kennen...

Fischer, Schröder und die FAZ

Beitrittskandidaten der ersten Runde wie Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und auch Zypern müssen sich eher auf 2006 als auf 2002 als Beitrittstermin einstellen.

Gruppenbild m. Erweiterungskandidaten

Gruppenbild mit Kohl

In den zum Abschluß des Gipfels am Samstag veröffentlichten Resultaten des Europäischen Rates bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der Union zu einer Reform "im Geiste der Solidarität" unter Wahrung "strenger Haushaltsdisziplin". In der Diskussion über das Reformpaket Agenda 2000 seien "die Hauptkomponenten einer abschließenden Einigung ermittelt", doch gebe es erst in "einigen Bereichen" ein "gewisses Maß an Übereinstimmung". Hauptstreitpunkt ist der Konflikt zwischen Nettozahlern wie Deutschland und Nettoempfängern wie Spanien, der auf dem Wiener Gipfel nicht gelöst werden konnte.

Daran wird die EU-Erweiterung gebunden, somit verschrödert. Madrid widersetzte sich in Wien erfolgreich der Initiative, das EU-Budget "einzufrieren". Zu der ebenfalls im Vorfeld des Gipfels kontrovers diskutierten Frage einer Steuerharmonisierung in der EU vereinbarten die Gipfelteilnehmer eine politische Einigung über ein Paket steuerpolitischer Maßnahmen bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni in Köln. Besonders Spanien und Großbritannien hatten sich gegen einen deutsch-französischen Vorstoß in der Steuerpolitik gewandt.

Aussenminister Martonyi und Premier Orban mit Klima und Schüssel.

Blair verteidigt Beitragsnachlass von Maggie Thatcher

Der britische Premier Tony Blair sagte auf Befragen in seiner Abschlußpressekonferenz, der Gipfel habe klar gemacht , daß es nicht um eine Harmonisierung der Steuer á la La Fontaine geht, sondern um die Beseitigung von "unfairem Steuerwettbewerb". Zugleich verteidigte er erneut den britischen Beitragsrabatt aus dem Jahr 1984, den die "Eiserne Lady" Thatcher herausholte, den der Präsident des Europaparlaments, Gil-Robles, am Vortag scharf angegriffen hatte.

Vereinbart wurde auf dem Gipfel, unter anderem auf britische Initiative, die ursprünglich Mitte nächsten Jahres geplante Beendigung von Duty-free-Verkäufen nochmals zu überprüfen.

Beschäftigung

"Wiener Strategie" für die EU: "Beschäftigung, Beschäftigung und nochmals Beschäftigung sind die zentralen Weichenstellungen von Wien", betonte Bundeskanzler Viktor Klima am Samstag zum Abschluß des Wiener EU-Gipfels auf der Abschlußpressekonferenz der Präsidentschaft.

Die vom Europäischen Rat in Wien verabschiedete "Wiener Strategie" gebe der Beschäftigungspolitik in Europa oberste Priorität. Durch die Koordinierung der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik und dem Auftrag für einen Beschäftigungspakt mit nachprüfbaren Zielen habe der Gipfel ein klares Bekenntnis für mehr Beschäftigung in Europa abgegeben, so der Vorsitzende des Europäischen Rats. Der Pakt für Beschäftigung werde die Ergänzung des Stabilitätspaktes sein, versprach Klima. Die heiklen Probleme "Finanzreform" und "Beschäftigungspakt" müssen unter deutscher Präsidentschaft gelöst werden.

Der Wiener EU-Gipfel hat der nachfolgenden deutschen Präsidentschaft ein umfangreiches Arbeitspensum übertragen. Bereits am Freitag waren die Staats- und Regierungschefs der Union in Wien übereingekommen, das Problem der EU-Finanzreform bis zu einem Sondergipfel im März 1999 lösen zu wollen. Zugleich wurde an Deutschland der Auftrag vergeben, bis Juni 1999 einen Beschäftigungpakt zu formulieren.

"Unumkehrbarer Prozeß"

Kommissionspräsident Jacques Santer bezeichnete die Erweiterung gen Osten als "unumkehrbaren Prozeß", allerdings müsse die Diskussion um den Beitrittszeitpunkt an dramatischen Teilen vermindert werden. "Die Erweiterung ist kein Thema für politische Polemik und muß von beiden Seiten, der Union und den Beitrittskandidaten, gut vorbereitet werden", sagte Santer. Unter der österreichischen Präsidentschaft sei es hier zu einer "Klimaänderung" in Europa gekommen, die nicht nur Bundeskanzler Klima zu verdanken sei. (Welch geistreiche Anspielungen).

Ungarn: Österreich ist als Freund der Osterweiterung gescheitert. Die neuen Machthaber in Ungarn versetzten den Autor in heftiges Erstaunen. Die neue Regierung des Orban Baczi ist mit autokratischen Tönen angetreten. Der kleine Koalitionspartner Torgoyan bezeichnet den rabiaten Antisemiten Csurka als geistigen Wegbereiter seiner Partei. Csurka ist seit den Wahlen im Frühjahr im Parlament vertreten, die 5% konnte seine Partei knapp überwinden.

Orban indes will von alledem nichts wissen. Antisemitismus? Xenophobie? "Kommen Sie in unser Land, atmen Sie unsere Luft, und sie werden sehen, dass es dies nicht gibt" Orban berief sich auf die Kriterien der EU. Vielleicht sollten diese überdacht werden. Die Aussage Orbans, Roma in Ungarn sollten in die Mittelklasse aufrücken, um anderen Roma ein Modell zu sein, kann in Kenntnis der Lage als blanker Zynismus bezeichnet werden.

HaGalil wird das Angebot des rechten Yuppie-Premiers Orban annehmen. Wir werden die Entwicklung in Ungarn weiter genau verfolgen. Vielleicht nicht ganz so, wie sich das der Premierminister von Ungarn vorstellt.

SLW
aus Wien für haGalil onLine

Baltische Jugendliche beim EU-Gipfel in Wien:
Aufmerksamkeit für Litauen und Lettland

Ner Rishón

haGalil onLine - Sonntag 13-12-98