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Schim'on Peres:
Die politische Landschaft wird sich völlig verändern

Netanjahus Schritt zur Formel von 'Land gegen Frieden' ist ein Schritt des Likud in Richtung der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Ob der Likud diesen Schritt in seiner heutigen Form überdauern wird scheint momentan fraglich - eine Spaltung wahrscheinlich. So warnt auch die Zeitung Ma'ariw: ''Die Linke sollte den schweren Bruch innerhalb der Rechten nicht unterschätzen: Ein Regierungschef, der aus dem Herzen des nationalistischen Lagers stammt, übergibt große Teile des Landes Israel! An wen? An Jasir Arafat, den Terroristen, den Mörder an dessen Händen das Blut jüdischer Kinder klebt. Die Siedler fühlen sich belogen und betrogen.''

Nach Ansicht von Netanjahus Vorgänger Schimon Peres (Ma'arakh / Arbeitspartei), dem geistigen Vater von 'Oslo', wird sich die politische Landschaft Israels völlig verändern. Angesichts der Polarisierung am rechten Rand sieht er die Grenze zwischen Likud und Arbeitspartei fließen und kann sich eine große Koalition mit der Likud-Partei durchaus vorstellen.

Während die Rechte massiv den Sturz der Regierung Netanjahu vorbereitet, bekundet die Arbeitspartei ihre Entschlossenheit Netanjahu bei der Abstimmung um das Vertragswerk von Wye zu unterstützen. Ansonsten aber will auch sie Netanjahus Sturz und richtet sich auf Neuwahlen im nächsten Frühjahr ein.

Israels Zeitungen sind inzwischen voll von Spekulationen über Partei-Neugründungen und neue Koalitionen. HaAretz kommentierte die Vereinbarung als 'vollkommen ohne den Geist des Vertrauens und der Versöhnung', welcher in Oslo herrschte.

''Die leichten Verbesserungen des ursprünglichen, vor zehn Monaten vorgestellten US-Kompromißplans wiegen nicht den Verlust des palästinensischen Vertrauens in den Willen der Netanjahu-Regierung auf, die Besetzung zu beenden. Der Nutzen der Errungenschaften ist auch viel kleiner als der Schaden des offenen Zerwürfnissses mit einer der Israel zuvor am freundlichsten gesonnenen US-Regierungen. Die neue Einigung basiert auf den Osloer Abkommen. Sie nagelt einzelne Verpflichtungen der bisherigen Friedensabkommen fest. Ihr fehlt jedoch vollkommen der Osloer Geist des Vertrauens und der Versöhnung. Alle Sicherheits-Verpflichtungen werden nichts nützen, wenn die Vertrags-Unterzeichner keine ernsthaften Schritte unternehmen, um ihnen Leben einzuhauchen.''

Dennoch müsse man erkennen, dass Netanjahu heute mehr Pragmatiker als Ideologe sei. Er scheint  das Richtige zu tun und verdient dafür Rückendeckung. Allerdings, so Tom Segew in haAretz: 'Vielleicht blufft er schon wieder. - Warum, ehrlich gesagt, sollten wir ihm glauben?'.

Das Wichtigste am in Washington unterzeichneten Abkommen ist vorerst das Abkommen selbst. Ma'ariw: Ohne diese Einigung wären wir auf dem Weg zu einem Krieg, den wir nur knapp und mit großen Verlusten gewinnen könnten.

Schabath Schalom!

haGalil onLine - Sonntag 25-10-98

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