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Wahlkampf:
Die CSU braucht das Gewitter zwischen Bonn und Prag

«Ein deutsch-tschechisches Sommertheater ist das letzte, was wir brauchen», zeigt sich der deutsche Außenminister Klaus Kinkel besorgt. Es dürfe nicht dazu kommen, daß «einzelne unglückliche Äußerungen» einen Schatten auf das deutsch-tschechische Verhältnis werfen, warnte Kinkel. Doch dafür ist es wohl schon zu spät. Die von Politikern in Prag und Bonn als völlig unnötig empfundene Attacke des neuen tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman auf die sudetendeutsche Landsmannschaft gerät immer mehr ins deutsche Wahlkampfgetöse.

Selbst der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte von seinem österreichischen Urlaubsort an, er werde sich bei nächster Gelegenheit den Kollegen in Prag wegen der Beschimpfungen vornehmen. Der Vorsitzende der in Bonn mitregierenden bayerischen Christlich- Sozialen Union (CSU), Theo Waigel, verlangte ebenso wie die Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPD) in Bayern, Renate Schmidt eine Entschuldigung für den Vergleich zwischen der Führung der Sudetendeutschen einerseits und Kommunisten und Rechtsextremisten im Prager Parlament andererseits.

Nur von den deutschen Grünen kam Verständnis für Zemans Töne. Die im Verhältnis zu Prag sehr engagierte Parlaments-Vizepräsidentin Antje Vollmer erinnerte daran, daß die Vertriebenen schließlich die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung von 1997 abgelehnt hätten und weiter dagegen polemisierten. Vollmer hält es deshalb für «doppelzüngig», daß Vertriebenfunktionäre trotzdem auf einen Sitz in der Spitze des Dialogforums gedrängt hätten.

Nicht gerade ungelegen kommt der CSU der Streit für die bayerische Regionalwahl am 13. September, die zwei Wochen vor der nationalen Wahl am 27. September liegt. Die von der CSU gestellte Regierung in München versteht sich traditionell als Schirmherrin der 1,5 Millionen Sudentendeutschen in Bayern. Nicht ganz überraschend legte deshalb Ministerpräsident Edmund Stoiber nach und drohte Widerstand beim geplanten EU-Beitritt Tschechiens an. Auch die offene Parteinahme Kohls verbucht die CSU als Erfolg einer Doppelstrategie: massive Kritik an Prag einerseits sowie Aufforderungen zum diplomatischen Handeln an Kinkel andererseits. Nicht zum ersten Mal steht der liberale Außenminister im CSU- Kreuzfeuer.

Schon während des Sudentendeutschen Tags Ende Mai hatten Waigel und Stoiber unter lautem Beifall erhebliche Zugeständnisse Prags an die Vertriebenen für ein Ja Bayerns zum EU- Beitritt Prags verlangt. Erwartet werde von den Tschechen eine «Geste des guten Willens» beim Heimatrecht und die Annullierung von Nachkriegsgesetzen zur Vertreibung und Enteignung der Sudentendeutschen.

Wahrscheinlich ist Zeman selbst am meisten über die heftige Reaktion erschrocken. Er hatte schließlich schon als Oppositionführer die Nominierung von Sudetendeutschen für das Gremium kritisiert. Offensichtlich hat er jetzt aber unterschätzt, daß sein neues Amt solchen Aussagen mehr Gewicht verleiht und in Deutschland eben Wahlkampf tobt.

Im Außenministerium in Bonn gibt es offene Besorgnisse über scharfmacherische Entwicklungen im Bund der Vertriebenen unter der neuen Präsidentin Erika Steinbach, die sich jetzt noch verstärken könnten. Kinkel hatte sich kürzlich gegen die «schrillen Töne» der christdemokratischen Politikerin verwahrt, die Polen und Tschechen bereits mehrfach beleidigt hatte. Ihre Aussage, die Tschechen hätten im Zweiten Weltkrieg «unter deutscher Herrschaft fast nicht gelitten», konnte sogar der Sprecher der Sudetendeutschen, Franz Neubauer, so nicht mittragen.

Erst nach langjährigen, zähen und mühevollen Verhandlungen, die mehrfach am Rande des Abbruchs standen, hatten sich beide Seiten Anfang dieses Jahres auf die Besetzung des Gremiums verständigt. Dem Koordinationsrat des Dialogforums gehören je 20 Vertreter aus beiden Ländern an. Der Rat traf sich erstmals im Juli in Pilsen und kommt im Dezember wieder in Dresden zusammen. Daneben hat bereits der deutsch-tschechische Zukunftsfonds seine Arbeit aufgenommen.

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Jüdisches Europa

haGalil onLine - Freitag, 14. August 1998

 
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