antisemitismus.net / klick-nach-rechts.de / nahost-politik.de / zionismus.info

"Dem Volk dienen!"
Wie die RAF ihren Kampf gegen Faschismus, die USA und Israel erklärte

Von Susanne Bressan

In der Nacht vom 2. auf den 3. April 1968 zündete im Frankfurter Kaufhaus Schneider eine Bombe. Die Täter wurden bereits zwei Tage später gefasst. In der Gerichtsverhandlung gaben die Angeklagten Gudrun Ensslin und Andreas Baader die Tat zu. Ihr Motiv sei gewesen, ein Zeichen gegen den Krieg der USA in Vietnam zu setzen.

In einem Interview erläuterte Gudrun Ensslin: "Mit was ich mich niemals abfinden werde, das ist die Tendenz, in der sich die spätkapitalistische Gesellschaft so ungeheuer deutlich fortbewegt, nämlich hin zum Faschismus (...) und ich sehe nicht ein, warum man das, was man Jahrhunderte lang getan hat und als falsch erkannt hat, weiter tun sollte, nämlich so tun, als ob man nichts tun könnte, und ich werd mich, deshalb sag ich das, niemals damit abfinden, dass man nichts tut."[1]

Die Motive, welche Gudrun Ensslin für die Frankfurter Kaufhausbrandstiftung geltend macht, werden meist gemeinsam mit einem anderen mutmaßlichen Zitat der späteren RAF-Mitgründerin angeführt, um deren Hinwendung zum Terrorismus zu erklären. Am Abend des 2. Juni 1967, dem Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten auf einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien in West-Berlin erschossen wurde, soll Gudrun Ensslin auf einer Versammlung des SDS dazu aufgefordert haben, sich zu bewaffnen. Ihre Begründung habe gelautet: "Das ist die Generation von Auschwitz, mit denen kann man nicht diskutieren."[2]

Auschwitz sei das "wichtigste Codewort der Generationsbewegung, aus der die RAF hervorging", schreibt der Soziologe Christian Schneider[3]. Dass die Studentenbewegung der 1960er Jahre und der bundesdeutsche Linksterrorismus ein übergeordnetes gemeinsames Motiv aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands für sich in Anspruch nahmen, gilt der journalistischen wie wissenschaftlichen Beschäftigung mit der RAF zumeist als Prämisse.[4] Auch diejenigen Autoren, die der Mode des "68er-Bashings" bezichtigt werden, bestreiten nicht, dass weder die Studentenbewegung noch ihre terroristischen Ausläufer ohne den Holocaust einerseits und den Krieg der USA in Vietnam andererseits zu verstehen seien.

Wenn das Misstrauen gegenüber der Elterngeneration als "Generation von Auschwitz" ein gemeinsames Motiv der Studentenbewegung und der RAF gleichermaßen darstellte, warum hat sich dann die Mehrheit der Studentenbewegung dagegen entschieden, sich zu bewaffnen? Haben die Gründerinnen und Gründer der RAF aus "Auschwitz" etwas anderes gelernt als die Mehrheit der Studentenbewegung?

Als gewöhnliche Kriminelle wollten sich jedenfalls Mitglieder der RAF nie verstanden wissen.[5] Dass ihr blutiger Kampf einer gerechten Sache diene, das versuchte die Führungsspitze der so genannten ersten Generation der RAF anhand langer schriftlicher Abhandlungen darzulegen. Denn die Erklärungen zu den Anschlägen und Hungerstreiks reichten auch denjenigen, die den vagen Zielen, vor allem aber den Anschuldigungen der RAF an Staat und Politik Verständnis entgegenbrachten, nicht aus. Auf die Kritik ehemaliger und getreuer "Genossen im Geiste" antworteten die Gründerinnen und Gründer der RAF mit Schriften nicht unter 20 Seiten Länge. Die längste Schrift dieser Art ist die so genannte "Erklärung zur Sache" aus dem Jahr 1976, mit der Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe im Stammheimer Gerichtsverfahren die Strategie ihrer Terrorgruppe und zugleich deren vermeintliche Legitimation darlegten[6]. Horst Mahler hatte sich zum Zeitpunkt, als die Angeklagten Auszüge aus dem über 100 Seiten umfassenden Papier vortrugen, schon seit drei Jahren von der RAF losgesagt.

Von Seiten der Wissenschaft haben sich nach langer Pause seit den vom Bundesminister des Innern im Jahr 1981 herausgegebenen "Analysen zum Terrorismus", die sich u.a. mit dem Faschismuskonzept der RAF auseinandersetzen[7], erst jüngst wieder einige Wissenschaftler der umständlich formulierten, vor Widersprüchen, Kurzschlüssen und Tatsachenverdrehungen wimmelnden "Erklärung zur Sache" angenommen.[8] Schwerpunkte der wissenschaftlichen Betrachtung sind das Geschichtsverständnis der RAF, ihre Positionierung als politische Kämpfer auf Seiten der Unterdrückten, und die Bedeutung der Schlagworte "Volk", "Faschismus", "Vietnam" sowie der Gleichsetzung von Vietnam und Auschwitz. Unter dem Fokus, welche Lehren die RAF aus dem deutschen Nationalsozialismus gezogen haben mag, ist die "Erklärung zur Sache" allerdings auf den ersten Blick enttäuschend. Wer sich bereits mit der Frage beschäftigt hat, wie der Mainstream der Studentenbewegung mit den Schlagworten Faschismus und Auschwitz argumentierte, den wird das nicht überraschen. Es ist zwar viel von Faschismus die Rede, eine Darstellung oder gar Analyse des Handelns nationalsozialistischer Täter, Mittäter und "Mitläufer" fehlt aber ebenso wie eine Darstellung des größten nationalsozialistischen Verbrechens, dem Holocaust. Gerade dieser Widerspruch ist jedoch bei genauerem Hinsehen aufschlussreich.

Die "Erklärung zur Sache"

Zusammengefasst betrachten die Autoren der "Erklärung zur Sache" die gesamte nationalsozialistische Diktatur unter dem Blickwinkel des Klassenkampfes und der Unterdrückung des Proletariats. Das Jahr 1933 gilt in der Hauptsache als die "Besiegelung der Kapitulation" des Proletariats[9], nicht als Beginn einer Diktatur, deren rassistische und antisemitische Gesinnung von einer großen Mehrheit der Deutschen geteilt und schließlich im Holocaust umgesetzt wurde. So gelingt es den Autoren, über Opfer des "Faschismus" und Konzentrationslager zu schreiben, ohne die Verbrechen gegen Juden mit einem Wort zu erwähnen:

"(...) der Faschismus (hat) massenhaft Kader des Proletariats ermordet und zerstört, und eben nicht im Kampf, sondern längst entwaffnet und in den Konzentrationslagern."[10]

Für die aktuelle Schwäche der westdeutschen Linken sei der zurückliegende "Faschismus"  allerdings nur eine Determinante, eine weitere sei die Kontinuität der Unterdrückung des Proletariats durch die Alliierten nach 1945, wobei Alliierte und USA synonym verwendet werden. Der "NS-Faschismus" stellt für die RAF-Autoren nichts weiter als das Scheitern proletarischer Politik dar, das in der Bundesrepublik fortdauere. Zwischen dem Antikommunismus der BRD und dem Antikommunismus des "NS-Faschismus" wird nicht unterschieden. Dass den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges das Ende der nationalsozialistischen Diktatur zu verdanken ist, findet keine Erwähnung. Aus Sicht der RAF-Autoren war mit diesem Ende auch nichts gewonnen. Für das deutsche Volk hat sich nach 1945 die Lage in ihren Augen eher verschlimmert, da die US-Besatzungsmacht West-Deutschland wie eine Kolonie beherrsche. Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion wird nicht diskutiert. Zunächst habe sich die USA durch die von ihr absichtlich herbeigeführte Hungersnot von 1946/47 die Deutschen in den Westzonen gefügig gemacht und so auch ihren Widerstand gegen eine "Spaltung" der "Bevölkerung" durch Westintegration gebrochen.[11]

In diesem Duktus geht es seitenlang weiter. Wenn die nationalsozialistische Diktatur erwähnt wird, dann ist die Vormachtstellung des "Monopolkapitals" gemeint, die wiederum gleichbedeutend mit Faschismus sei, der wiederum seine Fortsetzung in der von der USA besetzten Bundesrepublik finde, da die USA als imperialistische ergo faschistische Weltmacht um nichts anderes bestrebt sein könne, als weiter an Territorium zu gewinnen. Die Nürnberger Prozesse hätten die Westalliierten nur geführt "weil das in Potsdam mit der Sowjetunion vereinbart war, weil es auch politisch-propagandistisch opportun war"[12]. Schließlich seien nur diejenigen Monopolkapitalisten, die durch ihre allzu offensichtlichen Verbrechen sowieso desavouiert gewesen seien, liquidiert worden.

Für die RAF-Autoren hat es kein Bewenden damit, dass die USA die BRD kolonialisiert und dadurch die faschistischen Strukturen dort aufrechterhalten haben soll. Auch die Politik der BRD sei komplett ferngesteuert von den USA. Die SPD spiele ein doppeltes Spiel, indem sie vermeintlich die Interessen der Arbeiter vertrete. Letztlich versuche sie jedoch über eine "Integration" des Proletariats in den wirtschaftlichen Wohlstand den Klassenkampf zu entschärfen. Eine solche Geste der "Versöhnung" liefe nur darauf hinaus, die Macht des Proletariats zu schwächen. Allein im Dienst des US-Imperialismus agiere die SPD inoffiziell auch in der Außenpolitik. Dadurch erklärt sich die fortgesetzte Schlechtigkeit der Welt, das geballte Verbrechen, sowie die Notwendigkeit einer Intervention, wie sie die RAF zu verkörpern meint und die folglich kein Verbrechen sei:

"Verbrecherisch ist die Politik Bonns, indem sie die Ausplünderung und Entrechtung der Völker der Dritten Welt, ihren Hunger und ihr Elend erhält und vergrößert, um dem transnationalen Kapital die Profite zu sichern - für diese Profite unterstützt sie die brasilianischen Faschisten und integriert sich damit auch in die Völkermordstrategie an den autochtonen Völkern -;
sie ist verbrecherisch, indem sie die nationale und kulturelle Identität der Völker durch imperialistische Gehirnwäscheprogramme über die Kommunikationssysteme, deren Verbreitung sie durchsetzt, zu zerstören versucht;
sie ist verbrecherisch, indem sie sich in der Dritten Welt an der Entwicklung von Counterinsurgency-Apparaten beteiligt, um den Befreiungskrieg des Volkes zu unterdrücken."[13]

Anhand dieser Argumentation wird zum einen die dichotomische Weltsicht der RAF-Autoren deutlich, in der weltweit nur Imperialisten auf der einen Seite und von Imperialisten Beherrschte auf der anderen Seite existieren – in anderen RAF-Papieren schlicht die Unterscheidung von "Schweinen" und "Menschen". Die vom Imperialismus bedrohten "autochthonen Völker" werden zum anderen in einem romantisch-völkischen Konzept als homogene Kulturnationen vorgestellt. Darüber hinaus wird an dieser Stelle deutlich ausgesprochen, womit sich die RAF mit Ausnahme der von Ulrike Meinhof verfassten Schrift "Der Schwarze September"[14] in der Öffentlichkeit sonst eher zurückgehalten hatte: die Israelfeindschaft. Dem oben zitierten Abschnitt geht eine Passage voraus, in der Unterdrücker und Unterdrückte benannt werden.

"Verbrecherisch ist die Politik der Sozialdemokratie, verbrecherisch sind ihre Funktionsträger als Agenten des Hauptfeinds der Menschheit, des US-Imperialismus:
verbrecherisch ist die Politik der Bundesregierung, die als Funktion für die globale Strategie des US-Imperialismus Beschlüsse der UN und die Normen des Völkerrechts mißachtet, die den Rassismus in seinen verschiedenen Formen - ob Apartheid oder rhodesischen Siedlerrassismus oder den faschistischen Zionismus - unterstützt, die am Versuch des Völkermords gegen das vietnamesische Volk beteiligt war und die die Ausrottungsstrategie der vereinigten arabischen Reaktion Chaled, Hussein, Sadat, Gabus und ihren Alliierten Pahlevi gegen die Revolution in Oman und den Befreiungskampf der Völker am Arabischen Golf mit "technischer Hilfe", Geld und Waffen ebenso unterstützt, wie sie mit Geld, Waffen, Handelsverträgen, politischer und propagandistischer Hilfe die Ausrottungsstrategie Israels gegen das palästinensische Volk  unterstützt und wie sie Folter und Terror im Iran wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt und fördert - wie in zahlreichen anderen Staaten der Dritten Welt".[15]

Dies ist nicht die einzige Stelle in der "Erklärung zur Sache", an der Israel dem imperialistischen Block zugerechnet wird, während Palästina monolithisch als Opfer Israels und seiner Verbündeten wahrgenommen wird. Wenn Israel in einer Reihe mit diktatorischen arabischen Staaten genannt wird, dann wirkt nur besonders absurd, was die Autoren der "Erklärung" immer wieder ähnlich formulieren. Indem sie Israel des "faschistischen Zionismus" und einer "Ausrottungsstrategie gegen das palästinensische Volk" bezichtigen, wenden sie die Begriffe des Faschismus und des Genozids ausgerechnet auf jenen – demokratischen – Staat, der den vom nationalsozialistischen Deutschland verfolgten und dem Holocaust entkommenen Juden Heimat geworden ist.

Dass in den Schriften der RAF Motive einer besonderen Form des Antisemitismus, des Schuldabwehrantisemitismus zu finden sei, darauf haben bisher nur wenige Autoren hingewiesen. Die "Erklärung zur Sache" erfüllt ein bedeutendes Kriterium eines solchen sekundären Antisemitismus: Die Projektion der Verbrechen der Täter auf die Opfer und deren Nachkommen; und die Projektion des Opferstatus auf die Täter und deren Nachkommen. Zwei der RAF-Autorinnen haben sich schon ganz zu Anfang ihrer Haftzeit mit Opfern der nationalsozialistischen Konzentrationslager verglichen: Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.[16] Sie beziehen die Schlagwörter "Auschwitz", "Buchenwald" und "Gas" auf ihre eigene Haftsituation. Es dauerte nicht lange, bis die RAF-Häftlinge Analogien mit der Situation von KZ-Häftlingen im Nationalsozialismus als wirksame PR-Strategie entdeckten. Mit dieser Stilisierung als Opfer eines neuen Faschismus erhielt die RAF wieder eine breitere Unterstützung in der linken Öffentlichkeit und konnte neue Mitglieder rekrutieren, zu denen auch vier ihrer Anwälte gehörten.

>> Weiter

Anmerkungen:
[1] Zitiert in: Margot Overath, Wer war Gudrun Ensslin? Ein Portrait. Produktion der Feature-Abteilung des Rundfunk Berlin-Brandenburg mit dem Westdeutschen und dem Norddeutschen Rundfunk, 2005, Sendung: WDR 3, 1.2.2005, 22 - 23 Uhr, S. 7.
[2] Zitiert nach: Uwe Soukup, Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni 1967, Berlin 2007, S. 148. Das Zitat hatte der ehemalige SDS-Landesvorsitzende Berlins, Tilman Fichter, zum ersten Mal in einem Interview mit der Journalistin Jillian Becker weitergegeben (Interview d. Verf. mit Tilmann Fichter am 30.05.2007). Gerd Koenen merkt dazu an, dass sich einige Berliner SDS’ler, die an einer Versammlung anlässlich der gewaltsamen Beendigung der Anti-Schah-Demonstration durch die Polizei teilnahmen, weder an die Anwesenheit Ensslins erinnern könnten noch an eine derartige Äußerung (Gerd Koenen, "Vesper, Ensslin, Baader. Urszenen des deutschen Terrorismus”, Köln, 2003, S. 124). Die von Koenen zitierten Zeitzeugen beziehen sich jedoch auf eine andere Versammlung  im "Republikanischen Club".
[3] die tageszeitung v. 11.09.2004, ähnlich  auf der Tagung "Der Deutsche Herbst und seine Folgen", Heinrich-Böll-Stiftung, Oktober 2007, http://www.boell.de/alt/de/04_thema/5321.html [09.02.2008].
[4] Vgl. Stefan Reinecke, "Die RAF und die Politik der Zeichen", in: Klaus Biesenbach (Hg.), Zur Vorstellung des Terrors: Die RAF-Ausstellung, Bd. 2., Göttingen 2005, S. 219.
[5] In diesem Punkt halten auch diejenigen Aussteiger, die sich in den gegenwärtigen RAF-Diskurs mischen, die Kontinuität zu den Gründerinnen und Gründern der RAF aufrecht.
[6] Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", in: ID-Verlag, Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin 1997, S. 198-264.
[7] Iring Fetscher/ Herfried Münkler/ Hannelore Ludwig, Ideologien der Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Iring Fetscher/ Günter Rohrmoser, Ideologien und Strategien  (Analysen zum Terrorismus Bd. 3, hrsg. v. Bundesministerium des Innern), Opladen 1981, S. 16-273.
[8] Dorothea Hauser, Rechte Leute von links? Die RAF und das deutsche Volk, in: Klaus Biesenbach (Hg.), Zur Vorstellung des Terrors. Die RAF-Ausstellung Band 2, Göttingen 2005, S. 135-137; sowie jüngst: Dorothea Hauser, Deutschland, Italien und Japan: Die ehemaligen Achsenmächte und der Terrorismus der 1970er Jahre, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg, S. 1272-1298; Martin Klimke/ Wilfried Mausbach, Auf der äußeren Linie der Befreiungskriege: Die RAF und der Vietnamkonflikt, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006, S. 620-643.
[9] Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", a.a.O., S. 198; im Folgenden werden lediglich die wörtlichen Zitate mit der einzelnen Seitenzahl angegeben. Die inhaltlich geraffte Analyse bezieht sich auf die Auszüge, a.a.O., S. 198-265.
[10] Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", a.a.O., S. 198.
[11] Ebenda, S. 201.
[12] Ebenda, S. 213.
[13] Ebenda, S. 259.
[14] Die Aktion des Schwarzen Septembers in München, in: ID-Verlag (Hg.), Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin 1997, S. 151-177.
[15] Auszüge aus der "Erklärung zur Sache", a.a.O., S. 258.
[16] Zu Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin vgl. Dorothea Hauser, a.a.O. 2005; ausführlicher zu Gudrun Ensslin vgl. Susanne Bressan/Martin Jander, "Gudrun Ensslin", in Wolfgang Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006, S S. 398-429 ; Zu Ulrike Meinhof und außerdem Astrid Proll vgl. Wolfgang Kraushaar, Antizionismus als Trojanisches Pferd. Zur antisemitischen Dimension in den Kooperationen von "Tupamaros West-Berlin", RAF und RZ mit den Palästinensern, in: Ders. (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006, S. 676-695, hier S. 690.

hagalil.com 02-04-2008