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Prekäre Sicherheitslage bagatellisiert:
Nichts Neues unter der Sonne
Es sei unverantwortlich, wie die Übergriffe auf
ausländische Mitbürger klein geredet werden. Es sei erschreckend, dass sich
die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands mache als um den Schutz der
im Lande lebenden Menschen. Das sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des
Zentralrats, einer sächsischen Zeitung nicht gestern, sondern vor über einem
Jahr.
Manchmal tauchen auch wir in die Tiefen des Archivs von
haGalil und fördern wahre Perlen zu Tage. Vor dem Hintergrund der Ereignisse
in Muglen, wo die örtliche Bevölkerung den Spruch "Kinder statt Inder" in
die Tat umzusetzen versuchte, bringen wir einen
Artikel aus haGalil vom Mai 2006
in Erinnerung.
Damals hatten der Bundesinnenminister und der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz gerade die Vorabfassung des
Verfassungsschutzberichtes vorgestellt, der eine Ausweitung der
rechtsextremen Szene feststellte. Der Antisemitismus spiele eine große Rolle
und sei der kleinste gemeinsame Nenner der rechtsextremistischen Szene,
deren Hetze speziell im Internet weiter zugenommen habe.
Doch interessant ist, was Stephan Kramer dazu, sicher nicht
zum ersten Mal, sagte. Dabei gibt es doch keine Prophetie mehr, seit der
Zerstörung des Ersten Tempels. Aber man muss ja auch kein Prophet sein, um
die ritualisierten Wellen zwischen Bestürzung und Zufriedenheit,
Beleidigtsein und Beleidigendwerden in der deutschen Politikerlandschaft
vorherzusehen. "Politik legt die Hände wieder in den Schoß"
Der Zentralrat der Juden hat erneut vor einer
Verharmlosung der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Es sei
unverantwortlich, wie führende Politiker versuchten, die Übergriffe auf
ausländische Mitbürger klein zu reden, sagte der Generalsekretär des
Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse".
Es sei erschreckend, dass sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf
Deutschlands vor der Weltmeisterschaft mache als um den Schutz der im Lande
lebenden Menschen. Die prekäre Sicherheitslage dürfe nicht länger in dieser
Weise bagatellisiert werden.
Es sei ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), wegen seiner dunkleren Hautfarbe nachts nicht die
S-Bahn nach Berlin-Treptow benutzen könne, doch jedesmal, wenn das
Medieninteresse nachlässt, "legt die Politik die Hände wieder in den Schoß",
so Kramer. |
