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Monika Lazar:
Gnadenfrist für Projekte gegen Rechts ist nicht genug
Zur geplanten Verlängerung der Laufzeit der
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr erklärt Monika
Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die
existenzielle Bedrohung der wichtigen Strukturprojekte gegen
Rechtsextremismus wahrnimmt und eine Programmverlängerung um ein halbes Jahr
in Erwägung zieht. Allerdings ist dies nur eine Scheinlösung und lenkt vom
Grundproblem ab.
Dieses richtige Signal ist nur ein erster Schritt. Eine dauerhafte
Finanzgrundlage muss geschaffen werden, sonst verschiebt sich die Auflösung
der Strukturen lediglich um einige Monate. Die Strukturen der Rechtsextremen
hingegen verfestigen sich.
Der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag und in vier Berliner
Bezirksvertretungen zeigt, dass vielerorts attraktive, demokratische
Gegenangebote fehlen. Hier ist eine starke Zivilgesellschaft gefragt. Die
Initiativen gegen Rechts sind dabei eine unverzichtbare Säule und müssen
arbeitsfähig bleiben.
Eine "Gnadenfrist", bis die Medien nicht mehr über die NPD berichten, genügt
nicht. Die große Koalition muss jetzt Verantwortung zeigen und im
Bundeshaushalt ab 2007 eine solide Dauerlösung schaffen. In einem Spiel, in
dem Initiativen Jahr für Jahr um Mittel betteln müssen, gewinnen die Nazis.
Irritationen bei den betroffenen Beratungsprojekten:
Bund lässt
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus auslaufen
Bei einer Anpassung der Projektformen wäre die Fortführung im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Anforderungen möglich. Für die Umsetzung fehlt offenbar
der politische Wille...
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