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Irritationen bei den betroffenen Beratungsprojekten:
Bund lässt Beratungsprojekte gegen
Rechtsextremismus auslaufen
PRESSEMITTEILUNG der Koordinatoren der Mobilen
Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen
In einer Pressemittelung vom 15. September 2006
erläutert der parlamentarische Staatssekretär des BMFSFJ, Dr. Hermann Kues,
die Planungen des Ministeriums für ein neues Programm des Bundes gegen
Rechtsextremismus. In dieser Pressemitteilung heißt es, das
Bundesfamilienministerium setze die "Förderung in verbesserten
Programmstrukturen fort".
Dazu ist festzuhalten, dass das neue Programm in seiner
Förderstruktur die Fortsetzung bisher erfolgreicher Projektstrukturen nicht
erlaubt. Dies betrifft insbesondere die Kernelemente des bisherigen
Programms, die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) und die
Opferberatungsstellen (OBT). Damit stehen bewährte Beratungssysteme, die ein
funktionierendes Netzwerk in Ostdeutschland aufgebaut haben, unmittelbar vor
ihrem Aus.
Das BMFSFJ gibt weiter bekannt, dass
"in den vergangenen Wochen daher mit Trägern des zum Jahresende auslaufenden
Programms konkrete Gespräche geführt (wurden), unter welchen Voraussetzungen
bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung
aufgenommen werden könnten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat
sich zudem bereit erklärt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen, (…)."
Dem ist entgegen zu halten, dass in den Gesprächen des BMFSFJ mit den
Trägern der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen eine
strukturelle Förderung im Rahmen des neuen Programms ausgeschlossen wurde.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Beratungsprojekten zu
keinem Zeitpunkt ihre Hilfe angeboten. Entsprechend sind die Projektträger
jetzt gezwungen, laufende Verträge zu kündigen und die Arbeit Ende des
Jahres einzustellen.
Die Bundestagsfraktion der SPD hat in den vergangenen Monaten verschiedene
Modelle erarbeitet, die eine Fortführung der so genannten Strukturprojekte
erlauben. Zuerst wurden Stiftungsmodelle diskutiert. Dafür fehlt jedoch das
Geld. Eine weitere Möglichkeit zur Absicherung dieser Beratungsprojekte wäre
die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels mit einer Ausstattung von ca.
4,5 Mio. € jährlich.
Bei einer Anpassung der Projektformen wäre die Fortführung im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Anforderungen möglich. Für die Umsetzung fehlt offenbar
der politische Wille. Die Planungen der Bundesregierung gefährden auch die
Arbeit anderer auf Kontinuität angelegter Projekte und Initiativen. Im
Ergebnis heißt das: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland
wird ab dem 1. Januar 2007 um fünf Jahre zurück geworfen.
Der Fall Obst:
Was entimon so alles fördert... und was nicht...
Schaut man sich die Liste der zur Zeit von entimon
geförderten Projekte durch, so fällt auf, dass einige der Projektträger
keine Vereine oder Bürgerbewegungen sind, sondern staatliche Institutionen,
Städte, Kirchengemeinden...
Gesamtgesellschaftliches Engagement:
haGalil? - Nein Danke!
Aus mehreren Quellen haben wir inzwischen
erfahren, dass der Antrag des haGalil e.V. im Bundesministerium für
Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) noch nicht einmal in die
Vorauswahl der zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Frage
kommenden Projekte aufgenommen wurde...
Krieg und Terror im Internet:
Cyberwar?
Schon vor Jahren schlug der Knessetabgeordnete Michael Eitan vor, Webseiten,
die der Verbreitung von Information dienen, ebenso wie die freie Presse,
international schützen zu lassen...
Die Geschichte vom angeblich nie gestellten Antrag:
Schwarz auf weiß und abgelehnt
Erinnern Sie sich an den Monitor-Beitrag zum Thema haGalil und den "Auftritt
der Umständlichen" im BMFSFJ?...
Der Aufstand der Anständigen:
Ein richtiges und wichtiges Signal - schlecht umgesetzt
Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz hat Deutschlands Kanzler erneut und richtigerweise zur Bekämpfung
von Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgerufen...
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