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Nach dem Hakenkreuzurteil:
Große Enttäuschung bei der SPD
Mit großer Enttäuschung reagierte der Verfassungsschutzexperte der
SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun, auf das heutige Urteil des Stuttgarter
Landgerichts im so genannten Hakenkreuzprozess. Die Verurteilung des jungen
Mannes ist für Stephan Braun, so wörtlich, "ein Schlag ins Kreuz aller, die
sich engagiert für die Demokratie und gegen den wieder erstarkenden
Neonazismus einsetzen". Angesichts der überall
beklagten Zunahme neonazistischer Umtriebe werde mit einem solchen Urteil
genau das behindert, was heute von aller größter Bedeutung sei, nämlich
zivilgesellschaftliches Engagement und Courage gegen die Feinde der
Demokratie. Die Aussage des Richters, dieses Urteil
sei eine weitere Etappe zur endgültigen Entscheidung der Rechtsfrage, ist
für Stephan Braun wenig hilfreich. Denn dass eine solche Rechtsfrage
ausgerechnet auf dem Rücken junger und finanziell nicht sonderlich gut
gestellter Leute ausgetragen werden soll, ist für den Verfassungsschutz- und
Extremismusexperten der SPD-Landtagsfraktion in keiner Weise
nachvollziehbar.
Braun: "Ich befürchte, dass mit solchen Urteilen das
genaue Gegenteil von dem erreicht wird, was wir alle fordern, nämlich
hinsehen und handeln, statt wegsehen und abtauchen, wenn es um den Schutz
unserer Demokratie geht." Mit vielerlei Maß:
Das Stuttgarter
Hakenkreuzurteil
Das Stuttgarter Landgericht hat gesprochen: Hakenkreuze, egal, wie sie
aussehen, sollen nicht wieder salonfähig werden. Wer derlei verkauft oder in
der Öffentlichkeit ausstellt, macht sich strafbar... |
