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Die immer wiederkehrende Geschichte vom angeblich nie gestellten
Antrag:
Schwarz auf weiß und abgelehnt
Erinnern Sie sich an den
Monitor-Beitrag zum Thema haGalil und den "Auftritt der
Umständlichen" im BMFSFJ? Wer hätte damals gedacht, dass die
Zuständigen auch neun Monate nach ihrer (für niemanden
nachvollziehbaren) Entscheidung den konstruktiven Dialog verweigern
und stattdessen noch immer nach neuen "Begründungen" und
Ausflüchten, Verschleierungen und Verzögerungen suchen oder gar alte
und längst widerlegte Falschbehauptungen immer wieder neu in Umlauf
bringen würden.
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, von
Ministerin Renate Schmidt (SPD) und ihrem Staatssekretär Peter
Ruhenstroth-Bauer (SPD), auch gerne als "das Menschenministerium"
bezeichnet, versuchte anfangs den Eindruck zu erwecken, als ginge es
nur um Termine.
Das Magazin Monitor konnte bei soviel vorgeblicher Bürokratie keinen
"Aufstand der Anständigen" mehr erkennen. Nach dem Interview mit
Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer war nur noch vom "Auftritt
der Umständlichen" die Rede.
Der beamtete Staatssekretär im BMFSFJ hatte gesagt: "Wir benötigen
für unsere Förderung - wie gesagt: 3.600 Projekte seit 2001 -
natürlich bestimmte Regeln. Und eine der Regeln bedeutet, dass man
bis Ende letzten Jahres einen Antrag stellen muss. Den haben wir
bislang nicht bekommen"...
Es ist erschreckend wie leichtsinnig hier versucht wird, berechtigte
Bürgeranfragen lächerlich zu machen und ins Leere laufen zu lassen.
An Ruhenstroth-Bauers Aussage lassen sich mehrere Ungenauigkeiten
finden, aber das Magazin Monitor hat es kurz und knapp auf den Punkt
gebracht: "Was der Staatssekretär verschweigt ist, dass haGalil
diesen Antrag gar nicht stellen konnte, weil sein Ministerium einen
bereits vereinbarten Trägerwechsel am Jahresende urplötzlich und
unbegründet ablehnte. Sehr kompliziert"...
Nachdem das Ministerium es danach auch noch in einer Pressemeldung
nötig hatte zu betonen, ihm sei Transparenz sehr wichtig, müssen wir
darauf hinweisen, dass es genau unsere Forderung nach Transparenz
war, die im Ministerium für Aufregung sorgte und mit aller Macht
abgewiesen wurde. Es war gerade fehlende Transparenz, die einen
Antrag auf Trägerwechsel überhaupt erst notwendig gemacht hat.
Leider erreichte den in München eingetragenen haGalil e.V. am
10.12.2005, also kurz vor Auflösung des BMFSFJ im Weihnachtstaumel,
eine Absage des Antrags auf Trägerwechsel. Dies war umso
schockierender und unverständlicher, als der zuständige
Referatsleiter Dr. Sven-Olaf Obst noch wenige Wochen zuvor
versichert hatte, ein solcher Trägerwechsel sei eine "durchaus
gängige Sache", "keine große Angelegenheit". Ein vom haGalil e.V.
angeregtes Treffen zur Absprache und Erläuterung sei überhaupt nicht
nötig. Ein formloser Antrag durch den neuen Träger und eine
Befürwortung durch den alten seien völlig ausreichend.
Nach persönlicher und telefonischer Beratung mit dem alten Träger
(Tacheles Reden e.V.) und der vom BMFSFJ als Subunternehmen
zwischengeschalteten Unternehmensberatungsgesellschaft mbH (gsub -
servicestelle entimon) stand dem reibungslosen Übergang für das
restliche Drittel der Laufzeit also nichts mehr im Wege. So dachten
wir - und davon konnten und mussten wir auch ausgehen.
Nochmal zum Mitschreiben: Es wurde kein Neuantrag gestellt, da es
nicht um ein neues Projekt ging, sondern um die Fortführung eines
bestehenden genau
definierten Projektes.
Der Antrag ging zusammen mit dem Ergebnisbericht für das Jahr 2004
und den darin enthaltenen Schlussfolgerungen für die Fortführung des
Projektes in 2005 an das Ministerium.
Alle erforderlichen Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht. Ein
Blick auf die Unterlagen und deren Datum genügt.
Nun fragen wir, wie kann also das Ministerium noch immer die Version
verbreiten, es sei kein Antrag eingereicht worden?
Wie soll man Vorgänge nennen, bei denen bürokratische
Zuverlässigkeit auf den Kopf gestellt wird und unzutreffende
Aussagen zur gründlichen Schädigung engagierter Bürger verbreitet
werden, obwohl klare Fakten schwarz auf weiß vorliegen?
Der Schriftwechsel, der auf die Ablehnung des Trägerwechsels mit dem
zuständigen Bearbeiter im Ministerium erfolgte, ist dokumentiert und
sicherlich im Ministerium, wie es sich gehört, archiviert. Wie
gesagt, schwarz auf weiß sind dort die Fakten zu lesen: Die
Ablehnung wurde niemals plausibel begründet. Erst hieß es man habe
"grundsätzliche Weisung erlassen" Trägerwechsel insgesamt
abzulehnen. Warum und mit welcher Begründung oder auch Befugnis
wurde nicht erläutert, auch nicht, warum man dann noch vor wenigen
Wochen gesagt hatte, dies "keine große Angelegenheit".
Auch Bürokratie braucht klare und verlässliche und transparente
Regeln, sonst wird sie zum Werkzeug von Willkür und Amtsmissbrauch.
Es folgten schließlich im zwölf Stunden Takt immer wieder neue
Ausflüchte und Scheinargumente, zum Teil begannen sich der alte
Träger Tacheles Reden e.V. und das Ministerium gegenseitig die
Verantwortung zuzuschieben, um dann zu signalisieren, sie würden
doch gerne weitermachen - nur eben ohne haGalil.
Da das Projekt "OR" aber eindeutig definiert ist, mussten selbst
"Tacheles Reden e.V." und das "Menschenministerium" bald einsehen,
dass ein solches Vorgehen nicht durchzudrücken war. Es hätte allzu
offensichtlich nicht nur jedem Anstand sondern auch jeder
Verwaltungsvorschrift Hohn gesprochen. Man musste davon zwangsläufig
Abstand nehmen.
Argumente hatte man noch immer nicht gefunden, jede weitere
Kommunikation wurde durch Tacheles und das BMFSFJ abgelehnt. Man
wollte die Akte so schnell wie möglich schließen, jedes Nachfragen
wurde ignoriert. Jede Einsichtnahme wurde verhindert, das Projekt
werde so schnell wie möglich abgeschlossen, auch wenn dies den
Verlust aller bisher durch Steuermittel erzielten Fortschritte und
Erfolge bedeuten würde.
Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit musste man sich doch wieder
mit dem Thema befassen. HaGalil ist nicht still eingegangen.
Vielleicht sollte man endlich einmal - anstatt immer wieder alte und
neue falsche Versionen auszugraben, die Gelegenheit nutzen, und sich
mit den vorliegenden Akten und dem ursprünglichen Projektantrag
befassen. Dafür werden Beamte bezahlt und dafür gebührt ihnen
Respekt.
Traurig ist und bleibt es, wenn Zuständige in einen
schein-bürokratischen Sumpf abtauchen.
Die Rede war von einer Förderung von Januar bis September,
inzwischen haben wir... Meint man, man könne so Probleme aussitzen?
Wir sind doch nicht ein Gegner, dessen Ende man herbei sehnen
müsste! Wir sind Partner. Ein wichtiger und effektiver Partner, um
es mit den Worten des BMFSFJ zu sagen. Warum dann diese Haltung?
Nochmal, wir reden vom "Aufstand der Anständigen". Dabei ging es
einmal um einen hinter der Kirche in Ahlsbeck totgetretenen
Glochard.
Um einen im Dessauer Volkspark erschlagenen Familienvater. Um
Springerstiefel mit Stahlkappen in der Lüneburger Heide.
Waren es nicht Neonazi-Mörderbanden, die in Hoyerswerder und
Magdeburg Menschen zu Tode hetzten?
Waren es nicht Brandanschläge auf Synagogen in Lübeck und Düsseldorf
und ein Sprengstoffanschlag mit vielen Verletzten an einer
Düsseldorfer S-Bahnstation?
Waren es nicht ständig neue Rekordzahlen über nazistische und
antisemitische Hetzseiten im Internet gegen die Mittel und Wege zu
finden waren?
In der Knesset in Jerusalem
meinte Bundespräsident Köhler ganz richtig, man müsse sich stets
fragen, ob man denn junge Menschen wirklich erreiche. Dass durchaus
auch Lehrern, Eltern und Journalisten zum Thema "Judentum" nichts
einfällt, außer vielleicht die den Juden in Auschwitz zugedachte
Opferrolle, erwähnt er leider nicht. Er hat recht, den "Kampf gegen
den Antisemitismus müssen wir immer wieder neu führen. Er geht uns
alle an".
Dass zu diesen neuen Wegen vielleicht auch die neuen Medien gehören,
die bei der Jugend auf Platz 1 der Nutzungsskala stehen, hat sich im
Kreise der "Zuständigen" noch nicht ausreichend herumgesprochen.
Von "der braunen Flut im Internet" wird zwar oft und
viel geredet. Effektive Maßnahmen, wie Aufbau, Erhaltung und Ausbau
des Schutzwalles gegen diese Flut, bleiben deshalb aber
Privatangelegenheit von haGalil oder werden in den Aufgabenbereich
jüdischer Gemeinden oder des Zentralrats der Juden in Deutschland
gedrängt.
Bundespräsident Köhler meinte außerdem, er glaube fest daran,
dass das Interesse der Deutschen an Israel, seiner Kultur und
Geschichte, an der Vielfalt Ihres Landes und seiner Menschen und an
der Schönheit seiner Natur sich noch steigern ließe.
Auch diesem Satz kann man nur zustimmen. Und wir wissen, warum wir
ihm zustimmen, denn jeden Tag erhalten wir entsprechende Anfragen
aus Deutschland. Leider müssen wir motivierte und interessierte
Schüler und Lehrer immer häufiger darauf hinweisen, dass wir dieses
oder jenes Bildungs- und Informationsangebot im Moment nicht mehr
aufrechterhalten können. Stattdessen müssen wir immer häufiger
betteln und um Unterstützung bitten.
Dass es gar
nicht so angenehm ist, immer wieder um öffentliche Mittel werben,
manchmal schon fast betteln und buckeln zu müssen, beschreibt auch
Dieter Graumann (1), wobei er sich speziell auf die "Bundesebene"
bezieht, wo derartiges "auf ganz besonders beschämende Weise"
zunehme. Er meint, "eigentlich müssten sich jene schämen, die uns
dort offenbar so gerne so lange zappeln lassen".
Das Wort entimon ist griechisch und bedeutet Respekt.
Von Achtung, Respekt und Anerkennung sprach noch die Vorgängerin der
bisher zuständigen Ministerin im BMFSFJ.
In einem Klima der Entsolidarisierung, des Entzugs der Mittel für
die einen, vielleicht zur Disziplinierung der anderen, kann von
Achtung, Respekt und Anerkennung natürlich keine Rede mehr sein.
Schon vor Jahren beklagten Experten die mangelnde Transparenz des
Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das
eine Debatte um Sinn oder Unsinn einzelner Maßnahmen massiv
unterdrückt hat. Zu diesem mangelnden Demokratieverständnis passe
auch, dass ein erster Zwischenbericht der vom Ministerium in Auftrag
gegebenen wissenschaftlichen Begleitung der Projekte schon 2002
unter Verschluss gehalten wurde (2). Erschreckend ist vor allen die
Abstrafung kritischer Stimmen, wie sie auch der erwähnte Artikel
beschreibt.
Von Zivilcourage war einmal die Rede und von der Unterstützung
derjenigen, die sich seit Jahren, vielleicht schon lange vor
Ausrufung des Aufstands der Anständigen", gegen den
Rechtsextremismus engagiert hatten.
Wie war das nur gemeint - und wer war gemeint?
Nach dem
größten Massenraubmord der Geschichte:
Ausgeplündert und
auf Almosen angewiesen
Warum sind denn
praktisch alle jüdischen Gemeinden in Deutschland von heute
mittellos und "reich" nur noch an Schulden?...
Der Aufstand der Anständigen ist gescheitert:
Peanuts gegen rechts
Der Aufstand der Anständigen ist gescheitert.
Aber daran sind nicht die Projekte gegen rechts schuld, sondern es
mangelt an Unterstützung durch Politik und Zivilgesellschaft... -
Bundeskanzler Schröder und der
Aufstand der Anständigen:
Ein richtiges und wichtiges
Signal - schlecht umgesetzt
Zum 60. Jahrestag der
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat Deutschlands Kanzler erneut
und richtigerweise zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus
aufgerufen...
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