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Der Vorschlag zu einem Waffenstillstand:
"Sieg für Israel"? Von Ulrich
W. Sahm, Jerusalem Der franko-amerikanische
Vorschlag zu einem Waffenstillstand sieht eine Wiederherstellung der
libanesischen Staatsautorität und einen Frieden mit Israel vor. Auf dem Weg
dorthin sollen Syrien und Iran blockiert werden, Waffen an Hisbollah zu
liefern, eine Mafia und selbsternannte Miliz. Die Hisbollah soll entwaffnet
und demontiert werden. Ein Arsenal mit über zehntausend Kurz- und
Mittelstreckenraketen, wie man es nur in wenigen Armeen anerkannter Staaten
vorfindet, soll in Hände gelangen, die Verantwortung tragen und zur
Verantwortung gezogen werden können. Eine erfolgreiche Umsetzung des
Vorschlags würde eine Rückkehr zur Vernunft und zur weltweit gültigen
Staatenordnung bedeuten.
Wer behauptet, dass die darin enthaltene schmachvolle Niederlage für die
Hisbollah nicht akzeptabel sei, weil das einem "Sieg für Israel"
gleichkomme, möge sein Gewissen prüfen, ob "libanesischen Zustände", auf
Europa übertragen, akzeptabel wären. Wer tatsächlich einem Schützenverein in
Garmisch zugestehen will, auf eigene Faust Salzburg und Innsbruck mit
Raketen größeren Kalibers zu beschießen, während Berlin behauptet, für
bayrische Schützenvereine nicht zuständig zu sein, aber Österreich droht,
nur ja nicht zurückzuschießen, der wird gegen den franko-amerikanischen
Vorschlag sein.
Das Ziel des Vorschlags ist es, Frieden zu schaffen. In unserer heutigen
Weltordnung, wo Völkerrecht und Menschenrechte, Abkommen und Verträge nur
zwischen Staaten geschlossen werden können, kann nicht sein, dass sich ein
Schützenverein zu einer staatlichen Militärmacht aufspielt und Krieg führt,
während der Staat, der diesem Schützenverein eine Herberge bietet, jegliche
Verantwortung ablehnt.
Erst wenn im Libanon wieder vernünftige Verhältnisse herrschen, wie sie in
jedem "normalen" Staat gelten, ist an Ruhe in diesem Konflikt zu denken.
Seit 1976 schwelt dieser Konflikt und hat schon mehrere Kriege (1978, 1982,
1996 und 2006) ausgelöst. Manche Formalisten wollen sie verniedlichend nur
als "bewaffnete Auseinandersetzungen" bezeichnen, weil Kriege doch nur
zwischen zwei Staaten nach einer standesgemäßen Kriegserklärung geführt
werden können. Dass da tausende Menschen sterben und ungeheuerliche
Sachschäden wie nur im Krieg entstehen, scheint diese Formalisten nicht zu
überzeugen.
Nur wenn Libanon wieder ein selbstständiger Staat mit Staatsmonopol und
Rechtsstaatlichkeit ist, kann auch Friede mit Israel geschlossen werden. Das
freilich wäre nicht nur ein "Sieg für Israel" sondern auch ein Sieg für
Libanon und den ganzen Nahen Osten. |
