Von Jörg Fischer

In der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung" vom 24. August 2006 stellte Peter Nowak fest: "Nun hat auch die Linkspartei ihren Nahost-Koflikt." Tatsächlich tut sich die Linke – oder was dafür gehalten wird oder sich dafür hält – sehr schwer mit dem Nahost-Konflikt und ihrem Verhältnis zu fundamental-islamistischen Terroristengruppen. In der unbenannten PDS und in der WASG führte und führt dies zu heftigen Kontroversen. Nun hat der Berliner Landesverband des SPD-Nachwuchses eine bemerkenswerte Resolution veröffentlicht, die zu einem wichtigen Diskussionsanstoß auch außerhalb der Organisation werden könnte.

Bislang dominierten im breit gefächerten Spektrum der Linken eher strikt antizionistische Positionen, bis hin zu offenen Antisemitismen und einer unverhohlenen Sympathie für islamistische Terrororganisationen, die ihr Ziel in der Errichtung faschistoider Gottesstaaten und in der Vernichtung Israels sehen. So riefen neben Gliederungen von PDS und WASG auch diverse Kleingruppen zu von Islamisten dominierten "Friedensdemonstrationen" auf, bei denen Teilnehmer nicht nur "Tod, Tod Israel" skandierten und auch schon mal den "Hitlergruß" zeigten, sondern an denen auch Holocaust-Leugner und bekennende Neonazis teilnahmen.

Zuletzt hatte Christine Buchholz, Mitglied des WASG-Bundesvorstandes und des Bundesvorstandes der antisemitischen Politsekte "Linksruck" in einem Interview mit der sich "links" darstellenden Tageszeitung "junge Welt" aus ihrem anti-israelischen Herzen keine Mördergrube gemacht und Hisbollah und die "internationale Antikriegsbewegung" als "Verbündete" bezeichnet und hinzugefügt: "Das ist die Seite, auf der auch ich stehe." Auch für führende Politiker der Linkspartei ist die Freund-Feind-Frage geklärt: Israel ist der "Aggressor", die Hisbollah die "Widerstandsbewegung".

Am 18. August veröffentlichten nun die Berliner Jusos ein Grundsatzpapier zur Thematik, das sich sehr deutlich von den einseitigen Parteiergreifung zugunsten von Terrororganisationen unterscheidet und Selbstverständlichkeiten betont. Bereits im ersten Abschnitt heißt es: "Die Jusos Berlin machen anlässlich der Situation in Nahost und der darum stattfindenden Debatte in der deutschen Öffentlichkeit mit Nachdruck deutlich, dass das Existenzrecht Israels unabdingbar ist."

Es gehört wohl, gerade in Deutschland, zu den beschämenden Notwendigkeiten, eine solche selbstverständliche Positionierung festzuschreiben. Die Autoren fahren mit einer weiteren, eigentlich allgemein bekannt sein sollenden Tatsache fort, die freilich von vielen "linken" Freunden der angeblichen "Widerstandsbewegung" nur zu gerne verdrängt wird: "Erklärtes Ziel der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen und im Westjordanland ist es, Israel zu zerstören. Dabei richtet sich der Hass nicht allein auf die Politik des Staates Israel, sondern auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen. Der militante Islamismus propagiert und vollstreckt einen eliminatorischen Antisemitismus. Israels Aktionen sind nicht darauf gerichtet, den Libanon oder ganze Gebiete der PalästinenserInnen zu zerstören, sondern die friedliche Existenz des eigenen Staates zu sichern."

Zum konkreten Konflikt im Libanon stellte der Juso-Landesverband in seiner Positionieren zunächst fest, daß er nicht einzelne Kriegshandlungen beurteilt, sie gut heißt, relativiert oder verurteilt. Er betont weiter, daß völkerrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten sind und das Opfer auf beiden Seiten zutiefst zu bedauern sind. Allerdings verliert er dabei nicht die realen Gegebenheiten aus den Augen oder versucht sie, ideologisch bedingt umzulügen: "Wir meinen allerdings auch, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht außer Acht gelassen werden darf, was die Motive sind, aus denen heraus die beiden Seiten agieren und nach denen sich auch deren konkrete Handlungen ausrichten. Israel versucht, die Infrastruktur, so diese für Hisbollah von Relevanz ist, zu zerstören und dabei die libanesische Zivilbevölkerung durch Flugblätter und Radiosendungen zu warnen. Die Hisbollah agiert mit Raketen, die explizit auf die israelische Bevölkerung gerichtet sind, und möglichst viele umbringen sollen."

Auch ein weiterer, nicht minder wichtiger Aspekt, der gerne von nicht wenigen "Friedensbewegten" ignoriert wird, wird in dem Papier auf den Punkt gebracht: "Israel ist die einzige gefestigte Demokratie in dieser Region und verdient folglich nicht nur aus historisch-spezifischen, sondern aus politischen Gründen unsere volle Unterstützung. Was militante IslamistInnen z.B. zum Verhältnis von Männern und Frauen oder zum Umgang mit Homosexualität fordern, ist bekannt und kann für Linke wie für alle DemokratInnen in keinerlei Weise ein positiver Bezugspunkt sein. Die Demokratisierungsbestrebungen in den Nachbarländern Israels müssen deshalb von der Weltgemeinschaft noch mehr als bisher mit entsprechenden Programmen zu Förderung von Bildung, Gesundheit etc. und mit Entwicklungshilfemaßnahmen unterstützt werden."

Natürlich bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Erklärung "nur" um die Stellungnahme eines Landesverbandes der SPD-Jugendorganisation handelt und ob diese Position innerhalb des Bundesverbandes und innerhalb der Mutterpartei mehrheitsfähig ist oder eine Minderheitenmeinung darstellt. Selbstkritisch bilanzieret das Papier: "In diesem Kontext nehmen wir die Einseitigkeit, die teilweise in der deutschen Öffentlichkeit und auch gerade in Teilen der SPD in diesem Konflikt vorherrscht, als gefährlich wahr." Tatsächlich hatten sich führende SPD-Politiker, wie etwa die derzeitige Bundesministerin Heidemarie Wizcorek-Zeul, eher durch irritierende und unqualifizierte Bemerkungen zum Konflikt im Libanon hervor getan. Es wird abzuwarten bleiben, ob diese Positionierung verhallen wird oder ob sie einen Diskussionsprozess in der bundesdeutschen Sozialdemokratie, und vielleicht sogar darüber hinaus in der viel gefächerten Linken, auslösen wird.