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Frankreichs Rechtsaußen (4):
Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen nehmen
(periodenweise) zu
Von Bernard Schmid
Rassismus und Antisemitismus in Frankreich bleiben ein
beunruhigendes Phänomen, da diese Ideologien (oder Versatzstücke aus ihnen)
sich als weit verbreitet erweisen. Auch wenn rassistisch motivierte
Gewalttätigkeit nicht derart häufig an der Tagesordnung ist wie im
Nachbarland Deutschland - denn französische Rassisten werfen einen
Wahlzettel in die Urne oder reagieren sich am Tresen ab, aber
Gewaltverbrechen und Morde sind östlich des Rheins weitaus häufiger.
Regelmäßig durchgeführte Untersuchungen erlauben es, sich ein Bild von der
Reichweite rassistischer und antisemitischer Ideologien zu machen.
Ein vermeintliches Paradoxon durchzieht die
Schlussfolgerungen, die durch die "Nationale Beratungskommission für
Menschenrechte" (CNCDH) aus ihrem diesjährigen Rassismusbericht gezogen
werden. Die CNCDH ist ein unabhängiges Gremium, das dem Amt des
Premierministers zuarbeitet und alljährlich am 21. März einen detaillierten
Untersuchungsbericht über Rassismus und Antisemitismus in Frankreich
vorlegt.
Rassistische Ideologie nimmt zu, Gewalt rückläufig – paradox?
Die im März dieses Jahres veröffentlichte jährliche Studie
mit dem Rückblick auf 2005 enthält zwei Grundsaussagen, die auf den ersten
Blick widersprüchlich wirken. Einerseits ist im Jahr 2005, gegenüber 2004,
die Anzahl körperlicher und verbaler Aggressionen mit rassistischem,
antisemitischem oder rechtsextrem Hintergrund gesunken. Statt 1.574
Gewaltdelikten und –drohungen im Jahr 2004 wurden im Jahr darauf noch 974
verzeichnet, das entspricht einem Rückgang um 38 Prozent. 43 Prozent der
verzeichneten Taten haben, so die CNCDH, einen organisierten rechtsextremen
Hintergrund.
Noch stärker ist der Rückgang bei den Straftaten gegen Juden und jüdische
Einrichtungen, die rund die Hälfte der Gesamtzahl ausmachen: Angesichts von
504 verzeichneten Delikten und Drohungen, gegenüber 974 im Vorjahr, kann ein
Rückgang um 48 Prozent vermeldet werden.
Doch gleichzeitig verzeichnet der Jahresbericht auch einen sichtbaren
Anstieg der Zustimmungsrate vor allem zu rassistischen und
zuwandererfeindlichen Äußerungen, Ideen und Haltungen. Ein Drittel der
Befragten gibt selbst an, sich für "rassistisch" zu halten - darunter 24
Prozent, die laut Selbsteinschätzung "ein wenig rassistisch" sind, und 9
Prozent, die sich für ungeschminkt rassistisch ausgeben. Ihre Gesamtzahl
verzeichnet einen Zuwachs um 8 Prozent innerhalb eines Jahres. Im Gegenzug
nimmt der Anteil derer, die sich für strikt un- oder antirassistisch
erklären (40 Prozent), im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent ab.
Der Widerspruch zwischen den beiden großen Tendenzen ist nur scheinbar. Denn
die hohe Anzahl von Straftaten mit rassistischem oder antisemitischem
Hintergrund resultiert vor allem aus einer zeitlich eingrenzbaren Welle von
Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler, die Ende April 2004 in der
Nähe von Strasbourg begann und sich danach vor allem auf Ostfrankreich
erstreckte. Diese Kette von Taten, die auf Judenhass basierten, ging nach
einige Monaten zu Ende. Daraus erwächst in der Statistik der Eindruck, dass
im folgenden Jahr generell in Frankreich die Anzahl rassistisch oder
antisemitisch motivierter Taten abgenommen habe. In Wirklichkeit blieb sie
auf ungefähr konstantem Niveau.
Ein Teil der Haupttäter konnte im Übrigen ermittelt werden, darunter der
oder die mutmaßliche(n) Urheber der ersten, besonders spektakulären
Friedhofsschändung in Herrlisheim bei Strasbourg. Zunächst wurde am 15.
Dezember 2004 ein 25jähriger Waldarbeiter namens Lionel Lezeau festgenommen,
der im übrigen Mitglied des rechtsextremen Front National (FN) ist. Ihm
wurde die Teilnahme an der Schändung von Herrlisheim vorgeworfen. In der
letzten Januarwoche 2006 jedoch tat sich Neues, denn drei neue Personen
wurden in dieser Angelegenheit festgenommen. Es handelt sich einerseits um
zwei junge Arbeitslose im Alter von 25 und 27 Jahren (ihr Name ist nicht
öffentlich bekannt), die allem Anschein nach in einer ideologischen
Parallelwelt lebten, die von germanischen Rittern und heidnischen Gottheiten
erfüllt war. Einer der beiden hat seine Tatbeteiligung zugegeben. Der andere
wird verdächtigt, ebenfalls für die Explosion einer Rohrbombe im
elsässischen Rouffach verantwortlich zu sein. Bei ihr wurde ein 65jähriger
marokkanischer Arbeiter (vorsätzlich) verletzt, in dessen Gartenhütte der
Sprengsatz deponiert worden war.
Andererseits aber wurde auch ihr Hintermann und "Chefideologe" festgenommen,
der unter dem Decknamen "Tiwaz 2882" operierte (nach dem Abzeichen einer
SS-Division) – dieser Code wurde sowohl bei der antisemitischen
Friedhofsschändung von Herrlisheim als auch bei dem Bekennerschreiben zu dem
rassistischen Anschlag auf den 65jährigen Marokkaner benutzt. Bei dem
"Chefideologen" handelt es sich um den 36jährigen Emmanuel Rist aus dem
elsässischen Kaysersberg, der allem Anschein nach Jahre lang erfolgreich ein
Doppelleben führte. Rist war nicht nur Vater eines zweijährigen Kindes und
seit dreieinhalb Jahren als Hundeführer bei einer örtlichen Securityfirma
beschäftigt. Er war bei dieser Firma auch zum gewerkschaftlichen
Vertrauensmann für die ("unpolitisch"-populistische) Gewerkschaft FO ernannt
worden. Und er zeichnete Karikaturen für die örtliche Presse, aber auch
gelegentlich für Vereine bis hin zur Menschenrechtsorganisation Amnesty
international. Die örtliche Nachbarschaft und seine Arbeitskollegen zeigten
sich überrascht über die offenkundige NS-Ideologie, die anlässlich der
Ermittlungen bei ihm ans Tageslicht gefördert wurde.
Nach seiner Verhaftung ist nunmehr unsicher, ob der bereits im Dezember 2004
festgenommene Rechtsextreme Lionel Lezeau ebenfalls noch mit der Tat in
Verbindung gebracht werden kann oder nicht. Die Justiz äußerte sich dazu
bisher nicht klar, und Emmanuel Rists Rechtsanwalt Renaud Bettcher
seinerseits hat L. Lezeau in mündlichen Äußerungen für unschuldig erklärt
(sein Mandant habe erklärt, Lezau noch nie gesehen zu haben; er gehöre nicht
zur "Gruppe Rist"). Der Front National, der Lezau zunächst aus seiner
Mitgliederliste gestrichen hatte, hat ihn inzwischen wieder aufgenommen und
seine juristische Verteidigung übernommen.
Der Einfluss des Klimas im Spätherbst 2005
Unabhängig von der Gewalt, ist gleichzeitig ein Anstieg
der Zustimmungswerte zu rassistischen oder fremdenfeindlichen Aussagen zu
verzeichnen. Dies ist unbestreitbar. So wächst die Zustimmung zu Äußerungen
wie beispielsweise jener, es gebe zu viele "Ausländer" in Frankreich (56
Prozent : ein Zuwachs von plus 18 % binnen eines Jahres). Nur noch 32
Prozent erklären sich spontan bereit, "ein rassistisches Verhalten bei der
Polizei anzuzeigen", dies entspricht einem Rückgang um 18 Prozent.
Auch hier hängt die – gravierende – Verschiebung der statistischen Daten
allerdings mit einer Abfolge konkreter Ereignisse im zurückliegenden Jahr
zusammen. Die Meinungsumfragen, die zur Erhebung statistischer Daten
durchgeführt wurden, fanden in einem besonderen Moment statt: im November
2005, und damit zeitlich parallel zu den Unruhen in der französischen
Trabantenstädte. Diese Riots in den Banlieues wurden aber durch relevante
Teile der Bevölkerung, wie auch des konservativen Teils der politischen
Klasse, "ethnisch-religiösen" Ursachen – statt sozialen Verwerfungen –
zugeschrieben. Dieser Blick durch die "ethnisierende" Brille, zum Zeitpunkt
der Unruhen, erklärt mit Sicherheit einen Teil der größeren Verschiebungen
im erfassten Meinungsspektrum. Darauf weist auch die Pariser Abendzeitung Le
Monde in einem Leitartikel explizit hin. Ob aus diesen Daten eine dauerhafte
Entwicklung der Meinungslandschaft abgeleitet werden kann, oder aber ob sich
ein Teil der öffentlichen Meinung danach wieder entspannt (hat), bleibt erst
noch abzuwarten. Sicher ist hingegen, dass die organisierte extreme Rechte
diese Unruhen und ihre gesellschaftliche Wahrnehmung als Steilvorlage
benutzt hat, um neue Syampathisanten und auch Mitglieder zu rekrutieren. Le
Parisien vom 08. April zitiert etwa einen früheren KP-Wähler, der in einem
Arbeiterbezirk im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont rechtsextreme
Flugblätter auf dem Wochenmarkt verteilt. Er ist, sofern denn seine Angaben
stimmen, vor diesem Hintergrund im Januar dem FN beigetreten.
Rassistischer Mord in der Nähe von Lyon: Angespannte Atmosphäre
Nicht durch einen organisierten rechten Hintergrund, wohl
aber –höchst wahrscheinlich – durch das allgemeine rassistische Klima
erklärbar ist der Tod des 42jährigen, aus Algerien stammenden Familienvaters
Chaïb Zehaf.
Er wurde am 04. März 2006 beim Verlassen eines Bierlokals in der Lyoner
Vorstadt Oullins, wo er ein Fußballspiel im Fernsehen verfolgt hatte, von
einem angetrunkenen Waffennarren namens Jean-Marie Garcia erschossen.
Augenzeugen berichteten mehrfach, zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse
rassistische Beschimpfungen gegen "Araber" aus dem Munde des Schützen gehört
zu haben. Artikel und Korrespondentenberichte in der linksliberalen Pariser
Tageszeitung Libération, aber auch in der rechtsbürgerlichen
Boulevardzeitung France Soir (ab dem 11. März 06) sprachen schon früh von
einem mutmaßlichen rassistischen Hintergrund, der bislang verschleiert
werde.
Die örtliche Polizei streitet ein mögliches rassistisches Tatmotiv dagegen
ab. Und laut einem Bericht in Libération wurde einer der Begleiter des
Ermordeten – der selbst durch eine Schusswunde am Arm verletzt worden war –
durch die Beamten nicht als nützlicher Augenzeuge oder potenzielles Opfer
behandelt, sondern wie ein Täter verhört. Obwohl am Arm verwundet, wurde er
demnach kurz nach der Tat eine Stunde lang in Handschellen angehört. Seitdem
wurden gravierende Vorwürfe gegen die örtliche Polizei laut.
Durch einen Bericht der Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Ausgabe vom
Dienstag, 23. Mai 2006 wurde das Thema erneut aktuell. Demnach wurden bei
dem Todesschützen Jean-Marie Garcia zu Hause nicht nur eine Unmenge
(geladener) Waffen aufgefunden, über deren Herkunft der Mann sich "als
Sammler" bislang nicht erklären möchte, sondern auch ein Lederetui mit einem
dicken aufgeschnitzten Hakenkreuz. Garcia versucht sich bisher darauf
herauszureden, er sei nur ein halb verrückter, rein ästhetisch motivierter
Waffennarr – das Hakenkreuz gehöre nun einmal dazu, da es die Echtheit der
Herkunft der Waffe aus einer bestimmten Epoche bestätige. Und auf die
Vorhaltung bzw. Nachfrage der Polizei hin, warum er seinen schweren Revolver
am Abend der Tat mitsamt Munition spazieren geführt habe, antwortete Garcia
demnach: "Ihn ohne Munition mitzuführen, wäre lächerlich. Das ist, wie ein
Auto ohne Benzin zu fahren, wenn man den Motor gar nicht hört."
In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, 24. Mai ließ die Lyoner Justiz
nunmehr das Verbrechen am Original-Tatort, der von einem Großaufgebot an
Polizei von Schaulustigen abgeschirmt wurde, nachstellen. Am folgenden Tag
meldeten die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters, der Todesschütze Garcia
habe (so zitieren sie den Anwalt der Familie des Opfers, François
Saint-Pierre) "ein seltsames Verhalten" und "einen gewissen Stolz auf seine
Tat" gezeigt. Garcias Verteidiger, Frédéric Lalliard, dagegen sieht
rassistische Motive (die strafverschärfend wirken würden) als keineswegs
erwiesen an. Die Rechtsanwälte beider Seiten, also der Hinterbliebenen des
Opfers und jener des Schützen Garcia, sind sich zumindest über einen Punkt
einig: Es sei nunmehr klar, dass den tödlichen Schüssen kein Streit zwischen
Garcia und dem Opfer voraus gegangen sei. Garcia hatte bereits in der
Kneipe, in der ein halbes Dutzend Gäste dem Fußballspiel im Fernsehen
zusahen, seine Waffe gezogen, jedoch ohne Anlass und ohne präzise auf
jemanden zu zielen. Die drei Todesschüsse fielen zu einem späteren
Zeitpunkt, vor der Kneipe – in diesem Zusammenhang spricht Anwalt
Saint-Pierre von einer "regelrechten Hinrichtung", da der letzte Schuss aus
allernächster Nähe auf den Körper des Opfers abgefeuert worden sei. Zwar war
der Täter zum fraglichen Zeitpunkt alkoholisiert (es wurden bei ihm 2
Promille Blutalkohol gemessen), doch war er offenkundig noch in der Lage
dazu, zielgerichtet zu handeln. Für rassistische Äußerungen gibt es einen
Augenzeugen, nämlich einen jungen Mann, der sich zum fraglichen Zeitpunkt
eine Kassette bei einem nahen Videoverleih besorgte und der angibt, den
Ausruf "Schmutziger Araber, beschissene Rasse" gehört zu haben. Allerdings
hat der in der Tatnacht ebenfalls anwesende Cousin des Opfers angegeben,
selbst keine solchen Rufe gehört zu haben. Die Justiz und die örtliche
Korrespondentin von Le Monde (Ausgabe vom Freitag, 26. Mai) signalisieren
deshalb, dass aus ihrer Sicht die rassistische Natur des Verbrechens nach
wie vor in Zweifel stehe.
Antirassismusorganisationen wie SOS Racisme und MRAP ermitteln seit längerem
zu der Affäre, und sprechen von einem aufgeheizten Klima vor Ort, das
Besorgnis erregen könne. Denn die Empörung über das – auch von ihnen
behauptete - "Totschweigen" des möglichen rassistischen Tathintergrunds
mache sich auch dergestalt Luft, dass manche Anwohner migrantischer Herkunft
erklärten, "man müsse schon Jude oder ein Federvieh sein, wenn man getötet
wird, dass sich irgend jemand dafür interessiert". (Ausspruch eines
Jugendlichen, Zitat übernommen aus Libération vom 25./26. März 2006) Eine
Anspielung auf die Demonstrationen nach der Ermordung des jungen Juden Ilan
Halimi, sowie auf die Aufregung um die Vogelgrippe. Durch solche Äußerungen
drohen potenziell die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen noch
zuzunehmen.
Zur Erinnerung: Der junge französische Jude und Handyverkäufer Ilan Halimi
war am 20. Januar 2006 durch eine kriminelle Bande entführt, und drei Wochen
lang festgehalten und misshandelt worden. Am 13. Februar wurde er im Pariser
Umland sterbend aufgefunden. Daraufhin fand am 26. Februar in Paris eine
Demonstration statt, um die antisemitische Dimension der Tat (die zusammen
mit rein kriminellen Beweggründen in das Motivbündel der Täter einfloss, und
auf der Idee beruhte, dass man einen Juden einführen müsse, "weil man sicher
sein kann, dass Juden Geld haben") anzuprangern. Inzwischen haben die
stattgefundenen Verhöre der Tatbeteiligten, die jetzt fast alle hinter
Gittern in Untersuchungshaft sitzen, bestätigt, dass zumindest die
charismatische Führungsfigur der Bande – Youssouf Fofana – solche Ideen
hegte: "Die Juden sind doch die Könige in diesem Land... " Dagegen scheinen
die anderen Mitglieder seiner Bande zum Teil tatsächlich (in materieller
und/oder psychischer Hinsicht) Elendsexistenzen gewesen zu sein, die sich
zum Teil von ihrem kriminellen "Guru" psychologisch manipulieren und die
Hoffnung auf "schnell verdienten Zaster" in den Kopf setzen ließen.
Die linksliberale Wochenzeitung Charlie Hebdo (die den Aussagen der Täter in
den Verhören bzw. ihrer Analyse, ebenso wie Le Monde und Libération, eine
volle Doppelseite widmete) schildert etwa den Werdegang der knapp 17jährigen
Yalda, die als "Lockvogel" gedient hatte, um Ilam Halimi in die durch die
Bande bereit gehaltene Falle zu locken. Demnach war das junge Mädchen, das
aus einer herunter gekommenen Trabantenstadt von Paris stammt, im Alter von
10 oder 12 Jahren von mehreren männlichen Jugendlichen vergewaltigt worden.
Psychisch völlig instabil, ließ sie sich leicht von dem – mit seinem Geld um
sich werfenden und strahlend auftretenden – "Blender" Youssof Fofana
beeindrucken und psychisch manipulieren. Zu schlechter letzt "verliebte" sie
sich auch noch in dessen "rechten Arm", der selbst bereits ein entwickelter
Krimineller war. Insofern scheint man davon ausgehen zu müssen, dass
tatsächlich antisemitische Denkstruktur, "gewöhnliche" Bandenstruktur und
finanziell ausgerichtete kriminelle Motive nebeneinander existiert und
ineinander gegriffen haben.
>> Fortsetzung folgt...
Teil 1: Ideologische Abgrenzungsversuche, Islam-Diskussion
Teil 2: "Rupft" der MPF
erfolgreich den Front National?
Teil 3:
Antisemitismus-/Philosemitismus-Debatte und Bündnisdiskussion
hagalil.com 28-05-2006 |
